Analyse: Gespaltene Partei, gespaltenes Land

2. Oktober 2006, 15:26
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Das Ergebnis der Präsidentenpartei entscheidet über die Zukunft der Ukraine

Kiew/Moskau -Auch mehr als einen Monat nach dem Abschluss der zähen Koalitionsverhandlungen mit anschließender Regierungsbildung steht das hybride Bündniskonstrukt in der Ukraine weiterhin auf schwachen Beinen. Um doch noch eine Regierung hinzukriegen, hatte Präsident Viktor Juschtschenko Anfang August seinem einstigen Erzrivalen Viktor Janukowitsch grünes Licht für den Premiersposten gegeben.

Das Bindemittel des Bündnisses allerdings war schwach: Lediglich ein "Memorandum über die nationale Einheit" hält die zentrifugalen Kräfte seither leidlich zusammen. Dem Ziel einer breiten Koalition auf Grundlage eines soliden Bündnisvertrages kam man bisher nicht näher. Dabei bleibt Juschtschenkos Parteiblock "Nascha Ukraina" (Unsere Ukraine/NU) - auch für sich selbst - das größte Problem. Schlüsselfrage ist, ob die Parteiführung es schafft, eine innerparteiliche Disziplin herzustellen und jene Abgeordneten zu zähmen, die sich vehement gegen eine Koalition mit Janukowitschs "Partei der Regionen" (PR), den Sozialisten und Kommunisten sträuben.

Bei der "orangen Revolution" hatte sich NU als zweite Kraft neben Julia Timoschenkos Block (BJuT) etabliert. Aber schon bald danach wurde die widersprüchliche Mischung zwischen dem nationalistisch, westlich orientierten Flügel und dem liberal-pragmatischen Wirtschaftsflügel, der bestens mit Janukowitschs Oligarchen kann, sichtbar. Die Zerfleischung führte zum Absturz der NU auf 14 Prozent bei den Parlamentswahlen im März.

Immerhin war die NU so stark, bei den Koalitionsverhandlungen Zünglein an der Waage zu sein, wurde aber in dieser Funktion aufgerieben und entschloss sich mit einem Machtwort des Präsidenten gegen ein Zusammengehen mit Timoschenko und für Janukowitsch. Mittlerweile liegt die NU in Umfragen unter zehn Prozent, und zunehmend ist von einer möglichen Spaltung die Rede.

De facto begann die Herbstsaison des ukrainischen Parlaments nun mit abermaligen Koalitionsverhandlungen. Dabei ist offen, ob sich NU formal dem jetzigen Regierungsbündnis anschließt oder überhaupt vielleicht eine neue Koalitionsbildung bevorsteht.

Für den Fall einer Spaltung hat der Flügel schon laut über die Gründung einer eigenen liberalen Partei nachgedacht. Denkbar aber ist auch ein anderer Seitenwechsel und zwar die Zuflucht in den Schoß von Timoschenkos BJuT. Sie, die den Aufbau eines starken Oppositionslagers anpeilt, führt eigenen Worten zufolge seit Längerem Gespräche mit einem Teil der NU-Abgeordneten. Wie viele es sind, will sie nicht preisgeben. Kleinere Parteien im NU-Block haben den Seitenwechsel in letzter Zeit schon vollzogen.

Am Ende könnte passieren, wovon politische Beobachter zuletzt vermehrt sprechen: der Zerfall von NU und die Errichtung eines Zweiparteiensystems im Land mit den unversöhnlichen Galionsfiguren Janukowitsch und Timoschenko. Der Versuch, die West-Ost-Spaltung des Landes zu überwinden, hätte in ihrer Zementierung geendet. (Eduard Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2006)

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