Innenministerin will "Polizei entlasten"
Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) kann sich vorstellen, dass Abschiebungen künftig auch von privaten Sicherheitsdiensten vorgenommen werden. "Wir wollen die Grenzen ausschöpfen", wird die ÖVP-Politikerin von den "Salzburger Nachrichten" zitiert. Aus Sicht Prokops wäre eine Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen ohne Aufgabe des Gewaltmonopols möglich.
Bei der Umsetzung gebe es allerdings rechtliche Hürden, sagte Prokop, das Projekt ihres Vorgängers Ernst Strasser (V) werde trotzdem weiterverfolgt. Die Ministerin sieht darin nämlich eine Fortsetzung des Kurses, die Polizei von bestimmten Aufgaben zu entlasten. Eine komplette Auslagerung ganzer Bereiche wie der Überstellung von (Schub-)Häftlingen oder Abschiebung sei aber wohl nicht möglich.
Bei Abschiebungen werden derzeit rund 100 speziell geschulte Beamte in ganz Österreich eingesetzt. In der Abwicklung (an Bord von Flugzeugen) sind Private bereits längst eingebunden. Zuletzt waren die Abschiebungsmethoden wieder in Gerede gekommen, als vier WEGA-Beamte wegen der Misshandlung eines abzuschiebenden Asylwerbers gerichtlich verurteilt wurden. (APA)
