ziemlich bedenklich das all diese privatisierungs und auslagerungsideen die bereiche justiz, executive und strafvollzug betreffend eher am rande der wahrnehmung platziert werden.
"privatgerichte " fehlen da noch.
aber unsere politiker sind es ja schon gewohnt sich mit hunden ins bett zu legen.
und trotzdem wundern sie sich immer wieder das sie mit flöhen aufwachen.
Es gibt viele und gute Beispiele dafür, dass Private behördlich auftreten. Zum Beispiel die Hauptkehrung durch den Rauchfangkehrer; Sicherheitsplaketen, die er nach Überprüfung an Gasgeräten anbringt. Private handeln genauso wie Beamte auf Basis von Gesetzen, tun es aber billiger und vielleicht auch effizienter, was im Sinne des Steuerzahlers nur zu begrüssen ist.
Tja, die Assoziation ist offensichtlich. Private Abschiebeservices sind dann wohl prinzipiell dasselbe wie ein Rauchfangkehrer. Private Hauptkehrung = private Abschiebung. Ruß bleibt Ruß sozusagen...
Ob Sie mit dem Rauchfang auch eine assoziative Idee verknüpfen, lasse ich mal dahingestellt. Ebenso den Vergleich mit den Gasgeräten.
Nur: werden uns die privaten Abschiebedienste zum neuen Jahr auch soviel Glück bringen wie der Rauchfangkehrer? Wird man am 31.12. am Sylvesterstandl einen privaten Abschiebemann auf einem Schweinderl reitend, kaufen und als Glücksbringer verschenken können?
die getrost als regierungsorganisation bezeichnet werden kann, da günter ecker engste beziehungen zum innenministerium unterhält .. umsonst wurden ja andere ngo´s (caritas, usw.) nicht aus der betreuung rausgeworfen ..
die abschiebung von bakary und das angebliche "betreuungsgespräch" am tag zuvor mit seinem betreuer vom "verein menschenrechte" stimmt mit den angaben der polizei zu dem gespräch nicht überein, ausserdem hat der betreuer auch nachdem er so zusammengeschlagen wieder in haft kam, keinen finger gerührt .. sprich, da ist einiges schief gelaufen und eine betreuung durch diesen verein ist praktisch einfach nicht gegeben!!!!
und die wollen jetzt auf grossen moralapostel machen?
DER theaterdonner ist leicht durchschaubar ..
Gar nichts!
In der Regel hat aber der Verein für Menschenrechte die höchste Quote bei positiven Abschiebungen!
Und noch dazu problemlos!
Bei einem Teil der Abschiebungen bietet sich der VMÖ an, die Abschiebungen durchzuführen! Ohne Gewalt! Und das funktioniert tatsächlich!
Was spricht also dagegen das Problem mit den Abschiebungen teilzuprivatisieren?
...dass dann Firmen wie die Siwacht sich auch berufen fühlen werden - als nächstes werden wir dann private Kopfgeldjäger und Söldner haben; wer will das?! Es ist schon schlimm genug dass heutzutage die Gesetzgebung aufgeweicht wurde indem privatwirtschaftliche organisierte "Verwertungsgesellschaften" "Regelungen" erlassen dürfen (wie etwa die 21 Euro pro Fertig PC Regelung die die Literar Mechana erlassen hat - wers nicht kennt soll mal nachschlagen: sehr erstaunlich!). Damit ist effektiv ein Teil der Gesetzgebung nicht mehr in der Hand des Staates - äusserst bedenklich imho.
... dürfte dann die usa sein? privatgefängnisse, söldnerwesen und geheime folterzentren (ev. unter privater führung, von jeder staatlichen kontrolle ausgenommen) sind ja scheinbar ihr idealbild einer gesellschaftsordnung.
wie wäre es gleich mit der wiedereinführung einer einparteienlandschaft und der volksgemeinschaft?
ideen ihrer art sind so indikutabel, dass man es gar nicht fassen kann, das jemand der des schreibens mächtig ist, danach greift.
bitte wenden sie sich an die nächste fluglinie für ein one-way-ticket.
die Verlieselung durch kompetenzlose, gesichts- und rückratslose Elephanten im Porzellanladen beim Ausverkauf... alles zu Scherben treten und an den billigsten Privaten verkaufen.
Scheinbar eine Maxime dieser SCHWARZ-BLAU-ORANGEN Politik. Um soetwas zu verhindern, bitte ich alle Österreicher in Zukunft Taufnamen, die sich mit Liese abkürzen lassen zu boykottieren ! Das wäre dann allerdings schon fast ein Schwarzblauranger Lösungsansatz...
Meinung. Nau bumsti!
Aber da hat sie recht.
Am Gewaltmonopl des Staates darf nicht gerüttelt werden.
Aber es sollte halt dann schon wieder so sein, dass der Staat auch sein Gewaltmonopol ausüben kann.
Net, wenn der Schubhäftling einfach "nein sagt" , es eben keine Abschiebung gibt.
Das wird die Beamten auf die Dauer, verständlicher Weise, frustrieren.
Was aber durch Privatsheriffs auch nicht verbessert werden kann.
der professionell agierte und seine Passagiere/innen nicht durch einen Tobenden gefährden wollte. Aber dafür, sich unter Gewaltdrohungen einer rechtmäßigen Abschiebung zu widersetzen? Da habe ich so wenig Hochachtung übrig wie für prügelnde Polizisten.
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