Feiern ist in Deutschland angesagt!

23. Juni 2000, 23:18

Einigung über Gleichstellung lesbischer und schwuler Menschen

Berlin/Münster - Die rot-grüne deutsche Regierung hat sich auf ein Gesetz zur Gleichstellung lesbischwuler LebenspartnerInnenschaften geeinigt, das noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck erklärte, eine Arbeitsgruppe habe am Freitag die wesentlichen Punkte fertig gestellt. Der Entwurf sieht unter anderem die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare beim Erbrecht, bei Fragen des Steuerrechts und der Krankenversicherung vor. Während der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Einigung begrüßte, kündigte die CDU/CSU "erbitterten Widerstand" an.

Das Gesetz soll "Eingetragene Partnerschaften" familienrechtlich anerkennen und Sicherheit beim Steuer-, Sozialversicherungs-, BeamtInnen- und AusländerInnenrecht schaffen. Der Entwurf werde den Anforderungen der Verbände und der Betroffenen "im Wesentlichen" gerecht, versicherte Beck: "Damit sind wir der Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Homosexuellen und der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen einen entscheidenden Schritt näher gekommen." Kommenden Dienstag solle der bis dahin ausgearbeitete Entwurf den Fraktionsarbeitskreisen zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Auf dem Grünen-Parteitag in Münster wurde Beck am frühen Abend mit Jubel empfangen. Der umfassende Gesetzesentwurf sei ein "Meilenstein" im Kampf für die Rechte Homosexueller. Lesben und Schwule seien künftig nicht länger BürgerInnen zweiter Klasse. An die Unionsparteien und die unionsgeführten Bundesländer appellierte er eindringlich, dem Gesetzentwurf im Bundestag und später im Bundesrat zuzustimmen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kündigte hingegen erbitterten Widerstand der Union an. Die Vorstellungen der Koalition nannte er absurd. Das geltende Recht reiche aus, damit jeder leben könne, wie er wolle.

Die Forderung nach einem gemeinsamen Adoptionsrecht konnten die Grünen bei der SPD nicht durchsetzen. Das Papier sieht auch vor, dass Lesben und Schwule Doppelnamen annehmen oder den Namen deR jeweiligen PartnerIn übernehmen können. (APA/AP/dpa)

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