"Van der Bellen wär doch super"

23. November 2006, 19:51
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Grün-Abgeordneter Werner Kogler über Steuerprivilegien, Bawag, Energiefragen, ökologisch-soziale Steuerreform und einen möglichen grünen Finanzminister

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler war zum Thema "grüne Wirtschaft" Gast im derStandard.at-Chat. Er tritt gegen die Steuersenkungspläne der ÖVP auf, die nur deren Klientel begünstigen würden und wirft der SPÖ vor, den Zusammenhang zwischen Einnahmen, Ausgaben und dem daraus resultierenden Saldo (= Defizit) nicht verstehen zu wollen.

In Sachen Erbschaftssteuer spricht er sich dafür aus, für kleinere bis mittlere Erbschaften die Freibeträge zu erhöhen und größere Erbschaften stärker zu belasten. In Zusammenhang mit dem Bawag-Skandal äußert Kogler den Verdacht, dass auch konservative Kreise (z. B. Josef Taus und Martin Schlaff) in den letzten Jahren mit und rund um die BAWAG beste persönliche Geschäfte gemacht hätten.

Eine Rechnungshofprüfung von ÖBB und Forschungszentrum Seibersdorf könnte er sich unter den Grünen sofort vorstellen, so Kogler.

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Protokoll zur Nachlese

MODERATOR Wir begrüßen alle TeilnehmerInnen und bitten um interessante Fragen.
Werner Kogler Hallo.
vitalist Warum gönnen die Grünen dem militärisch industriellen Zuarbeitskomplex in Österreich nicht die Aufträge aus dem Eurofightervertrag?
Werner Kogler Welcher militärisch industrielle Zuarbeiterkomplex?
vitalist Magna, die Flugzeugteilfirmen vom Androsch.
Werner Kogler Die würden sich schön bedanken, als "militärisch-industriell" tituliert zu werden. Im Übrigen sind die dort laufenden Geschäfte nachweislich ohne Rüstungsbeschaffung zu Stande gekommen. Beweis: Schon über ein Jahr vor Vergabe des Eurofighter-Auftrages hat die besagte "Flugzeugteilfirma" ausgerechnet vom österreichischen Staat Fördergelder für die entsprechenden Aufträge von Airbus bekommen. (Beweis: Aussagen von Staatssekretär Kukacka zur Firma FACC und anderen Regierungsmitgliedern.)
Wednesday Hallo Herr Kogler! Wie ist die Position ihrer Partei zum vorgeschlagenen Schulgeld der BZÖ?
Werner Kogler Westenthaler untertrifft sich selbst.
Wednesday Wo sehen Sie die Grünen besser wirtschaftlich positioniert als die anderen Parteien? Was macht das Wirtschaftsprogramm soviel besser? Mir kommt es vor, als würde man sich in wirtschaftlichen Dingen bewusst anbiedern an die ÖVP.
Werner Kogler Letzteres sicher nicht. Die große Auseinandersetzung genau mit der ÖVP führen genau wiederum nur die Grünen: Die staatlichen Aufgaben müssen auch finanziert werden können (sonst Defizit a la SPÖ) und deshalb treten wir massiv gegen die Steuersenkungspläne der ÖVP auf, die ohnehin nur deren Klientel begünstigen. Oder es müssen tatsächlich Sparpakete durchgezogen werden, die naturgemäß die Schwächeren viel stärker treffen. Klares Contra zur ÖVP.
amosbrugger Wie beurteilen Sie die Wirtschaftsförderungsprogramme für Mittel- und Kleinbetriebe im "roten Wien"?
Werner Kogler Im "roten Wien" - Förderdschungel bin ich nicht so beheimatet und bevorzuge darüber hinaus möglichst einheitliche österreichweite Regelungen. Offensichtlich sind wir einer Meinung, dass auch die SPÖ in Wien der schädlichen und ineffizienten Politfolklore namens "Föderalismus" frönt.
UserInnen-Frage per Mail: Herr Kogler, wie sehen Sie das: Kann die SPÖ nicht wirtschaften oder handelt es sich in erster Linie um eine Schmutzkübel-Kampagne der ÖVP? Wo könnte es wirtschaftspolitisch zu Problemen mit der SPÖ kommen?
Werner Kogler Die SPÖ hat tatsächlich das Problem, dass sie den simplen Zusammenhang zwischen Einnahmen, Ausgaben und dem daraus resultierenden Saldo (= Defizit) nicht recht verstehen will oder kann. Deshalb ist auch der SPÖ zu sagen, dass der Wettlauf gegen die ÖVP im Versprechen von Steuersenkungen nur zu Unseriosität führt.
Felix Baumgartner Hi, zum Fall Bawag - welche Ergebnisse kann man sich hier vom Untersuchungsausschuss im Parlament noch erwarten?
