"Nicht der Schwanz wedelt mit dem Hund"

23. November 2006, 19:51
49 Postings

SPÖ-Wirtschafts- sprecher Johann Moser über amerikanisierte Managersalärs, slowakisierte Gehälter, Steuerpläne und wirtschaftspolitische Übereinstimmungen

Johann Moser, Wirtschaftssprecher der SPÖ will eine gerechtere Steuerpolitik und vor allem die unteren Einkommen und Klein- und Kleinstunternehmen entlasten. Globalisierung sieht er nicht als gottgewollten Zustand, sondern will er von der Politik gestaltet wissen. Steuereinahmen will er für die Schließung der Infrastrukturlücke bei den Straßen, bei der Schiene, bei der Energiebereitstellung und bei der Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnologien einsetzen.

Moser wirft Finanzminister Grasser vor, die Einkommensunterschiede vergrößert, die budgetpolitischen Ziele verfehlt und zur höchsten pro Kopf Verschuldung der Geschichte der zweiten Republik beigetragen zu haben. Die AUA will der SPÖ-Wirtschaftssprecher in ihrer Selbstständigkeit erhalten wissen. Die größte Übereinstimmung sieht Moser mit den Grünen. Wirtschaftspolitische Übereinstimmungen findet er aber auch mit dem LIF und mit der ÖVP.

***

Protokoll zum Nachlesen

User-Frage per Mail: Was unterscheidet Sie Ihrer Meinung nach in der Wirtschaftspolitik am allermeisten von der ÖVP? Und was von den Grünen?
Johann Moser

Der Kernpunkt ist, dass wir ein gesamtpolitisches Konzept haben, was sowohl die Mehrheit der Österreicher mit niedrigen Einkommen betrifft, das sind Kleinunternehmen und Konsumenten, wo wir wollen, dass sie mehr Geld ins Geldbörserl bekommen. Das geht nur über gerechte Steuerpolitik, z.B. über eine Negativsteuer, die wir von 110 auf 220 Euro pro Kopf erhöhen wollen und auch eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes, sodass mehr konsumiert werden kann. Und wenn's den Menschen gut geht, geht's auch der Wirtschaft gut.

Von den Grünen - mit denen wir wesentlich ähnliche Vorschläge haben - unterscheidet uns, dass wir viel praktischer an die Lösungen herangehen. Zum Beispiel leidet Österreich derzeit an einer sehr starken Energielücke. Wir bieten neben Ökologisierung des Angebotes mit Windkraft oder Wasserkraft auch den Neubau von Kraft-Wärmekupplungsmodelle an. Damit kann der hohe Energiepreis in Österreich reduziert werden und die Versorgungssicherheit für die Menschen und Wirtschaft gewährleistet werden.

User-Frage per Mail Warum muss Globalisierung sein und wie kann sich Österreich dafür rüsten?
Johann Moser

Globalisierung ist kein gottgewollter Zustand, sondern hat von der Politik gestaltet zu werden. Zweifellos ist die Globalisierung für den Großteil der Menschen ein Vorteil, man denke nur an die Vielfalt der Produkte die angeboten werden, Vielfalt der Reisemöglichkeiten, aber auch an die Vielfalt des Wissens, was allen Menschen zugute kommt. Wichtig ist aber, dass wir alles unternehmen um auch weltweit die sozialen und umweltpolitischen Ungleichheiten aufzeigen und diese Unterschiede verkleinern. Ich habe das im Rahmen der WTO versucht in einer Deklaration unterzubringen.

jean-marie Es heißt, die SPÖ wolle ihre Steuerreform mit Mehreinnahmen aus der USt finanzieren. Als Volkswirt müssten Sie ja wissen, dass man mit konjunkturell bedingten Mehreinnahmen eher die Schulden tilgen sollte, um in ökonomisch schwierigen Zeiten wieder welche machen zu können.
Johann Moser

Steuereinahmen sind aus unserer Sicht für die Schließung der Infrastrukturlücke bei Straßen, bei der Schiene, bei der Energiebereitstellung sowie bei der Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnologien einzusetzen. Hier haben sie die größte Wirkung auf die Beschäftigung und verringern auch die Einkommensunterschiede. Gleichzeitig wirken diese Ausgaben zur Stabilisierung der Konjunktur, führen zu einem höheren Steueraufkommen und verringern dadurch die Schulden.

Thomas M. Ist Herr Grasser ein fähiger Finanzminister? Was hat er falsch gemacht?
Johann Moser Grasser ist ein fähiger Minister. Er ist zu allem fähig, wie seine jüngsten Aussagen zur Verschleuderung des Volksvermögens bestätigen. Er hat Einkommensunterschiede vergrößert, seine budgetpolitischen Ziele verfehlt und zur höchsten pro Kopf Verschuldung der Geschichte der zweiten Republik beigetragen.
kalind Warum glaubt die SPÖ, eine bessere Wirtschaftspolitik zu machen als die anderen Parteien?
Johann Moser

Wir sind überzeugt, dass die beste Wirtschaftspolitik die ist, wenn es der Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen gut geht, daher ist unsere Hauptzielrichtung die Entlastung der unteren Einkommensbezieher, weil die auch den größten Nachholbedarf beim Konsum haben. Als Beispiel, wenn man einer alleinerziehenden Mutter 1000 Euro mehr zukommen lässt, wird sie diese sofort den Klein- und Mittelunternehmen in Form von Käufen zukommen lassen.

