SPÖ und Grüne befürchten neues Sparpaket

4. Oktober 2006, 15:38
1 Posting

BZÖ sieht nur "vage Ankündigungen" - Arbeiterkammer kritisiert Defizit-Finanzierung

Wien - Kritik an den Steuerreform-Plänen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) kommt von SPÖ und Grünen. Für SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen dräut angesichts der für Nulldefizit und Entlastung nötigen Einsparungen bereits das nächste Sparpaket. Veit Schalle vom BZÖ sieht in den Grasser-Ankündigungen nur "vage Versprechungen". Und die Arbeiterkammer kritisiert den Plan, die Steuerreform über ein Budgetdefizit zu finanzieren.

Für die SPÖ ist Grasser ein "waschechter Belastungsminister". Budgetsprecher Matznetter verwies darauf, dass zur Erreichung des Nulldefizits 2008 zumindest vier Milliarden Euro eingespart werden müssen. Dies habe auch Grasser zugegeben und damit "ein offenes und ehrliches Geständnis darüber abgelegt, dass nach der Wahl weitere Sparpakete folgen werden", so Matznetter im SP-Pressedienst. Über den Weg zum Nulldefizit habe Grasser aber nur "Larifari-Angaben" gemacht.

Für Grünen-Chef Van der Bellen sind Grassers steuerpolitische Vorschläge "bestenfalls Stückwerk". Auch Van der Bellen vermisst Angaben darüber, wie die versprochene Entlastung finanziert werden soll. "Grasser sollte einmal erklären, wie er 2008 sein Nulldefizit erreichen will. Offenbar wird im Hintergrund bereits das nächste Sparpaket in Milliardenhöhe geschnürt", so Van der Bellen in einer Aussendung. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer lehnt er mit verweis auf die ohnehin niedrige Vermögensbesteuerung in Österreich ab.

BZÖ wirft Finanzminster abschreiben vor

Kritik an Grasser kommt auch von BZÖ-Kandidat Schalle, der dem Finanzminister vorwirft, bei seiner Partei abgeschrieben zu haben - etwa was die Abschaffung der Erbschaftssteuer angeht. Außerdem kritisiert er, dass die Steuerreform erst 2008 kommen soll: "Wenn Grasser von einer Steuerreform in ferner Zukunft spricht, so ist am Umsetzungswillen der ÖVP massiv zu zweifeln." Das BZÖ garantiere dagegen im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Reform noch vor 2008.

Kritik von der Arbeiterkammer

Keine Freude mit den Grasser-Plänen hat auch die Arbeiterkammer. AK-Steuerexperte Otto Farny kritisiert besonders Grassers Ankündigung, die Steuerreform über ein Defizit zu finanzieren: "Kein vernünftiger Mensch strebt ein Nulldefizit an, um dann - unabhängig von der in der Zukunft bestehenden Konjunktur - wieder bewusst ein Defizit zu schaffen, es sei denn er hat einen bestimmten Plan: Die Umverteilung von Arbeitnehmern und Pensionisten zu Gunsten von Großunternehmen fortzusetzen." (APA)

Share if you care.