Werner Kogler Leider ist es kein Untersuchungsausschuss, sondern nur ein Unterausschuss zum Rechnungshof, der nur eingeschränkte Untersuchungsmöglichkeiten hat. Meine Anträge auf Einrichtung eines wirklichen Untersuchungsausschusses wurden ausgerechnet von der ÖVP abgelehnt. Der Verdacht liegt nahe, dass verheimlicht werden soll, dass auch konservative Kreise (z. b. Josef Taus und Martin Schlaff) in den letzten Jahren mit und rundum der BAWAG beste persönliche Geschäfte gemacht haben. Dass sich der ursprüngliche Skandal im Umfeld von Gewerkschaft und SPÖ abgespielt hat, ist ohnehin evident. Die haben halt die völlig falschen Vertrauensleute dort hin geschickt und sind insofern völlig mitverantwortlich.
amosbrugger Wann käme die RH-Prüfung von ÖBB und Seibersdorf unter den Grünen?
Werner Kogler Sofort
brother james Es gibt Menschen die arbeiten 40 stunden, verdienen damit mehr als genug und hätten sicher gerne mehr Freizeit. Andererseits gibt es hunderttausende Arbeitslose. Würde sich nicht eine politische Diskussion darüber lohnen einige Arbeitsplätze auf zwei Personen aufzuteilen (2x20 Stunden)? Es müssen so viele zuschauen.
Werner Kogler Die dahinterliegende Frage nach Arbeitszeitverkürzung wird genau deshalb auch bei uns diskutiert und an sozial-wirtschaftlichen Modellen gearbeitet. Teilzeitarbeit ist nur dort zu forcieren, wo diese aus persönlichen Lebenssituationen heraus gewollt wird.
Eurocent Könnten Sie sich vorstellen jemals Minister oder Staatssekretär zu werden?
Werner Kogler "Jemals" ist ganz viel vorstellbar. In der nächsten Legislaturperiode möchte ich Abgeordneter bleiben. Das aber sicher mit der gleichen Leidenschaft wie bisher.
NoName001 Eine funktionierende Wirtschaft braucht gut ausgebildete Menschen, eine gute Infrastruktur und günstige Energie. Ersteres wird von den Grünen forciert, das ist lobenswert. Bei den anderen beiden Punkten sehe ich aber die ÖVP in besserer Position. Wäre für die Grünen nicht etwas mehr Ehrlichkeit angebracht?
Werner Kogler Es ist ein großes Missverständnis, dass Tausende Kilometer mehr an Autobahnen dem Wirtschaftsstandort eines hoch entwickelten Landes besonders viel zusätzlichen Nutzen bringen sollen. Immer heißt die Frage: Was ist die bessere Alternative? In diesem Fall ist die Antwort klar: Investitionen von Straße und LKW-Transitförderung in Schieneninfrastrukur umlenken. Und mindestens so wichtig ist die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologie, z. B. leistbares, flächendeckendes Breitband.
Felix Baumgartner Welche Pläne haben die Grünen bzgl. Privatstiftungen, da hier doch unglaublich viel Kapital steuerschonend geparkt wird?
Werner Kogler Die ganz großen Steuerprivilegien für so genannte "Privatstiftungen" sind tatsächlich der beste Beweis, dass Österreich zur Steueroase für besonders Reiche verkommen ist. Man hätte gleich ins Steuergesetz schreiben können: Besonders hohe Vermögen und Einkünfte daraus zahlen besonders wenige Steuern. Da würden wir ganz sicher die ärgsten Privilegien abschaffen.
Markus99 Was wollen die Grünen dem Argument entgegenhalten, dass Österreich im globalen Standortwettbewerb runter muss mit den Steuern?
Werner Kogler Im europäischen Vergleich sind wir schon unten. Etwa bei den "effektiven Gewinnsteuern" etwa so niedrig wie die angrenzenden östlichen Nachbarländer. Und zum globalen Wettbewerb ist zu sagen: Nicht durch ruinöse Steuerwettlauf nach unten können entwickelte europäische Staaten reüssieren, sondern durch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Und das braucht auch z.T. Steuereinnahmen, wenn man die Defizite nicht explodieren lassen will.
amosbrugger Warum überlassen die Grünen die Wirtschaftskammer der ÖVP? In zahlreichen Teilbereichen der WKO (AWO, WIFI, JW, Gremien) stünde den Grünen doch zumindest Mitsprache zu?
Werner Kogler Wir wollen gar nichts der ÖVP überlassen. Allerdings gibt es noch nicht in allen Institutionen in und rund um die WK Vertretungsansprüche durch die Grünen. Trotzdem sind wir mittlerweile die einzig glaubwürdige "Lobby" für EPUs und Kleinunternehmen.
UserInnen-Frage per Mail: Warum thematisieren die Grünen in diesem Wahlkampf das Thema der "Ein-Personen-Unternehmen"? Meine Erfahrung aus dem Baugewerbe zeigt mir, dass "Ein-Personen-Unternehmen" oft ein Deckmantel sind, um Lohn-Dumping zu betreiben und als ein Mittel eingesetzt werden, um Gewährleistungsansprüche auszuhebeln.
