Chefverhandler Rumäniens: Nach EU-Beitritt "bleibt noch viel zu tun"

16. Oktober 2006, 13:39
9 Postings

Leonard Orban erwartet den EU-Beitritt am 1. Jänner 2007 - Dass sein Land weiter beobachtet werde, sei notwendig meint er im STANDARD-Interview

STANDARD: Was erwarten Sie vom Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der am 26. September vorgelegt wird?

Orban: Wir erwarten einen positiven Bericht. Wir haben sehr große Fortschritte in Kernbereiche bei den Vorbereitungen für den Beitritt gemacht. Wir wollen klare Empfehlungen sehen, was das Beitrittsdatum betrifft.

STANDARD: Von welchem Beitrittsdatum gehen Sie aus?

Orban: Vom 1. Jänner 2007.

STANDARD: Erwarten Sie Bedingungen, so genannte Safeguard-Klauseln?

Orban: Es gibt Vorschläge, die das beinhalten. Es scheint wahrscheinlich. Nach unseren Informationen wird die endgültige Entscheidung noch nicht bis Jahresende getroffen, auch noch nicht, was die Beteiligung an Fonds betrifft. Am wahrscheinlichsten ist, dass diese Entscheidung in der ersten Jahreshälfte getroffen wird auf Basis eines neuerlichen Monitoring-Reports der Kommission.

STANDARD: Wenn es Beschränkungen beim Zugang zu Fonds oder andere strikte Safeguard-Klauseln gäbe: Würden Sie sich dann als Mitglied zweiter Klasse fühlen?

Orban: In Bezug auf Fonds: nein. Denn man weiß, wie strikt die Regeln sind. Auch für andere Mitgliedsstaaten gibt es Einschränkungen. Aber wenn man über das juristische System spricht, etwa dass Urteile von rumänischen Gerichten in anderen Mitgliedsstaaten nicht anerkannt werden, in dem Fall würden wir uns in Rumänien als Mitglied zweiter Klasse behandelt fühlen. Aber ich hoffe, dass das nicht der Fall ist. Das würde auch das Rechtssystem unterminieren.

STANDARD: Haben Sie das Gefühl, dass Rumänien genug getan hat im Bereich Korruptionsbekämpfung?

Orban: Das ist schwer zu sagen. Es gibt immer noch Platz für mehr Anstrengungen. Wir haben viel gemacht. Es ist auch notwendig, auf dem Weg fortzufahren. Deshalb haben wir einem Monitoringprozess nach dem Beitritt zugestimmt.

STANDARD: Hilft Ihnen das, den Reformprozess fortzusetzen?

Orban: Ja, wir sehen auch, dass es notwendig ist, den Prozess fortzusetzen. Im Rechtssystem erhöhen wir die Effizienz und die Transparenz. Es bleibt noch viel zu tun in den nächsten Jahren.

STANDARD: Was ist im Bereich Korruptionsbekämpfung noch zu tun?

Orban: Die EU hat uns gebeten, die Bemühungen nachhaltig zu gestalten. Wir brauchen nicht nur Anklagen, wir brauchen auch Urteile. Es sind in den nächsten Wochen Urteile zu erwarten auch im Bereich von Korruption auf höchster Ebene. Zumindest bei zehn Fällen. Ich spreche von ehemaligen Parlamentsmitgliedern und Regierungsmitgliedern.

STANDARD: Der EU-Enthusiasmus in Rumänien ist zurückgegangen. Warum?

Orban: Noch immer sind 64, 65 Prozent für einen Beitritt.

STANDARD: Aber es waren einmal über 80 Prozent.

Orban: Ja, das ist wahr. Es gibt dafür einen klaren Grund: Die Menschen fürchten am meisten einen Anstieg der Preise, vor allem auf dem Energiesektor. Es gibt eine Angst in der Bevölkerung, dass es nach einem EU-Beitritt zu Steigerungen kommen kann.

STANDARD: Verfolgt man in Rumänien die Einschätzungen in Österreich, was die EU-Erweiterung betrifft?

Orban: In den alten EU-Staaten gibt es historische und ökonomische Gründe für Vorbehalte. Ich kenne die Eurobarometerumfragen in Bezug auf Österreich. Aber es hängt auch immer von der konkreten Fragestellung ab. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.9.2006)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Leonard Orban, Rumäniens Chefverhandler

    Zur Person
    Der nunmehrige Staatssekretär im Europaministerium, Leonard Orban (45), studierte Management und ist seit 2001 als EU-Chefverhandler für Rumänien tätig.

Share if you care.