KPÖ fordert Prokops Rücktritt und Abschiebung Haiders - Grüne befürchten Aufweichung des Gewaltmonopols
Wien - Proteste gegen die von Innenministerin Liese Prokop angedachte Abschiebung durch private Sicherheitsdienste kamen am Donnerstag vom Verein Menschenrechte Österreich und der KPÖ. Es müsse "unveränderlich im staatlichen Gewaltmonopol bleiben, wenn Fremde gegen ihren Willen, aber auf einer korrekten rechtlichen Grundlage, abgeschoben werden", so Günter Ecker, Vorsitzender des Vereins Menschenrechte Österreich. Die Misshandlung von Bakary J. durch Begleitbeamte der WEGA könne kein Grund sein, diese in Einzelfällen sehr schwierige Aufgabe an private Sicherheitsdienste auszulagern.
KPÖ dagegen
"Empört" ist Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, über den Vorschlag der Ministerin. Er fordert Prokop zum Rücktritt auf. "Der Populismus der Ministerin, der offenbar auf Stimmenfang vom rechts-rechten Rand der Gesellschaft abzielt, ist widerlich" heißt es in einer Aussendung Messners, der zugleich die Innenministerin auffordert, "bekannt zu geben, wann und wohin Jörg Haider abgeschoben wird, da dieser ja laufend Verfassungsgesetze bricht."
Grüne Kritik
Der Vorschlag von Innenministerin Liese Prokop (V), künftig auch private Sicherheitsdienste bei Abschiebungen aus Österreich einzusetzen, wird von den Grünen zurückgewiesen: "Am Gewaltmonopol des Staates darf nicht gerüttelt werden", betonte Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits in einer Aussendung. Eine Privatisierung sei zudem die völlig falsche Reaktion auf die Fälle Bakary J. und Omofuma.
(APA)
