Konservative bauen Vorsprung vor Sozialdemokraten aus

6. Oktober 2006, 21:24
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Umfrage: ODS 37,5 Prozent, CSSD 29,8 Prozent

Prag - Der neue tschechische Premier und Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hat einen guten Grund, warum er mit seiner ODS-Minderheitsregierung die vorgezogene Parlamentswahl durchsetzen will. Laut der jüngsten Wählerbefragung, die von dem Prager Meinungsforschungsinstituts "Median" verfasst und am Freitag in den Zeitungen veröffentlicht wurde, würde nun die ODS mit einem noch größeren Vorsprung die Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek besiegen als in der Parlamentswahl im Juni, die mit einem Patt-Ergebniss endete.

Laut "Median" könnte die ODS mit 37,5 Prozent der Stimmen (in der Juni-Parlamentswahl waren es 35,4 Prozent), die CSSD nur mit 29,8 Prozent (32,3 Prozent im Juni) rechnen . Mit 12,8 Prozent würden auch die Kommunisten (KSCM) verlieren (13,2 Prozent), genauso wie die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) mit 5,4 Prozent (7,2 Prozent). Die Grünen könnten nun mit 7,7 Prozent rechnen (6,3 Prozent).

Ein derartiges Wahlergebnis würde bedeuten, dass Topolanek bequem eine Mehrheitskoalition mit der KDU-CSL und den Grünen bilden könnte. Diese Dreier-Koalition hatte er bereits nach der Juni-Wahl schaffen wollen, allerdings haben alle drei Parteien in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus nur 100 Stimmen, so dass das Projekt scheiterte. Laut der Median-Befragung hätte nun die Dreier-Koalition 108 Stimmen.

Patt soll durch Neuwahl gelöst werden

Die Topolanek-Minderheitsregierung, die aus neun ODS-Mitgliedern und sechs Parteilosen besteht, will die vorgezogene Parlamentswahl im Frühjahr 2007 durchsetzen, um die Patt-Situation, in der zwei gleich starke politische Lager mit je 100 Stimmen im Unterhaus sitzen, effektiv zu lösen. Ob es ihm gelingen wird und wie lange sein Kabinett an der Macht bleibt, ist dabei unklar, weil Topolanek keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gesichert hat und sich Anfang Oktober der Vertrauensabstimmung stellen muss. In Prag wird erwartet, dass Topolanek die Vertrauensabstimmung nicht übersteht. In diesem Fall müsste der Staatspräsident Vaclav Klaus einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. (APA)

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