BZÖ I: Streiten statt kleben

1. Oktober 2006, 21:22
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BZÖ II: Kampagne in Tirol gestoppt

Namensstreit und kein Ende: Das Kärntner BZÖ könnte mit seiner Argumentation, man sei als „Freiheitliche in Kärnten“ eine eigenständige politische Partei, Recht behalten. „Wenn sie sich allerdings auch als BZÖ bezeichnen, könnte die Sache wieder anders aussehen“, glaubt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Bis morgen, Samstag, muss der Zusatz „freiheitlich“ jedenfalls von den Plakaten des Bundes- BZÖ verschwinden. Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider, kündigte aber bereits an, dass man „tausendprozentig“ nichts überkleben werde.

BZÖ II: Kampagne in Tirol gestoppt

Das Innsbrucker Landesgericht hat eine Wahlkampagne des BZÖ in Tirol gegen Landesrat Anton Steixner (ÖVP) „ab sofort“ gestoppt. Auf Plakaten wurde SteixnervomTiroler BZÖ- Spitzenkandidaten Andreas Gebauer zum Rücktritt aufgefordert, da er „das Leben von Menschen“ riskiere. Das BZÖ spielte damit auf das angeblich mangelhafte Notfall-Alarmierungssystem des Landes an. Das Gericht hält den Plakattext für rufschädigend, „es gibt keinerlei Nachweis dafür, dass der Landesrat Menschenleben gefährdet“, heißt es. (bs).

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