Parlament verabschiedet Deklaration gegen Extremismus

12. Oktober 2006, 17:32
3 Postings

Dagegen stimmten die Abgeordnete der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) des Ex-Premiers Mikulas Dzurinda

Preßburg - Das slowakische Parlament hat in einer am Mittwoch angenommenen Erklärung jegliche Form des Extremismus und der Intoleranz verurteilt. Von den 140 anwesenden Abgeordneten stimmten 112 für die Deklaration, 27 Abgeordnete der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) von Ex-Premier Mikulas Dzurinda und ein christdemokratischer Abgeordneter stimmten dagegen.

Reaktion auf Überfall

Die Erklärung ist eine Reaktion auf den Überfall auf eine ungarisch sprechende Studentin in Nitra und einer Serie von nationalistischen Provokationen in slowakischen und ungarischen Fußballstadien. Die SKDU behauptet, durch die Untätigkeit von Regierung und Premier Robert Fico (Smer/Richtung) sei der Eindruck entstanden, dass die Slowakei eine Welle der nationalen Intoleranz gegenüber Angehörigen der ungarischen Minderheit erlebe.

Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) gab dem Regierungschef die Schuld an den ethnischen Spannungen. Fico habe nämlich die nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) in seine Koalitionsregierung geholt. SNS-Vorsitzender Jan Slota hat in den vergangenen Jahren und im Wahlkampf eine Reihe von Beleidigungen an die Adresse der Ungarn und von SMK-Politikern gerichtet. Bei der Parlamentswahl wurde die SNS mit 20 Abgeordneten drittstärkste Kraft. Zehn Prozent der slowakischen Wohnbevölkerung gehören der ungarischen Volksgruppe an. (APA)

Share if you care.