Wahlprogramme im thematischen Vergleich

1. Oktober 2006, 18:07
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Wie stehen die einzelnen Parteien zu Arbeitsmarkt, Steuern, Bildung bis Frauen, Kinder und Familie? Ein Überblick

Wien - Die fünf Parlamentsparteien haben für die Nationalratswahl recht umfangreiche Programme vorgelegt. Besonders beliebte Themen darin sind Bildung, Arbeitsmarkt und Steuern. Aber auch in der Integrations- oder Umweltpolitik sowie zu Sozialthemen haben sich die Parteistrategen ihre Gedanken gemacht. Im Folgenden die wichtigsten Kapitel im Vergleich.

ARBEITSMARKT

Wenig überraschend bedeutet der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit allen ein besonderes Anliegen. Die Vorstellungen, wie neue Arbeitsplätze zu schaffen sind, bleiben in den Programmen freilich vage. Die Ideen gehen von Lohnsubventionen über Ausländer-Abschiebungen bis hin zu Infrastruktur- und Öko-Offensiven.

ÖVP: Bis 2010 soll Vollbeschäftigung erreicht werden. 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze sollen entstehen, 30.000 bis 40.000 Arbeitslose soll es weniger geben. Als Mittel dazu sollen unter anderem eine Infrastruktur- und eine Jugendbeschäftigungsoffensive dienen.

SPÖ: Ziel ist, innerhalb von fünf Jahren die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent zu senken und die Jugendarbeitslosigkeit zu halbieren. Erreicht werden soll dies unter anderem mit stärkerem Wachstum und effektiverer Bekämpfung der Schwarzarbeit.

FPÖ: Gastarbeiter sollen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren, wenn sie längere Zeit oder wiederholt arbeitslos sind. Kosten für Lehrlinge während der Berufschulzeit sollen vom Staat übernommen werden.

GRÜNE: Gesetzt wird auf gezielte Investitionen in öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energien und Wohnbausanierung. 50.000 neue Arbeitsplätze bis 2015 sollen so entstehen.

BZÖ: Arbeitslose sollen mittels "Niedriglohnunterstützung" dazu gebracht werden, Jobs anzunehmen, die weniger bringen als das Arbeitslosengeld. Weiters geplant: Anreize zur gemeinnützigen Arbeit.

STEUERN

Entlastung haben sich alle Parteien auf ihre Fahnen geschrieben, wobei es die Grünen am Bescheidensten geben. Die anderen vier Parteien übertrumpfen einander darin, wer vor allem den kleinen und mittleren Einkommen am meisten bieten kann. An den Kragen gehen könnte es vor allem der Erbschafts- und Schenkungssteuer, die niemand in der bisherigen Form belassen will.

ÖVP: Geplant ist eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote um deutlich unter 40 Prozent während der kommenden vier Jahre. Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen abgeschafft, die Unternehmenssteuern vereinheitlicht werden. Lohn- und Einkommenssteuer sollen für kleine und mittlere Einkommen sowie für "Leistungsträger" sinken.

SPÖ: Einkommen bis 4.000 Euro brutto sollen steuerlich jährlich um 500 Euro entlastet werden. KMUs sollen durch Investitionsfreibeträge und -prämien unterstützt werden. Gruppensteuer und Mindest-KöSt sollen fallen.

FPÖ: Die Individualbesteuerung soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden. Die Mehrwertsteuer auf Energie soll halbiert, die Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zu einer "Luxusgrenze" von 500.000 Euro gestrichen werden. Gleiches gilt bei Betriebsübernahmen in der Familie. Die Mindest-KöSt will man abschaffen. Der Investitionsfreibetrag soll wieder eingeführt, die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

GRÜNE: Eingeführt werden soll schrittweise eine "aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerreform". Privathaushalte sollen über ein Umweltgeld um 1,8 Mrd Euro jährlich entlastet werden.

BZÖ: Eine "Fair Tax" sieht vor, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 51.000 auf 84.000 Euro anzuheben. Die mittleren beiden Steuersätze sollen vereinheitlicht werden. Für Kapital- und Personengesellschaften geplant ist eine "Business-Tax" von 25 Prozent. Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden.

