Vorzugsstimmen werden immer mehr genützt

1. Oktober 2006, 17:33
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2002 musste Paul Kiss das Mandat Franz Glaser überlassen

Wien - Immer besser angenommen wird von den Österreichern ist das mit der Wahlrechtsreform 1992 eingeführte Vorzugsstimmen-Modell. Es ermöglicht den Wählern, bei der Besetzung der Mandate "mitzureden". Zwei Abgeordnete - Gerhart Bruckmann 1999 und Franz Glaser 2002 (beide V) - verdankten den Vorzugsstimmen ihr Nationalratsmandat - sowie, nach dem alten Vorzugsstimmen-Modell, Josef Cap (S) im Jahr 1983.

Zwei Vorzugsstimmen

2002 gaben um fast ein Drittel mehr Wähler als 1999 Vorzugsstimmen ab. 1,170.595 Vorzugsstimmen fanden sich 2002 auf den Stimmzetteln, 1999 waren es 1,017.663. Jeder Wähler hat zwei Vorzugsstimmen - eine für die Landes- und eine für die Wahlkreisebene. Genützt wird die Möglichkeit der Umreihung überwiegend in den Wahlkreisen: An Wahlkreis-Kandidaten wurden 2002 1,170.595 Vorzugsstimmen vergeben, an Landes-Kandidaten 157.940. 1999 gab es 919.061 in den Wahlkreisen und 98.602 in den Ländern.

Tatsächliche Auswirkungen

Anders als 1994 und 1995 - wo nur ohnehin erstgereihte Kandidaten ausreichend Vorzugsstimmen bekamen - haben die Vorzugsstimmen bei den vergangenen beiden Wahlen auch tatsächliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Nationalrates gehabt. Profitiert haben jeweils ÖVP-Kandidaten.

2002 nahm ÖVP-Landtags-Klubobmann Franz Glaser im Wahlkreis Burgenland-Süd dem langjährigen ÖVP-Abgeordneten Paul Kiss das Direktmandat ab. Kiss als Listenerster hatte zwar auch genügend Vorzugsstimmen für eine Vorreihung, aber es waren weniger als die von Glaser.

Mandat muss nicht agenommen werden

1999 bekam ÖVP-Seniorenvertreter Gerhart Bruckmann im Wiener Wahlkreis Nord-West so viele Vorzugsstimmen, dass er anstelle der erst gereihten damaligen Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in den Nationalrat einzog. Die FPÖ-Wähler in Kärnten und Vorarlberg hätten sich 1999 LH Jörg Haider und den Vorarlberg-Obmann Hubert Gorbach im Parlament gewünscht, die jeweils auf hinteren Listenplätzen aufschienen. Trotz ausreichend Vorzugsstimmen für eine Vorreihung nahmen beide das Mandat aber nicht an.

Meistens bekommen ohnehin die Listenersten die meisten Vorzugsstimmen. So wies 2002 wieder ÖVP-Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel die meisten Vorzugsstimmen sowohl im Land Wien (31.066) als auch in seinem Regionalwahlkreis Wien Süd-West auf. Am zweiten Platz steht in beiden "Hitparaden" Grünen-Spitzenkandidat Alexander Van der Bellen mit 10.135 Vorzugsstimmen in Wien und 12.697 in seinem Wahlkreis Wien Nord-West.

Vorzugsstimmen für Gusenbauer

Der SPÖ-Listenerste Alfred Gusenbauer lag weiter hinten, war aber mit Rang 6 und 3.218 Vorzugsstimmen der beste SPÖ-Kandidat im Land Niederösterreich. Auf Wahlkreisebene hatte er nicht kandidiert. Etwas mehr Vorzugsstimmen als Gusenbauer bekam in der SPÖ der damalige Wiener Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch (3.544) im Landeswahlkreis - der sein Mandat dann nicht annahm. Der damalige FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Haupt kam mit 1.243 nur auf Platz 18 unter den Landes-Kandidaten und mit 7.211 auf Platz 17 der Wahlkreis-Kandidaten.

Genug Vorzugsstimmen für eine Vorreihung hatte auf Landesebene nur Schüssel. Erforderlich sind nämlich mindestens so viele wie die Landes-Wahlzahl beträgt - und die lag 2002 zwischen rund 25.000 und 28.000 Stimmen. Weit weniger braucht ein Kandidat für die Vorreihung im Regionalwahlkreis - nämlich ein Sechstel der Stimmen, die seine Partei im Wahlkreis erreichte oder die Hälfte der Wahlzahl. Diese Hürden schafften 2002 wesentlich mehr Kandidaten - aber abgesehen von Glaser nur Erstgereihte.

Persönlichkeitselement

Vorzugsstimmen wurden mit dem Ziel eingeführt, das Persönlichkeitselement zu stärken - also den Wählern mehr Mitsprache bei "ihren" Abgeordneten zu geben. Aber auch so mancher beliebte Spitzenkandidat oder Kanzler hat um Vorzugsstimmen geworben, um auf diese Weise auch Stimmen für seine Partei zu lukrieren.

Denn Stimmensplitting ist in Österreich verboten. Vorzugsstimmen können nur Kandidaten der Partei gegeben werden, die man gewählt hat. Kreuzt ein Wähler die Partei A, gibt aber einem Kandidaten der Partei B eine Vorzugsstimme, gilt nach dem Grundsatz "Kreuzerl sticht Vorzugsstimme" die Partei A als gewählt und die Vorzugsstimme als ungültig.

Bedrohte Mandate

Vergeben werden die beiden Vorzugsstimmen auf unterschiedliche Weise: Auf Landesebene muss der betreffende Kandidaten in die freie Zeile unter der Parteibezeichnung geschrieben werden; die Kandidatenliste hängt in der Wahlzelle. Die Liste der Regionalwahlkreis-Kandidaten ist hingegen am Stimmzettel aufgedruckt. Hier vergibt man die Vorzugsstimme durch ein "Kreuzerl" oder ein anderes Zeichen neben dem Kandidaten.

Heuer versuchen einige Kandidaten, über Vorzugsstimmen bedrohte Mandate zu halten. So hoffen z.B. der steirische Abg. Vincenz Liechtenstein (im Wahlkreis Steiermark Mitte), einige junge ÖVPler wie der Oststeirer Jochen Pack oder der langjährige SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch aus Kärnten - die allesamt auf aussichtslosen Listenplätzen stehen - darauf, von den Wählern vorgereiht zu werden.

Aber auch erstgereihte Kandidaten werben wieder um Vorzugsstimmen: So Justizministerin Karin Gastinger als steirische Spitzenkandidatin des BZÖ oder der designierte Bau/Holz-Bundesvorsitzende Wolfgang Muchitsch, der in der Steiermark ohnehin aussichtsreich gereiht ist. (APA)

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