Grassers nächster Steuerstreich

4. Oktober 2006, 15:38
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Finanzminister will 2009 vier Steuern streichen und die Steuerfreigrenze anheben - Gebühren auf Mietverträge sollen fallen

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Montag seine "Reformüberlegungen" in Sachen nächster Steuerreform vorgestellt - um "Spekulationen zurückzudrängen", wie er sagte. Im Kern plant Grasser ein ausgeglichenes Budget 2008 und im Jahr darauf eine Steuerentlastung mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro.

Mehrmals betonte der Minister dabei, ohne Gegenfinanzierungen durch die Erhöhung anderer Steuern und Abgaben auskommen zu wollen. Es werde auch ganz bewusst ein neuerlicher Anstieg des Defizits durch diese geplante Steuerreform im Jahr 2009 auf mehr als ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kauf genommen.

Heuer beträgt das Budgetdefizit 1,7 Prozent vom BIP. Das entspricht einem Konsolidierungsbedarf bis zum angepeilten Nulldefizit 2008 von rund vier Milliarden Euro. Einsparungen aus Verwaltungsreform, Haushaltsrechtsreform oder Staatsreform sollen zusätzlich die Milliardenentlastung ermöglichen.

Vier Steuer- und Abgabenarten sollen im Zuge der Steuerreform gänzlich gestrichen werden, darunter wie berichtet die Schenkungs- und Erbschaftssteuer, sagte Grasser. Die anderen Streichposten sind: die Rechtsgeschäftsgebühren, die Wohnungsmieten oder Kreditaufnahmen verteuern; zusätzlich die von der Werbewirtschaft seit Jahren erbittert bekämpfte Werbeabgabe sowie die Gesellschaftssteuer. Verzichtet Grasser auf diese vier Steuern, kommen dem Bund Einnahmen in Höhe von jährlich rund 670 Millionen Euro abhanden.

Auch eine Vereinfachung des Steuersystems plant Grasser erneut. Derzeit gibt es beispielsweise allein im Bereich der Einkommensbesteuerung sieben Einkunftsarten. Diese sollen künftig auf vier zusammengefasst werden: Betriebliche Einkünfte, Arbeits-, Vermietungs- und Kapitaleinkünfte. Auch eine neue Kapitalertragsbesteuerung ist geplant. Die derzeitige Endbesteuerung von 25 Prozent auf Sparbuchzinsen schwebt Grasser als Modell für sämtliche Kapitalmarktprodukte vor, um hier eine Vereinheitlichung zustande zu bringen.

Spendenabsetzbarkeit

Zusätzlich schweben Grasser folgende Punkte vor: eine "weitere deutliche Entlastung" kleiner und mittlerer Einkommen, die Anhebung der Steuerfreigrenze, gleichzeitig die Absenkung des Spitzensteuersatzes und eine Ausweitung der Absetzbarkeit von Privatspenden. Alle sollen also entlastet werden - die Sozialpartner haben zuletzt eine Halbe-halbe-Aufteilung zwischen Arbeitgebern- und -nehmern gefordert.

Weitere Details will Grasser am Donnerstag präsentieren. Schon am Montag geißelte Grasser SP- und Grünen-Vorschläge. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage würde jeden Arbeitnehmer 400 Euro netto, die Angleichung der Benzin- und Dieselbesteuerung 800 Millionen Euro kosten, so Grasser. "Das sind Belastungsparteien." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.9.2006)

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    Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat seine Entlastungsvisionen präsentiert. Nach der Vorgabe des Kanzlers sollen es in Summe drei Milliarden Euro werden.

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