BILDUNG

Bildung als eines der klassischen Kampfthemen der Wahlauseinandersetzungen polarisiert wie eh und je. Die Oppositionsparteien wollen die Gesamtschule, die ÖVP und die FPÖ beim bisherigen System bleiben. Allgemein befürwortet wird eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, auch die Vorbereitung auf die Schule soll intensiviert werden. In Sachen Unis wird vor allem bei den Studiengebühren gebastelt. Die Vorschläge wandern zwischen Abschaffung und Begünstigung von österreichischen Studenten.

ÖVP: Abgelegt wird ein Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem. Die Schulen sollen bei der Auswahl der Lehrer autonom werden. Die Klassenschülerhöchstzahl soll bei einem Richtwert von 25 zu liegen kommen. Die Akademiker-Quote soll auf 20 Prozent angehoben werden, dazu dienen soll die Umsetzung einer Universitätsmilliarde.

SPÖ: Am Beginn der Schullaufbahn soll ein verpflichtendes, aber kostenloses Vorschuljahr stehen. "Auf lange Sicht" tritt man für eine Gemeinschaftsschule (=Gesamtschule) ein. Bei den Unis sollen Zugangsbeschränkungen "so weit wie möglich" abgeschafft werden. Die Studiengebühren sollen fallen, die ÖH-Bundesvertretung wieder per Direktwahl bestimmt werden.

FPÖ: An öffentlichen Pflichtschulen soll der Anteil von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache 30 Prozent nicht übersteigen. Geht das organisatorisch nicht, tritt man für "Ausländerklassen" ein. Das Modell der Gesamtschule wird abgelehnt. Für die Unis wird mehr Geld gefordert.

GRÜNE: Plädiert wird für eine gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen. Etabliert werden soll ein Recht auf Nachmittagsbetreuung. Die Klassenschülerhöchstzahl soll bei 25 liegen. Bei den Unis will man das Budget jährlich um 200 Millionen aufstocken. Studiengebühren sollen abgeschafft, die Direktwahl der Bundesvertretung bei der Hochschülerschaft wieder eingeführt werden.

BZÖ: Die Klassenschülerhöchstzahl in AHS und BHS soll mit 25 begrenzt werden. Migrantenkinder sollen verpflichtend in die Vorschule. Die Uni-Zugangsbeschränkungen sollen aufgehoben werden, Österreicher mittels "Uni-Scheck" finanziell gegenüber ausländischen Studenten bevorzugt werden.

UMWELT/VERKEHR/LANDWIRTSCHAFT

Zur Rettung der Umwelt setzen die Parlamentsparteien auf eine ökologische Wende im Energie-Bereich. In der Landwirtschaft hat man sich allerorts dem Kampf der Gentechnik verschrieben. Im Verkehrsbereich wird je nach Interessenslage ein Ausbau der Bahn bzw. eine Förderung von Autobahnen und eine Erhöhung der Tempolimite gewünscht.

ÖVP: Vorgesehen ist die Etablierung einer mit einer halben Milliarde dotierten Energiestiftung. Der Anteil erneuerbarer Energie soll derart bis 2020 von 20 auf 45 Prozent angehoben werden. In der Landwirtschaft verspricht man den Bauern ein 3,3 Milliarden schweres Paket. In Sachen Verkehr verspricht die Volkspartei drei neue Autobahnverbindungen in die Erweiterungsländer bis 2010. Ausgebaut werden soll die Bahn - Fahrstrecke Wien-Salzburg in zwei Stunden.

SPÖ: Das öffentliche Verkehrssystem soll attraktiviert werden, auf der Straße sollen "moderne Finanzierungsinstrumente" verursachergerecht zum Einsatz kommen. In der Landwirtschaft soll eine Kennzeichnungspflicht für Gentech-Produkte durchgesetzt werden. Bei den landwirtschaftlichen Fördermitteln ist eine Begünstigung für Berg- und Bio-Bauern geplant.

