Wettbewerbshüter bestätigen Airport-Verkaufsstopp an Wien

12. Oktober 2006, 13:48
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Slowakische Antimonopolbehörde befürchtet regionales Monopol bei Zusammenschluss der Flughäfen Wien und Bratislava

Preßburg - Die slowakische Regierung unter Premier Robert Fico hat für ihre Mitte August getroffene Entscheidung, den bereits vertraglich besiegelten Verkauf des Flughafens Bratislava an ein Konsortium rund um den Wiener Flughafen zu stoppen, nun auch Rückendeckung von der slowakischen Wettbewerbsbehörde erhalten.

Die Antimonopolbehörde PMU (Protimonopolny urad SR) habe sich gegen den mehrheitlichen Verkauf des Preßburger Flughafens M.R. Stefanik an den Wiener Flughafen ausgesprochen, weil durch den Zusammenschluss der beiden Flughäfen ein regionales Monopol entstehen würde, berichtete die tschechische Nachrichtenagentur CTK.

Grüne für Nachdenkpause vor Pistenbau

Die Grünen aus Wien und Niederösterreich sprechen sich trotz der gescheiterten Beteiligung am Flughafen Bratislava gegen eine Expansion des Wiener Flughafens in Schwechat aus. Die Mandatare Rüdiger Maresch und Martin Fasan forderten am Dienstag in einer Pressekonferenz eine Nachdenkpause. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für die dritte Piste sollte auf das Jahr 2008 verschoben werden.

"Wer Pisten baut, wird Flugverkehr ernten", warnte Fasan, Verkehrssprecher der NÖ Grünen. Er plädierte für einen umfassenden Ausbau der Eisenbahnverbindungen in die slowakische Hauptstadt. Kritik übte er an den jeweils zu 20 Prozent an der Flughafen AG beteiligten Ländern Wien und Niederösterreich. Diese würden sich zu wenig für die Interessen der von Fluglärm geplagten Anrainer einsetzen.

Veränderte Rahmenbedingungen

Maresch, Umweltsprecher der Grünen in Wien, erwartet sich veränderte Rahmenbedingungen in Schwechat, weil sich die Austrian Airlines (AUA) in "massiven Turbulenzen" befänden. "Man sollte bis 2008 abwarten, ob die AUA Home Carrier bleibt", sagte er. Wien und NÖ sollten ihre Sperrminorität gegen den Ausbau gegen den Bau der dritten Piste einsetzen, und mit Bratislava sollte trotz des geplatzten Deals intensiv zusammengearbeitet werden.

Für den Wiener Flughafen verlangen die Grünen eine Deckelung der Flugbewegungen in absoluten Zahlen (und nicht in Prozentwerten), ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 7.00 Uhr sowie ein Verbot von "unnötigen Warteschleifen". Weil der Fluglärm außerdem die Wohnungen und Häuser der Anrainer entwerte, sollte der Flughafen für Entschädigungen aufkommen, forderte Maresch.

SPÖ ortet Annäherung, FPÖ "Umfaller" der Grünen

Die Aussagen der Grünen sind im Wiener Rathaus zwiespältig aufgenommen worden. SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin ortete ein Aufgeben der Fundamentalopposition durch die Grünen, FPÖ-Mandatar Toni Mahdalik sprach von einem "Umfaller". Die Grünen selbst beteuerten, weiterhin gegen den Bau der dritten Landepiste eingestellt zu sein.

"Es ist begrüßenswert, dass die Wiener Grünen ihre Fundamentalopposition zum Flughafen Wien und zum Wachstum in der Region aufgegeben haben", so Valentin in einer Aussendung. Die Forderung der Grünen, die dritte Piste nur dann zu bauen, wenn man sie tatsächlich benötige, sei der richtige Weg.

Auch Mahdalik interpretierte die Forderungen der Grünen in diese Richtung, allerdings unter entgegengesetzten Vorzeichen. Er sprach von einem "Rückwärtssalto" des grünen Umweltsprechers Rüdiger Maresch. Seine "knieweiche Forderung für eine Nachdenkpause" sei "ein plumper Flirtversuch mit SPÖ und ÖVP".

Maresch wies beides empört zurück. "Dieser Interpretationsversuch ist in höchstem Maße skurril - gelinde ausgedrückt", erklärte er in Richtung SPÖ. Die Grünen seien gegen den Bau der Piste. Die Behauptung, dass die Grünen für die Errichtung einträten, sollte sie tatsächlich benötigt würde, "entspricht definitiv nicht der Wahrheit". (APA)

  • Der slowakische Premier Robert Fico.
    foto: epa/hudcovic

    Der slowakische Premier Robert Fico.

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