Polizei geht gegen Opposition vor

2. Oktober 2006, 13:23
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Dreißig Saakaschwili-Gegner verhaftet

Moskau - In Georgien hat die Polizei am Mittwoch etwa 30 Gegner von Präsident Michail Saakaschwili unter dem Vorwurf eines versuchten Staatsstreichs festgenommen. Der Zugriff in Tiflis und anderen Städten richtete sich vor allem gegen die oppositionelle Partei Gerechtigkeit des früheren Sicherheitsministers Igor Georgadse, meldete die russische Agentur Interfax unter Berufung auf georgische Menschenrechtsgruppen. An den Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Tiflis seien Panzerwagen postiert worden. Saakaschwili war den Berichten nach auf Reisen in Polen.

Offizielle Stellungnahmen zu den Festnahmen gab es zunächst nicht. Die Polizei habe Büros der Gerechtigkeits-Partei in Tiflis, Sugdidi, Batumi und anderen Städten durchsucht. Der Sekretär der Partei, Reso Bulija, sei festgenommen worden, ebenso der Führer der konservativ- monarchistischen Partei, Temur Schorscholiani, und die Leiterin der regierungskritischen "Anti-Soros"-Stiftung, Maja Nikolaischwili. Alle Festgenommenen seien in die Staatsschutz-Abteilung des Innenministeriums gebracht worden. Ihnen werde Hochverrat und die Vorbereitung eines Staatsstreichs vorgeworfen.

Einschüchterungsaktion

Der von Georgien steckbrieflich gesuchte und seit Jahren in Russland lebende Ex-Minister Georgadse sprach im russischen Fernsehen von einer Einschüchterungsaktion vor den Kommunalwahlen Anfang Oktober. "Es ist für uns eine Tragödie, dass in Georgien jetzt ein faschistisches Regime errichtet wird", warf er Präsident Saakaschwili vor.

Der bereits unter dem früheren Staatschef Eduard Schewardnadse in Ungnade gefallene Sicherheitschef Georgadse versucht seit Jahren eine Rückkehr in die georgische Politik. Die Abgeordnete Jelena Tewdoradse vermutete, es gebe ein Moskauer Komplott, um Georgadse in seiner Heimat an die Macht zu bringen.

Der westorientierte Saakaschwili hatte im November 2003 in der friedlichen "Revolution der Rosen" den alternden Schewardnadse gestürzt. Doch der demokratische Aufbruch in dem Kaukasusstaat blieb stecken. Auch gegen Saakaschwili erheben seine Gegner den Vorwurf, er regiere zunehmend autoritär.

Saakaschwili ist am Mittwoch auf einer internationalen Wirtschaftskonferenz in Polen als "Mann des Jahres in Ostmitteleuropa" ausgezeichnet worden. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski würdigte Saakaschwili in seiner Laudatio als Menschen mit großem Mut, der die Geschichte Georgiens verändert und Chancen genutzt habe.

Das 16. Wirtschaftsforum im südpolnischen Krynica wurde unter dem Motto "Europäische Herausforderungen - Fragen zur neuen Identität Europas" eröffnet. Bis zum 9. September diskutieren in dem Kurort rund 3000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus rund 40 Ländern über die EU und ihre Nachbarn, internationale Politik und Sicherheitsfragen sowie über Energiepolitik und Rohstoffe. (APA/dpa)

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