FPÖ: Weg mit den Tempolimits auf Autobahnen heißt es bei den Freiheitlichen. Versprochen wird eine Anhebung des Kilometergelds sowie der Pendlerpauschalen. Die amtliche Preisregelung für Treibstoffe soll genutzt werden. Gewünscht wird die Schaffung eines Sockelförderungsbetrags für Bauern unabhängig von der Betriebsgröße. Genetisch manipulierte Organismen in der Land- und Forstwirtschaft sollen verboten werden, in erneuerbare Energien investiert werden.

GRÜNE: Der Anteil erneuerbarerer Energien an der Stromerzeugung soll durch entsprechende Förderungen bzw. Energiesparprogramme bis 2015 auf 85 Prozent steigen. Gesetzt wird dabei unter anderem auf ein Wohnbau-Sanierungsprogramm. In der Verkehrspolitik will man Einnahmen aus dem Straßenverkehr zur Bahn umleiten, die Steuerlücke zwischen Diesel und Benzin soll geschlossen werden. Gentechnik-Freiheit soll zum österreichischen Markenzeichen, die Anbaufläche für Bio-Produkte innerhalb von acht Jahren verdoppelt werden.

BZÖ: Gefordert wird eine "gentechnikfreie Zone Österreich" sowie eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Strom aus Biomasse und Windenergie soll verstärkt gefördert werden. Der Benzinpreis soll bei 1 Euro fixiert werden.

INTEGRATION/AUSLÄNDER

Hier überbieten sich die ehemaligen Geschwister von FPÖ und BZÖ in restriktiven Forderungen, besonders die Abschiebung von Ausländern hat es den beiden Parteien angetan. Die anderen Parteien setzten mehr auf das Prinzip, dass sich Zuwanderung für Österreich auch auszahlen muss - die Vorschläge reichen von Green Card (BZÖ) bis Punktesystem (Grüne). In den Forderungen fast überall dabei ist die Etablierung eines Asylgerichtshofs.

ÖVP: Versprochen wird die Einrichtung eins Asylgerichtshofs. Der Zuzug von Ausländern soll über eine "zweckgerichtete Steuerung" erfolgen. Die öffentliche Hand soll verstärkte Integrationsangebote offerieren.

SPÖ: Die Regeln für die Zuwanderung nach Österreich sollen von einer Zuwanderungskommission erstellt werden. Jeder, der in Österreich legal lebt, soll auch hier arbeiten dürfen. Langjährig in Österreich lebende Zuwanderer sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.

FPÖ: Nichtösterreicher sollen aus der Sozialversicherung ausgegliedert werden und sich privat versichern müssen. Schwarzarbeitende Ausländer sollen ebenso wie straffällig gewordene Asylwerber sofort abgeschoben werden, im Asyl-Bereich will man auch den Asyl-Grund "Traumatisierung" abschaffen, Kinder sollen nur dann zum Regelunterricht zugelassen werden, wenn sie die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Zusätzlich verlangt wird ein Staatssekretariat für Rückführung.

GRÜNE: Im Asylrecht will man die Abschiebung traumatisierter Personen ebenso unterbinden wie Zwangsernährung in der Schubhaft. In Sachen Einwanderung soll ein Punktesystem zum Einsatz kommen, in dem unter anderem Ausbildung und Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Die Staatsbürgerschaft soll man schon nach fünf Jahren Aufenthalt erwerben können.

BZÖ: Das Bündnis will in Sachen Zuwanderung die Einführung einer Green Card, die Zahl der Ausländer soll in drei Jahren um 30 Prozent reduziert werden. Pro Jahr und Familie soll ein Integrationskostenbeitrag in Höhe von 1.000 Euro eingehoben werden. Angestrebt wird die Etablierung eines Asylgerichtshofs. Haft sollen Ausländer im Heimatland verbringen.

INNERE SICHERHEIT/JUSTIZ/VERTEIDIGUNG

Strittig im Verteidigungsbereich ist vor allem, ob das Bundesheer zur Freiwilligen-Armee umgewandelt werden soll bzw. die Überlegung, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Im Justizwesen werden allerlei Vorschläge zu härterer Bestrafung gemacht, besonders sticht die Idee der FPÖ eines Straftatbestands "Anpassungsverweigerung" hervor. Allgemein angestrebt werden kürzere Verfahren.

