Haubner: Namen von Betrieben veröffentlichen

5. Oktober 2006, 12:30
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Ministerin fordert Länder auf, eine Möglichkeit zu schaffen, dass "Lebensmittelsünder" bekannt gegeben werden

Berlin/Wien - Betriebe, die gesundheitsschädliche Lebensmittel in Umlauf bringen, sollen der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Diese Forderung erhob am Donnerstag Konsumentenschutzministerin Ursula Haubner (B).

Die Länder, in deren Zuständigkeit die Lebensmittelkontrolle fällt, sollten eine Möglichkeit schaffen, wie die Namen von Betrieben, die Gammelfleisch oder sonstige gesundheitsschädliche Lebensmittel in Umlauf bringen, veröffentlicht werden könnten, forderte die Politikerin in einer Aussendung. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass Unternehmen, die ohne ihr Wissen und Wollen mit Gammelfleisch beliefert wurden, nicht in einer derartigen Veröffentlichung aufscheinen. Gammelfleisch aus Deutschland ist offenbar nach Tirol, Ober- und Niederösterreich sowie in die Steiermark geliefert worden.

Maßnahmenkatalog in Deutschland

In Deutschland beschlossen Bund und Länder einen 13-Punkte-Maßnahmenkatalog. Unter anderem ist vorgesehen, dass der Strafrahmen für die Ahndung von Vergehen in diesem Bereich konsequenter ausgeschöpft werden soll. Dies soll bis zum Berufsverbot reichen. Die Länder signalisierten darüber hinaus, dass sie dem umstrittenen Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat zustimmen wollen. Dies lässt unter anderem zu, dass Unternehmen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, namentlich genannt werden können.

(APA/AFP)

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