Neue Maßnahmen gegen die Armut

23. Juni 2000, 22:51

Die Bilanz des ersten Weltsozialgipfels 1995 fällt mager aus

Genf - Die 188 Mitgliedstaaten der UNO ziehen kommende Woche in Genf Zwischenbilanz über die soziale Entwicklung. Fünf Jahre nach dem UNO-Sozialgipfel in Kopenhagen wollen die 4.000 TeilnehmerInnen des Nachfolgetreffens neue Maßnahmen gegen die Armut diskutieren. Die Bilanz des ersten Weltsozialgipfels 1995 fällt mager aus. Der damals von über 100 Staats- und RegierungschefInnen verabschiedete Aktionsplan ist weitgehend ein Lippenbekenntnis geblieben.

Auch in Genf wird lediglich die Botschaft erwartet, dass Entwicklung anders gemacht werden kann. Konkrete Massnahmen zur Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung stehen nicht auf dem politischen Programm. Heute müssen nach UNO-Angaben 2,8 Mrd. Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag überleben. Rund 900 Mio. von rund sechs Mrd. Menschen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt.

Der politische Stellenwert des Genfer Treffens ist wesentlich tiefer als 1995. Lediglich rund 30 Staats- und RegierungschefInnen, davon die Mehrheit aus Entwicklungsländern, werden vom 26. bis 30. Juni in die Rhone-Stadt reisen. Dafür haben sich mehr als 100 MinisterInnen auf die RednerInnenliste des ersten Sondertreffens der UNO-Vollversammlung außerhalb New Yorks eingeschrieben. Die Weltbank räumt der Folgekonferenz trotzdem einen großen Stellenwert ein. Präsident James Wolfenson will in Genf persönlich bekräftigen, dass das Treffen eine wichtige Etappe bei der Armutsbekämpfung sei.

Zähes Ringen um Schlusserklärung

Über den Wortlaut der Schlusserklärung des zweiten UNO-Sozialgipfels wird seit Monaten zäh gerungen. Ziel ist es, die Armut bis im Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren. Nicht einig sind sich die UNO-Mitglieder über die dazu notwendigen Methoden. Bereits in Kopenhagen waren 1995 lediglich zehn Verpflichtungen im Sozialbereich verabschiedet worden. Parallel zum offiziellen Konferenzprogramm führt die Schweiz ein Forum "Geneva 2000" mit zahlreichen Veranstaltungen durch. Das Forum wird bereits am Sonntagabend von Bundespräsident Ogi und UNO-Generalsekretär Kofi Annan eröffnet. Rund 2000 VertreterInnen Nichtstaatlicher Organisationen haben sich eingeschrieben.

Mehrere hundert Mitglieder einer "Anti-Globalisierungs-Bewegung" haben ab Donnerstag ebenfalls ihre Ankunft in Genf angekündigt. Mit einem "alternativen Gipfel" und einer Demonstration am Sonntag wollen sie ihren Widerstand gegen die Liberalisierung bekunden.

Das Treffen in Genf wird von zahlreichen künstlerischen Darbietungen begleitet. Rund hundert KünstlerInnen aus der Schweiz und anderen Ländern nehmen an Straßenspektakeln teil. (Von Gabriela Battaglia/sda)

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