ÖVP: Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung soll forciert werden, vor allem in Sachen Computer- und Wirtschaftskriminalität. Im Bereich Justiz geplant ist die Festlegung maixmaler Verfahrensdauern, Verwaltungsgerichte erster Instanz sollen eingeführt werden. Das Bundesheer soll modernisiert werden.

SPÖ: Der Internetkriminalität soll ein besonderer Schwerpunkt gewidmet werden. Beim Strafvollzug möchte man einen besonderen Akzent bei der Resozialisierung von Straftätern setzen. Ein Nein gibt es zu jeder Art der Drogenliberalisierung. Beim Eurofighter will man "alles tun, um aus dem Vertrag auszusteigen".

FPÖ: Eingesetzt werden sollte mehr Personal, Flächenstreifen will man etablieren, die Video-Überwachung ausbauen. Bei Drogendelikten sollen die Mindeststrafen angehoben werden. Die Wehrpflicht beim Bundesheer soll beibehalten werden. Justizpolitisch will man die Straftatbestände "Sozialmissbrauch" und "Anpassungsverweigerung" einführen.

GRÜNE: Die Grünen wollen bis 2007 die Wehrpflicht abschaffen, bei den Eurofightern wird der Ausstieg aus dem Vertrag angepeilt. Videoüberwachung durch Private soll gesetzlich geregelt werden. In der Drogenpolitik plädiert man für Straffreiheit bei Konsum.

BZÖ: Die Wehrpflicht soll nach Ende des Assistenzeinsatzes an den Ost-Grenzen ausgesetzt und durch ein professionelles Freiwilligenheer ersetzt werden. Statt bedingter Haft und Geldstrafen soll es gemeinnützige Arbeit oder elektronische Fußfessel geben. Lebenslang soll lebenslang bleiben, zwei neue Gefängnisse gebaut werden. Eingefordert wird die Schaffung einer "Triebtäter-Datenbank".

AUSSENPOLITIK/EU:

Das Bekenntnis zur Neutralität eint die Parteien. Folgerichtig will derzeit auch niemand der NATO beitreten. Internationale Friedenseinsätze werden mit unterschiedlicher Intensivität forciert. Streitthemen sind die europäische Verfassung und ein Türkei-Beitritt zur Union.

ÖVP: Die ÖVP bekennt sich zur Neutralität und zur Solidarität in EU, OSZE und UNO. Die EU-Verfassung wird angepeilt, vor einem türkischen Beitritt zur Union soll eine Volksabstimmung abgehalten werden. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sollen erhöht werden.

SPÖ: Die Übergangsfrist am Arbeitsmarkt für die neuen EU-Länder soll in jedem Fall ausgeschöpft werden. Längerfristig will man die Union stärker eigenfinanzieren, und zwar durch eine harmonisierte EU-weite Unternehmensbesteuerung. Ein NATO-Beitritt Österreichs wird abgelehnt, ein Bekenntnis zur Neutralität abgelegt.

FPÖ: Vehement abgelehnt wird ein EU-Beitritt der Türkei. Gefordert wird dafür ein "Kerneuropa der Netto-Zahler", die dann auch mehr Rechte haben sollten. Die Mitgliedsbeiträge will die FPÖ senken. Entwicklungshilfe soll an die Bereitschaft der Länder gekoppelt werden, ihre illegal nach Europa zugewanderten Staatsbürger zurückzunehmen.

GRÜNE: Bis 2009 soll eine EU-Verfassung stehen, die dann einer europaweiten Volksabstimmung unterzogen werden müsste. Österreich soll neutral bleiben, ohne UN-Mandat soll auch bei EU-Aktionen kein Einsatz möglich sein. Ein Eintreten gewünscht wird für eine UNO-Reform, die der EU einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat beschert.

BZÖ: Das BZÖ steht zwar zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union, will aber eine Austrittsklausel und wendet sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

KULTUR:

Sehr bunt ist die Wunschliste in der Kulturpolitik. Sie reicht von einem Museumscluster am Zentralbahnhof über einen Förderschwerpunkt Film, freien Eintritt zu Bundessammlungen bis zur Umwandlung der Kunstförderung zur Starthilfe für Talente. Wunschlos glücklich scheint das BZÖ, hat es doch auf ein Kulturkapitel verzichtet.

