Drei Stufen von der Stimme zum Mandat

1. Oktober 2006, 18:07
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43 Regionalwahlkreise, neun Länder, Bundesebene

Wien - An die 200.000 Stimmen wird eine Partei bei der Nationalratswahl am 1. Oktober brauchen, um in den Nationalrat zu kommen - wenn sie kein Direktmandat schafft. Für den Einzug in den Nationalrat braucht eine Liste entweder österreichweit vier Prozent der Stimmen oder ein Direktmandat in einem der 43 Wahlkreise. Die "kosten" unterschiedlich viel: Am billigsten waren sie 2002 in Vorarlberg, mit 24.671 Stimmen, am teuersten in Niederösterreich mit 28.186 Stimmen.

Zu verteilen sind bei einer Nationalratswahl 183 Mandate. Die abgegebenen Stimmen werden auf drei Stufen zu Nationalratssitzen: In 43 Regionalwahlkreisen werden Direktmandate - oder, wie in Anlehnung an das frühere Wahlrecht auch gesagt wird, "Grundmandate" - vergeben. Dann werden auf Landesebene Landesmandate verteilt. Und zuletzt wird auf Bundesebene nochmals "rückgerechnet" und ein bundesweiter Ausgleich geschaffen. Die Parteien reichen für diese drei Ebenen jeweils eigene Kandidatenlisten ein.

Grüne haben noch nie Direktmandat erreicht

1999 wurden 105 der 183 Mandate "direkt" im Regionalwahlkreis vergeben, 56 auf Landesebene und 22 auf Bundesebene. In den Regionalwahlkreisen punkten vor allem die größeren Parteien. Den Grünen ist es noch nie gelungen, ein Direktmandat zu erreichen. Und die FPÖ hat bei ihrem Absturz 2002 alle verloren. Damit bekamen 2002 nur mehr ÖVP und SPÖ Direktmandate - und auch hier verdrängte die ÖVP (59) die SPÖ (46) vom ersten Platz.

Gekostet hat ein Mandat 2002 (bei 4,9 Millionen gültigen Stimmen und 84,3 Prozent Wahlbeteiligung) - grob gerechnet - im Durchschnitt mehr als 26.000 Stimmen. Das war, wegen der höheren Wahlbeteiligung, "teurer" als 1999. Somit brauchte eine Partei auch mehr Wähler als 1999, um die Vier-Prozent-Hürde zu nehmen: 1999 waren es fast 185.000, 2002 fast 196.400 Stimmen.

Die Zahl der Mandate, die pro Regionalwahlkreis und pro Land verteilt werden, entspricht jeweils dem Anteil der Einwohner an der Gesamtbevölkerung Österreichs. Seit der Volkszählung 2001 stehen dem Burgenland 7 Mandate zu, Vorarlberg 8, Salzburg 11, Kärnten 13, Tirol 15, der Steiermark 28, Oberösterreich 32, Wien 33 und Niederösterreich 36.

Innerhalb der Länder werden diese Mandate auf die Wahlkreise "aufgeteilt". Meist sind pro Wahlkreis zwischen drei und vier Mandaten zu haben. "Ausreißer" sind der oberösterreichische Wahlkreis Hausruckviertel mit acht und der Wahlkreis Osttirol mit einem Mandat. Dieses eine Mandat ist so "teuer", dass es noch nie eine Partei geschafft hat, es zu erobern.

Theoretisch könnten also schon alle 183 Mandate in den Wahlkreisen vergeben werden. Praktisch bleiben sowohl in den Wahlkreisen als auch in den Ländern immer welche über - weil sich die Divisionen "Stimmen durch Wahlzahl" selten glatt ausgehen. Deshalb wird auf der dritten Ebene ein anderes Verfahren angewandt, mit dem endgültig alle Mandate zugeteilt werden.

Es kommen also zwei mathematische Modelle zum Einsatz: Das Hare'sche Verfahren in den Wahlkreisen und Ländern sowie das d'Hondtsche Höchstzahlen-Verfahren auf Bundesebene. Beide dienen dazu, Wahlzahlen zu ermitteln. Eine Partei bekommt auf der betreffenden Ebene immer so viele Mandate, wie die Wahlzahl voll in ihrer Parteisumme enthalten ist.

