2. Oktober 2006, 11:17
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Die Tageszeitung "Die Presse" ortet bei der "Wiener Zeitung" eine "wettbewerbswidrige Quersubventionierung" durch das "Amtsblatt" und klagt den Herausgeber und Eigentümer - die Republik Österreich. Der Vorwurf der "Presse" ist nicht ganz neu. Schon "WZ"-Chefredakteur Andreas Unterberger hatte seinerzeit als "Presse"-Chef das "Amtsblatt" und die darin abgedruckten Pflichtveröffentlichungen als "Anzeigenmonopol" bezeichnet, das eine "eklatante Marktverzerrung" nach sich zieht.

Diese Haltung hat Unterberger seit seinem Wechsel zur WZ etwas adaptiert, wohingegen nun sein Nachfolger, "Presse"-Chefredakteur Michael Fleischhacker diese Position mit Konsequenz verfolgt. Die "Presse" beklagt zum einen, dass die Pflichteinschaltungsgebühren zu hoch - nämlich wesentlich höher als kostendeckend - seien, und zum anderen die erwirtschafteten Beträge zweckentfremdet zur Finanzierung der Herausgabe des redaktionellen Teils der "Wiener Zeitung" eingesetzt werden. Hier sieht Rechtsanwalt Bernhard Müller eine "verbotene Quersubventionierung", wie er in der Montagsausgabe der "Presse" schreibt.

"Grundrechtsüberlegungen"

Weiters steht der Bund in der Kritik, da er als Eigentümer die WZ laut Müller mit einem "Veröffentlichungsmonopol" ausstattet und die Erträge dem redaktionellen Teil überlässt und dadurch "seine öffentlich-rechtliche Sonderstellung in sittenwidriger Weise zu Wettbewerbszwecken" missbrauche. Wie Fleischhacker hinzufügte, sei die Klage gegen den Bund aus "Grundrechtsüberlegungen erfolgt". Die seit Jahren unveränderte Position der "Presse" sei den verantwortlichen Regierungsstellen mehrmals unterbreitet worden. "Mangels Reaktion erscheint es uns folgerichtig, den Klagsweg zur Klärung dieser Frage zu beschreiten", begründete Fleischhacker den Gang vor Gericht.

Unterberger prüft rechtliche Schritte gegen "Presse"

Mit Empörung hat Andreas Unterberger, Chefredakteur der "Wiener Zeitung", am Montag jenen Artikel der "Presse" quittiert, in dem von einer "wettbewerbswidrigen Quersubventionierung" der "WZ" durch das "Amtsblatt" die Rede war. Gegen die "fragwürdige Finanzierung" wurde seitens der "Presse" Klage beim Herausgeber und Eigentümer der "WZ", beim Bund, angekündigt. Unterberger sieht in dem Artikel einen "kredit- und wettbewerbsschädigenden" Text, den man medienrechtlich prüfen wolle, wie er gegenüber der APA ankündigte.

"Reihe unrichtiger Sachen"

In dem "Presse"-Beitrag stünden "eine Reihe unrichtiger Sachen". So ist dort etwa von einem Ausbau des redaktionellen Teils der "WZ" zu lesen, von dem laut Unterberger keine Rede sein kann. "Das würde ich mir als Chefredakteur zwar wünschen", entgegnet er, "das Personalbudget ist aber geringer als in den vergangenen Jahren". Auch die in der "Presse" herangezogene Kritik seitens des Rechnungshofs, der das "Finanzierungskonstrukt" der "WZ" mehrfach beanstandet haben soll, stellte er in Abrede: "Es hat keinen Rechnungshofbericht gegeben."

Unterberger sieht seinen Namen missbräuchlich verwendet

Weiters sieht Unterberger seinen Namen missbräuchlich verwendet. "Presse"-Chefredakteur Michael Fleischhacker hatte darauf verwiesen, dass Unterberger die "seit Jahren unveränderte" Position der "Presse" in seiner Funktion als deren Chefredakteur "konsequent vertreten" hatte. Unterberger entgegnet: "Selbstverständlich habe ich nie den Inhalt eines solchen von Unrichtigkeiten strotzenden Textes unterstützt."

Das Vorgehen der "Presse" gegen den - wie er sagt - "kleinsten Goldfisch im Teich der großen Tageszeitungshechte" erklärt sich Unterberger mit "rückläufiger Leserschaft" der "Presse" und einer offenbar daraus resultierenden "Flucht nach vorn". (APA)

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