ÖVP: Das "Haus der Geschichte" soll fertig gestellt werden, zusätzlich soll ein Generalplan für einen neuen Museumscluster am Zentralbahnhof erstellt werden. Mehr Förderungen soll es für junge Künstler geben.

SPÖ: Alle Kulturagenden sollen in einem Ressort zusammengeführt werden. Ein Schwerpunkt erwünscht ist im Bereich österreichischer Film. Die soziale Absicherung der Künstler soll verbessert werden.

FPÖ: Kunstförderung soll sich primär als Starthilfe für Talente verstehen. Wer seine "Kunst" nur als Provokation ausübe, soll keinen Anspruch auf Subventionen haben. Kunstförderung durch Private soll steuerlich begünstigt werden.

GRÜNE: Verlangt wird eine Erhöhung der Budgets und eine Umschichtung zu Gunsten kleinerer Initiativen. Für die Bundessammlungen soll freier Eintritt gelten.

BZÖ: Das Bündnis hat auf ein Kulturkapitel verzichtet.

SOZIALES/GESUNDHEIT:

Relativ wenige konkrete Versprechen finden sich in den Wahlprogrammen zum Themenfeld Soziales. Einig sind sich die Parteien darin, dass man die Zahl der heimischen Pflegekräfte aufstocken muss, bis dahin soll selbst nach dem Geschmack von FPÖ und BZÖ noch ausländisches Personal zum Einsatz kommen. Beim Modell Grundsicherung sind nur die Grünen geblieben.

ÖVP: Für den Pflegebereich strebt die ÖVP die Erarbeitung eines Aktionsplanes durch die Gebietskörperschaften und die Hilfsorganisationen an. Damit soll die Anzahl der Pflegekräfte bis 2010 verdoppelt werden. Im Gesundheitswesen ist unter anderem die Forcierung des Ausbaus von Tageskliniken und Praxisgemeinschaften vorgesehen.

SPÖ: Die Höchstbeitragsgrundlage soll von 3.750 auf 5.000 Euro angehoben werden. Im Gesundheitsbereich will man sich für "vernünftige Arbeitsbedingungen" einsetzen. Bei den Pensionen will man die Ersatzzeiten besser bewerten, nach 45 Dienstjahren soll ein Ruhestandsantritt ohne Abschläge möglich sein. Zur Stärkung der Behindertenrechte plädiert man dafür, die Ausgleichstaxe anzuheben, mit der sich Firmen von der Beschäftigung Behinderter freikaufen können.

FPÖ: Vorgeschlagen wird eine jährliche Indexanpassung des Pflegegelds. Ausländer sollen in diesem Bereich eine befristete Beschäftigungsgenehmigung erhalten, bis der Bedarf inländisch zu decken ist. Pensionserhöhungen sollen durch Fixbeiträge erfolgen, eine weitere Anhebung des Antrittsalters wird abgelehnt. Kindererziehungszeiten sollen doppelt so hoch bewertet werden wie bisher.

GRÜNE: Die Grünen setzen auf eine Grundsicherung für "alle, die sie brauchen". Mit einem Mindeststundensatz von sieben Euro brutto soll die Existenzsicherung verbessert werden. In der Krankenversicherung plädiert man für eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundalge. Personen mit Einkommen bis 1.000 Euro sollen von der Rezeptgebühr befreit werden.

BZÖ: Ein Mindestlohn von 1.300 Euro soll etabliert werden. Für Pfleger soll es eine einheitliche Ausbildung geben. Den Pflegescheck will man ausweiten, das Pflegegeld soll valorisiert werden. Zusätzlich soll es ein Au-Pair- bzw. Saisonnier-Modell geben, das bis zu einer inländischen Lösung zum Einsatz kommt. Mütter ohne eigenen Pensionsanspruch sollen ein Müttergeld erhalten. Die Öffnungszeiten von Ärztepraxen sollen ausgeweitet, das Angebot an Gemeinschaftspraxen ausgebaut werden.

