Volljährigkeitsalter wird auf 18 Jahre gesenkt

25. Juni 2000, 15:12

ÖVP und FPÖ über Kindschaftsrechtsreform im Wesentlichen einig

Wien - Die Altersgrenze für die Großjährigkeit soll ab kommendem Jahr von 19 auf 18 Jahre herabgesetzt werden. Obwohl im ÖVP-FPÖ-Programm keine Änderung vorgesehen ist, haben sich die Regierungsparteien entschlossen, doch im Einklang mit der Rechtsentwicklung in Europa auf 18 Jahre abzusenken, so Justizminister Dieter Böhmdorfer (F). Die ÖVP folge einem Beschluss der Jungen ÖVP, begründete Justizsprecherin Maria Fekter die Haltungsänderung ihrer Partei. Fekter will gleichzeitig die Strafmündigkeit mit 18 Jahren einsetzen lassen. Auch Böhmdorfer kann sich das grundsätzlich vorstellen, aber nur im Konsens.

Der ist gegenwärtig nicht gegeben. Z.B. die Straflegisten im Ministerium hätten Vorbehalte, betont Böhmdorfer, und: "Ich will einen Konsens in dieser Frage." Allenfalls sollte man diesen Teil der Reform eben länger diskutieren.

Strafmündig mit 18

"Wenn Jugendliche alle Rechte und Pflichten mit 18 bekommen, soll das auch bei der Strafmündigkeit so sein", meint Fekter. Für sie ist es "nicht zwangsläufig nötig, dass StraftäterInnen bis 19 milder behandelt werden" - zumal die Kriminalstatistik im Jugendbereich mit ihren höheren Zuwachsraten "nicht so toll ist, dass wir sagen könnten, unser mildes Jugendstrafrecht wäre eine so tolle Erfolgsstory".

Das Volljährigkeitsalter ist Teil einer größeren Reform des Kindschaftsrechts, die Böhmdorfer nach dem Sommer dem Ministerrat vorlegt und die mit 1. Jänner 2001 in Kraft treten soll. Sie enthält überdies die "gemeinsame Obsorge" und neue Besuchsregelungen für Scheidungskinder und mehr Rechte für Minderjährige.

Jugendpsychologische Erkenntnisse

Ziel ist, "die Eltern-Kindes-Beziehungen nach einer Scheidung in neue Bahnen zu lenken, die modernen jugendpsychologischen Erkenntnissen entsprechen und das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu rücken", betonte Böhmdorfer. Er verweist auf die Scheidungszahlen: 1999 wurden 18.512 Ehen geschieden, um 628 mehr als 1998. Daraus gingen 16.907 Scheidungswaisen hervor, 13.056 davon minderjährig.

Die Reform beruht im Wesentlichen auf einem unter Justizminister Nikolaus Michalek begutachteten Entwurf - mit einer Ausnahme: Er wird dezidiert die "gemeinsame Obsorge" enthalten. Eltern, die das einvernehmlich wollen, können nach der Scheidung wie in aufrechter Ehe weiter gemeinsam die Obsorge ausüben. Verzichtet wird auf eine früher überlegte "Abkühlungsphase" von einem Jahr, so Böhmdorfer.

Einigung bewirken

Fällt das Einvernehmen weg, soll nicht automatisch die gemeinsame Obsorge enden. Das Gericht soll vielmehr - z.B. mit Mediation - auf eine Einigung der Eltern hinwirken. Fekter ist zufrieden: "So rasch soll man sich nicht aus der gemeinsamen Obsorge verabschieden können. Sonst könnte ja vereinbart werden, dass die Frau mit den Kindern im Haus bleiben kann, wenn es gemeinsame Obsorge gibt. Dann wird alles zugeteilt und die Einvernehmlichkeit fällt weg."

Noch offen ist, ob bei der Vereinbarung der gemeinsamen Obsorge auch Details festgelegt werden sollen wie z.B. wo das Kind wohnt. Fekter hält dies nicht für nötig. Böhmdorfer meint hingegen: Nach den Erkenntnissen der Kinderpsychologie sollte klar ein Elternteil Hauptbezugsperson sein, wo das Kind im wesentlichen auch wohnen soll.

Auch wenn nur ein Elternteil die Obsorge ausübt, sollen die Rechte des anderen ausgebaut werden. (APA)

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