Die Wahlzahl für die Regionalwahlkreise und die Landesebene ist dieselbe - und wird berechnet nach der Formel "Zahl der gültigen Stimmen im Bundesland dividiert durch die Zahl der zu vergebenden Mandate". 2002 lag die Wahlzahl zwischen 24.671 (Vorarlberg) und 28.186 Stimmen (NÖ). Das ändert sich von Wahl zu Wahl, 1999 waren zwar ebenfalls in NÖ die Mandate am teuersten (27.419), aber in Wien am billigsten (23.717).

Drei Stufen von der Stimme zum Mandat

Sobald die Wahlzahlen feststehen, können die Nationalrats-Mandate verteilt werden. Zunächst bekommt im ersten Ermittlungsverfahren jede Partei in jedem Wahlkreis so viele Mandate, so oft die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. Diese Direktmandate werden an die Kandidaten vergeben, die auf den Regionalwahlkreis-Listen stehen.

Auf Ebene des Bundeslandes wird dann das zweite Ermittlungsverfahren durchgeführt: Die Stimmen, die eine Partei landesweit erreicht hat, werden wieder durch die Wahlzahl dividiert. Kommt eine Partei hier auf mehr Mandate als insgesamt in allen Wahlkreisen des Bundeslandes, erhält sie Landes-Mandate. Bei ihnen kommen die Kandidaten der Landeslisten zum Zug.

Im dritten Ermittlungsverfahren auf Bundesebene werden nicht nur die Restmandate verteilt. Vielmehr wird "alles in einen Topf geworfen", also die Stimmenanteile der Parteien in allen Bundesländern addiert und mit einem anderen mathematischen Verfahren als vorher die Aufteilung aller 183 Mandate berechnet. Daran nehmen nur die Parteien teil, die ein Direktmandat oder vier Prozent haben.

d'Hondtsches System

Mit dem d'Hondtschen System wird zunächst eine neue Wahlzahl errechnet. Die österreichweiten Stimmensummen der Parteien, die an der Mandatsvergabe teilnehmen, werden nebeneinander geschrieben und jeweils durch 2, 3, 4, 5 usw. dividiert. Die Ergebnisse werden gereiht und das 183-größte ist die Wahlzahl. Dann werden die Parteisummen durch diese Wahlzahl dividiert.

Die so errechnete Mandatsanzahl jeder Partei wird mit den Ergebnissen der ersten beiden Ebenen verglichen. Kommt eine Partei in Ländern und Wahlkreisen auf weniger, erhält sie "Restmandate" dazu; sie bekommen die Kandidaten der Bundesliste. 25.978 war 2002 die Wahlzahl im dritten Ermittlungsverfahren. Was der SPÖ und der ÖVP noch sieben, den Grünen fünf und der FPÖ drei Bundes-Mandate einbrachte.

Kommt allerdings eine Partei nach dem d'Hondtschen System auf weniger Mandate als nach dem Hare'schen System auf den Ebenen darunter, behält sie die höhere Mandatszahl und fällt aus der Durchrechnung auf Bundesebene heraus. Der Vorgang muss dann - abzüglich der dieser Partei zuerkannten Mandate - auf Bundesebene wiederholt werden. Haben mehrere Parteien Anspruch auf ein Mandat, entscheidet das Los.

Nach diesen Berechnungen in drei Ebenen steht die Zahl der Abgeordneten, die eine Partei während der nächsten Legislaturperiode im Nationalrat haben wird, fest. Ein "vorläufiges" Ergebnis gibt es schon am Wahlabend; es kann sich aber durch Wahlkarten aus dem In- und Ausland noch ändern.

Wahlvorschläge

Welche Kandidaten in der Mandatsverteilung zum Zug kommen, ist prinzipiell durch die von den Parteien erstellten "Wahlvorschläge" - Kandidatenlisten mit klarer Reihenfolge - vorgegeben. Die Wähler können durch Vorzugsstimmen aber Umreihungen vornehmen. Dies allerdings nur auf Wahlkreis- und Landesebene, nicht in der Bundesliste.

Der Mandatsstand einer Partei kann sich auch während der laufenden Legislaturperiode ändern: Wenn z.B. ein Abgeordneter zu einer anderen Fraktion wechselt, gewinnt seine neue Partei ein Mandat dazu, weil es dem Abgeordneten persönlich "gehört". Trennt sich ein Abgeordneter von seiner alten Fraktion, ohne in eine neue zu gehen, verliert die alte Partei ebenfalls ein Mandat; der Betreffende wird zum "wilden" Abgeordneten. (APA)

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