Haberzettl kandidiert für die SPÖ

1. Oktober 2006, 21:22
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Kärnten zahlt für unwillige Väter - BZÖ uneins über Strafsummierung - Wiener für Wolfgang Schüssel

Kärnten zahlt für unwillige Väter Das Land Kärnten will für anspruchsberechtigte Kinder, die derzeit keinen Unterhalt bekommen, weil der Vater nicht zahlt, krank oder nicht erwerbsfähig ist, einen Not-unterhaltsvorschuss ausbezahlen. Das Pilotprojekt wurde am Montag von Landeshauptmann Jörg Haider gemeinsam mit Justizministerin Karin Gastinger und Sozialministerin Ursula Haubner (alle drei BZÖ) vorgestellt. Bereits am 12. September soll das im Rahmen eines Sozialpakets in der Kärntner Landesregierung beschlossen werden. Dotiert ist das Kärntner Pilotprojekt mit 400.000 Euro, die sich Land und Bund teilen. In Kärnten sind davon rund 100 Kinder betroffen. (stein)

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BZÖ uneins über Strafsummierung Was in der amerikanischen Rechtsprechung gang und gäbe ist, kann sich BZÖ-Parteichef Peter Westenthaler auch für Österreich vorstellen: Serienstraftäter sollen für dasselbe Delikt mehrfach lebenslänglich verurteilt werden können. Im Büro von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger steht man dieser Idee allerdings eher skeptisch gegenüber: "Das wäre eine grundsätzliche Systemumstellung", gibt Christian Pilnacek, leitender Staatsanwalt in der Sektion für Strafrechtsverfahren, zu bedenken. Die Addition von Haftstrafen vertrage sich schwer mit dem österreichischen Strafrecht, meint Pilnacek. Westenthaler wiederholte bei einer Pressekonferenz auch seine Forderungen zum Thema Kindesmissbrauch: Er will eine absolute Anzeigepflicht, eine öffentlich zugängliche Datenbank für Sexualstraftäter und ein Verbot vorzeitiger Haftentlassungen: "Lebenslang muss lebenslang bleiben." (APA, hei)

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Wiener für Wolfgang Schüssel Nun hat auch Wien ein Personenkomitee für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP). Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank ist die Initiatorin von "Wir für Schüssel - Wien". Auf der Liste der Unterstützer sind neben Jank der frühere VP-Spitzenpolitiker Johannes Ditz, der Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, Peter Püspök, der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, der Vorstand der Universitätsklinik für Frauenheilkunde, Peter Husslein, sowie Extennisprofi Barbara Paulus. (APA)

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Haberzettl kandidiert für die SPÖ Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Wilhelm Haberzettl, hat sich entschieden, für die SPÖ auf der Bundesliste für den Nationalrat zu kandidieren. Er wird ab Ende des Jahres keiner Teilorganisation der Gewerkschaft mehr vorstehen. Damit widerspricht seine Kandidatur nicht mehr dem Präsidiumsbeschluss der SPÖ, wonach keine Teilgewerkschaftschefs mehr im Parlamentsklub willkommen sind. Haberzettl möchte sich in der Fusionsgewerkschaft "Vida" nur mehr um den Teil-bereich Transport kümmern möchte. Haberzettl folgt mit seiner jetzigen Entscheidung der Tradition, dass der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter im Nationalrat vertreten ist. Zuletzt hatte diese Rolle über Jahrzehnte der ehemalige Metaller-Chef Rudolf Nürnberger inne. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2006)

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