Militärregierung nimmt Gespräche über Verfassung wieder auf

10. Oktober 2006, 07:25
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Südostasiatisches Land hat bisher kein Grundgesetz

Rangun - Die Militärregierung in Burma (Myanmar) nimmt im Oktober erneut die seit Jahren stockenden Gespräche über eine Verfassung auf. Die Beratungen sollen am 10. Oktober auf einem abgeschotteten Militärgelände in der Nähe von Rangun (Yangon) fortgesetzt werden, kündigte der Vorsitzende der Nationalversammlung, Generalleutnant Thein Sein, am Samstag in einer Fernsehansprache an. Zuletzt hatte die burmesische Führung im Dezember mit Gesprächen über eine Verfassung begonnen, die aber nach zwei Monaten ohne nennenswertes Ergebnis endeten.

Kein Grundgesetz

Burma hat bisher kein Grundgesetz, und die Militärregierung redet seit mehr als einem Jahrzehnt davon, eine Verfassung erarbeiten zu wollen. Weil die Partei der seit Jahren inhaftierten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nicht an den Gesprächen teilnimmt, halten die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen die Beratungen für Augenwischerei.

Aung San Suu Kyi hat von den vergangenen 17 Jahren mehr als zehn unter Hausarrest verbracht, und die UNO schätzt, dass es neben ihr rund 1100 weitere politische Gefangene in dem südostasiatischen Land gibt. US-Präsident George W. Bush stimmte im August der Verlängerung von Wirtschaftsstrafen zu, um seiner "ernsthaften Sorge" über die Militärregierung Ausdruck zu verleihen. Das Militär ist seit 1962 an der Macht. (APA)

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