Kurzer Medienfrühling: China verschärft Zensur für ausländische Medien

31. Oktober 2006, 11:36
91 Postings

Nachrichten dürfen nur noch mit Erlaubnis der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet werden

Peking hat mit den am Sonntag verkündeten scharfen Verboten seinen Anspruch auf hundertprozentige Kontrolle aller aus dem Ausland stammenden Medien, Fotos und Nachrichten durchgesetzt, die in China vertrieben werden. Die Propagandabehörden beendeten mit ihrem neuen Zensurdekret einen in den vergangenen Monaten beobachteten, scheinbar tolerant gewordenen Umgang Chinas mit ausländischen Druckerzeugnissen und Agenturnachrichten

Zeitungskioske in der chinesischen Hauptstadt boten Magazine vom britischen Economist bis zu Trendzeitschriften aus Taiwan an. Lokalzeitungen in den Provinzen bezogen sich mit ihren außenpolitischen oder kulturellen Nachrichten auf ausländische Agenturen. Banken und Finanzagenturen abonnierten Bloomberg oder die Wirtschaftsdienste von Reuters Group PLC. Damit ist seit Montag Schluss. Ohne Genehmigung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua und des Presse- und Publikationsamtes, Chinas oberster Zensurbehörde, darf ab sofort keine Nachricht, kein Wirtschaftsdienst und kein anderes Medienerzeugnis aus dem Ausland mehr in China vertrieben oder angeboten werden. Das regelt eine Verordnung mit 22 Paragrafen. Sie enthält eine Liste mit zehn Verboten von Nachrichten mit politisch-subversiven, der Einheit des Landes schadenden, religiösen oder sexuellen Inhalten.

Die verschärfte Kontrolle von Auslandsmedien passt zu den im Inland verschärften Zensurmaßnahmen, mit denen Chinas Führung unter Parteichef Hu Jintao seit Monaten Verlage, Presse und das Internet disziplinieren lässt. Kritische Chefredakteure und unabhängig denkende Journalisten wurden gefeuert, Internetdissidenten wurde der Prozess gemacht, Blogs eingestellt.

Die neuen Regeln stärken zugleich das Monopolgeschäft des staatlichen "Xinhua-Wirtschaftsinformationsdienstes". Alle internationalen Anbieter von Businessmeldungen, Börsenkursen, Rohstoffpreisen, die bisher Banken, Broker oder Consultingdienste direkt belieferten, müssen nun wieder über die Vermittlungsstelle von Xinhua gehen. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 12.9.2006)

Share if you care.