FRAUEN/KINDER/FAMILIE

Annäherung zwischen den Parteien auch nach der Wahl ist in Sachen einheitlicher Jugendschutz zu erwarten. Auch wollen sich alle Parteien einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie widmen, die Konzepte variieren gehörig. Änderungen könnte es auch beim Kindergeld geben, das die meisten Parteien für verbesserungswürdig halten. Umstritten bleibt eine generelle Wahlaltersenkung auf 16 Jahre.

ÖVP: Die ÖVP will die Kindergartenöffnungszeiten den "Arbeits- und Lebensabläufen der Eltern" anpassen. Allen Jugendlichen unter 26 werden günstigere Tarife im Bereich öffentlicher Verkehr versprochen. Die Jugendschutzbestimmungen sollen harmonisiert werden. In der Frauenpolitik möchte man die Einkommensschere unter anderem durch Frauenförderung in den Betrieben schließen. Vorgesehen ist weiters eine gesetzliche Erhöhung des Frauenanteils in den KV-Verhandlungsteams.

SPÖ: Die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern soll binnen fünf Jahren um drei Prozentpunkte reduziert werden. Der Staat soll für die Einholung des geschuldeten Unterhalts verantwortlich gemacht werden. Im Zug der Scheidung will man einen alleinigen Obsorgeberechtigten. Beim Kindergeld will man mehr Flexibilität sowohl bei Bezugsdauer als auch bei der Höhe. Die Zuverdienstgrenze soll fallen, wenn die Arbeitszeit deutlich reduziert wird. Als Wahlalter wird 16 angepeilt.

FPÖ: Gewalttätige Jugendliche sollen in "gesonderten Einrichtungen" unterrichtet werden. Mehr Geld soll es für Kinderbetreuung geben, aber nur sofern es sich um Inländer handelt. Unter dem Kapitel Frauen findet sich ein hundertprozentiger Kostenersatz für künstliche Befruchtung, Abtreibungen auf Krankenschein wird eine Absage erteilt.

GRÜNE: Innerhalb von vier Jahren sollen 10.000 zusätzliche neue Jobs für Frauen geschaffen werden. Der Frauenanteil in der Forschung soll rasch von 19 auf 38 Prozent verdoppelt werden. Das Karenzgeld soll einkommensabhängig ausgeschüttet werden, und das jeweils acht Monate pro Elternteil. 5.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze jährlich sollen geschaffen werden. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden, die Mittel für Jugendkultur um das Dreifache steigen.

BZÖ: Das BZÖ will einen bundeseinheitlichen Jugendschutz sowie Verbesserung bei den Freizeiteinrichtungen. Die gemeinsame Obsorge beider Eltern nach der Scheidung soll zum Regelfall werden. Die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld soll gestrichen, ein freiwilliger Vatermonat etabliert werden.

SONSTIGE WÜNSCHE

ÖVP: Am Ö-Konvent aufbauende neue Verfassung, Anhebung der Forschungsquote auf drei Prozent, Abschaffung der Werbeabgabe, Einführung der Brief-Wahl.

SPÖ: Unentgeltliches Nachholen von Bildungsabschlüssen, Zweckwidmung der Wohnbauförderung, unbefristete Mietverträge als Standard, stärkere Minderheitenrechte im Parlament, Etablierung einer Eingetragenen Partnerschaft für homo- und heterosexuelle Paare.

FPÖ: Tierschutz in den Lehrplan an Pflichtschulen integrieren, Verbot von Schächtung ohne Betäubung.

GRÜNE: Einnahmen aus dem Sportwettengeschäft sollen zur Bundessportförderung herangezogen werden. Forschungsquote von drei Prozent des BIP soll innerhalb von sechs Jahren überschritten werden, Zivilpakt als Alternative zur Ehe, die auch für Homosexuelle geöffnet werden soll.

BZÖ: Mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof, etwa für EU-Direktförderungen. RH-Präsident und Volksanwälte mit Zweidrittel-Mehrheit absetzbar machen. Künftig sechs statt drei Volksanwälte. (APA)

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