Gesetz gegen Internet-Pornographie ist verfassungswidrig

25. Juni 2000, 10:18

Laut Gericht verstößt der "Child Online Protection Act" gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung

Der „Child Online Protection Act“ (COPA) – ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor pornographischen Internet-Inhalten – ist verfassungswidrig. Ein Berufungsgericht in Philadelphia befand, das Gesetz verstoße gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung.

Das Gesetz wurde 1998 vom US-Kongress verabschiedet und sollte verhindern, dass Minderjährige Zugang zu Pornographie im Internet bekommen.

Im Rahmen des COPA mussten Betreiber kommerzieller Webseiten eine Altersüberprüfung ihrer Besucher vornehmen, um einer möglichen Strafe in Höhe von 50.000 Dollar (mehr als 100.000 Mark) oder sechs Monaten Haft zu entgehen.

"Manchmal müssen wir Entscheidungen treffen, die wir nicht mögen. Das müssen wir dann aber tun, weil es so im Gesetz steht" kommentierte der zuständige Richter das überraschende Urteil.

Die amerikanische Regierung hat damit zum zweiten Mal eine Niederlage im Kampf für ein „sauberes“ Internet hinnehmen müssen. Denn schon der Communications Decency Act, der Vorgänger von COPA, wurde 1997 vom obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, für verfassungswidrig erklärt.

Ein Sprecher des amerikanischen Justizministeriums sagte, die Entscheidung des Gerichts werde geprüft, um danach „geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen. Die US-Regierung könnte gegen die Entscheidung Beschwerde einreichen und den Supreme Court entscheiden lassen. (chip)

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