Werner Kogler Sie haben Recht und ich weite Ihre Bedenken sogar aus: Nicht nur im Bau wird über und mit EPUs, "Ich-AGs" etc. Missbrauch betrieben. Und oft ist es so, dass die betreffenden selbst "ökonomische Missbrauchsopfer" sind. Auf der anderen Seite soll aus grüner Sicht Selbstständigkeit und Eigeninitiative auf freiwilliger Basis gefördert werden. Und genau da lassen ÖVP und WK (siehe oben) aus.
wisl Warum weichen die Grünen zusehends von Themen wie Umweltschutz/Tierschutz ab? Zu diesbezüglichen Diskussionen (Stichwort Temporegelung auf Autobahnen) herrscht großteils Schweigen.
Werner Kogler Erstens rücken wir nicht von Umwelt- und Tierschutz ab. Im Gegenteil: Wir haben diese Anliegen sogar auf eine breitere Basis gestellt, vom klassischen Naturschutz bis zu ökologischen Modellen, die auch Arbeitsplätze schaffen. Zweitens: Es gibt im Parteienspektrum wohl kaum jemanden, der sich für griffige Aktionspakete etwa gegen die Feinstaubbelastung im Winterhalbjahr einsetzt.
verdi Wer wird bei einer Grünen-Regierungsbeteiligung Finanzminister und welche steuerlichen Maßnahme würde er/sie zuerst treffen?
Werner Kogler Zunächst streben wir Regierungsverhandlungen an und eine "Beteiligung" wird es nur geben, wenn's Ergebnis passt. ( siehe letztes Mal: da ist Schüssel ziemlich baff zurückgeblieben). Ministerpositionen wären Gegenstand solcher Verhandlungen (aber Van der Bellen wär doch super, oder?). Zum Zweiten: Stiftungsprivilegien abschaffen (siehe oben), Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit wie etwa größere Absetzbeträge für untere Einkommensschichten und den höchsten Grenzsteuersatz von 50 Prozent sollen weniger Personen zahlen müssen. Eine ökologisch-soziale Steuerreform mit der Entlastung des Faktors Arbeit und Arbeitseinkommen bleibt das Gebot der Stunde.
amosbrugger Wie stehen die Grünen zu den noch anstehenden ÖIAG Privatisierungen nach der Wahl (Telekom, AUA u.a.)?
Werner Kogler Viel ist ja nicht mehr da zum Verklopfen. Telekom ist sicher keine Glaubensfrage, aber auch pragmatisch gesehen müsste der Preis für die Republik passen und ansonsten gelten die üblichen Bedingungen wie etwa Headquarters in Österreich usw. Bei zentralen Infrastruktureinrichtungen, wie die Netze für die Energieversorgung soll die öffentliche Hand diese auch draufhalten.
Eurocent Würden Sie die Erbschaftssteuer abschaffen, ändern oder genau so lassen wie sie ist?
Werner Kogler Ändern: Für kleinere bis mittlere Erbschaften die Freibeträge großzügig erhöhen (bringt dort defacto Steuerfreiheit und die gewünschte Verwaltungsvereinfachung). Große Erbschaften etwa im Millionenbereich sollen wesentlich mehr als jetzt zur Finanzierung von Sozial- und Bildungsstaat beitragen.
Guerro Manuel 1. Wie wollen die Grünen die Gratwanderung zwischen "Nein zum Atomstrom" und Forschung in neue Energieträger (bspw. ITER) schaffen. 2. Wie könnte eine Differenzierung zwischen echter regenerativer Energie und "Pseudo-Oekostrom" (nachts Wasser in Staudamm hochpumpen und tags Strom verkaufen) gewährleistet werden?
Werner Kogler 1. Ganz einfach: Es geht genau darum, die massiven Fördermittel zugunsten von Atomstrom in die Forschung und Entwicklung zugunsten erneuerbare Energieträger umzuschichten. 2. Tatsächlich ein Problem. Das kann und soll aber durch verstärkte dezentrale Energiebereitstellung wie gerade mit Biomasseversorgungsinseln etc. deutlich verringert werden. Dort sind auch die mit Abstand besten Effekte für weitere regionale Wertschöpfung, heimische Arbeitsplätze gegenüber jeder Alternativinvestition zu erreichen.
lobolito Wenn Sie auswählen müssten: Welche Figur der Weltliteratur sind Sie?
Werner Kogler Jene, die keine Figur der Weltliteratur sein will.
MODERATOR
Liebe ChaterInnen, die Zeit ist abgelaufen. Wir konnten leider wieder einmal nicht alle Fragen beantworten. Danke für die zahlreiche Teilnahme.
Werner Kogler Herzlichen Dank für die Fragen, da ich aufgrund der Zeitrestriktion nicht auf alle Fragen eingehen konnte, bin ich gerne bereit, via E-Mail Werner Kogler auf offene Fragen einzugehen. Ciao.
  • Werner Kogler.
    foto: derstandard.at/talos

    Werner Kogler.

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