Gibt man hingegen Minister Bartenstein, dem erfolgreichen Unternehmer, 1000 Euro mehr, wird der diese irgendeinem Kapitalmarkt zuführen - für Österreich bleibt nichts.

Maximilian Pistauer Aber Herr Moser - führen die ehemals niedrigen Energiepreise nicht zur heute hohen Nachfrage? Jetzt die Energiekosten zu senken, ist doch wieder ein Schritt weg von der Nachhaltigkeit, die eine zukunftsorientierte Wirtschaft braucht? Das haben doch sogar schon die großen US Konzerne erkannt!
Johann Moser Die hohen Energiepreise in Österreich, insbesondere beim Strom sind unter anderem auf die geförderte Schließung von Kraftwerken wie Voitsberg, ÖDK Zeltweg oder St. Andrä zurückzuführen. Hohe Energiekosten bedeuten, dass den Menschen weniger Geld für den Konsum bleibt, was wiederum das Wirtschftswachstum reduziert und damit weniger Arbeitsplätze schafft.
jean-marie Finden Sie es gut, dass die Zinszahlungen zu den größten Ausgabenposten im Budget unserer Republik zählen?
Johann Moser Wichtig ist bei dieser Frage, was mit diesen Krediten geschaffen wurde. Ich denke an die vielen Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen, etc. die in den 70er Jahren für alle Österreicher gebaut wurden und wo die jetzige Generation durch eine gute Infrastrukturaustattung profitiert. Schlecht sind Schulden, wenn man sie für die Beschaffung von Abfangjägern macht.
tom9thomas9 Worin sehen Sie die Hauptursache der Arbeitslosigkeit, speziell das Problem der Jugendarbeitslosigkeit? Viele Industrieunternehmen können nicht genügend qualifzierte Lehrlinge finden! Andererseits gibt es sehr viele Wiener Lehrstellensuchende, die nicht bereit sind, ihren Bezirk zu verlassen, in gewisser Weise nach dem Motto: "Lieber keine Lehrstelle als eine Stunde mit den Öffis pendeln!" Mit dieser unflexiblen Einstellung kann dieses Problem nicht gelöst werden! Wie würden Sie die Jugendlichen motivieren?
Johann Moser Eine Ursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist in der fehlenden sozialen Verantwortung von Großunternehmen zu sehen. Viele Konzerne haben ihre Lehrwerkstätten geschlossen oder bilden nur in ungenügenden Ausmaß aus. Es stimmt vielfach nicht, dass nicht genügend qualifizierte Jugendliche zu finden sind, hier hat auch die Schule eine Aufgabe, indem sie kombinierte Ausbildung, sprich Matura und Lehrberuf verstärkt anbietet. Ein Modell der SPÖ.
virtuelli Warum kümmert sich die SPÖ nicht um die Klein- und Kleinstunternehmer, prekär Beschäftigten und IchAG´s? Neueste Entwicklungen zeigen, dass ich als Wähler da bei den Grünen besser aufgehoben bin. Die Alternativenergie als Thema hat der Herr Bundeskanzler Schüssel im Sommergespräch entdeckt. Antworten der SPÖ?
Johann Moser

Unser jüngster steuerpolitischer Vorschlag zielt genau auf Klein- und Kleinstunternehmer ab. Eine Milliarde Steuererleichterung wird diese Gruppe entlasten. Die prekär Beschäftigten und IchAG's sind kein sozialdemokratischer Ansatz, sondern in den letzten Jahren unter der Regierung Schüssel entstanden.

Alternativenergien wurden schon in den 90er Jahren seitens der SPÖ massiv gefördert und auch wir haben Energiefonds für Alternativenergien in unserer wirtschaftspolitischen Zielsetzungen.

Joe Dow Ist für Sie Einführung von Schützzöllen um Dumping bei Umwelt- und Arbeitsstandards zu bekämpfen ein gangbarer Weg?
Johann Moser Insbesondere im Zusammenhang mit der Globalisierung ist die Einführung von Schutzzöllen bei Umwelt- und Arbeitsstandard-Dumping ein wichtiges Ziel in unserem europäischen Wirtschaftsprogramm.
fallschirm Sollen Wien und Niederösterreich bei der AUA einsteigen? Wie stehen Sie generell zu Beteiligungen der öffentlichen Hand?
Johann Moser

Die AUA ist das wichtigste Luftfahrtunternehmen Österreichs und muss in ihrer Selbstständigkeit erhalten bleiben. Die ÖIAG hat die Finanzierung der AUA sicherzustellen. Als möglichen nächsten Schritt wäre eine Beteiligung des Flughafen Schwechats sinnvoll, eine direkte Beteiligung der Länder ergibt keinen Sinn.

Die öffentliche Hand sollte sich bei wichtigen Infrastrukturunternehmen wie OMV, Verbund ÖBB, etc. mehrheitlich beteiligen, damit die Umsetzung der öffentlichen Interessen gewährleistet ist.

User-Frage per Mail: Stichwort Erbschaftssteuer: Wie sehen da die Pläne der SPÖ aus? Abschaffen oder ändern?
Johann Moser Ändern in der Form, dass die Freigrenzen nach oben ausgedehnt werden: Das heißt Häuselbauer und Besitzer von Eigentumswohnungen freistellen, aber es ist nicht einzusehen, dass die Reichen und Superreichen durch einen weiteren steuerpolitischen Kahlschlag von Minister Grasser wiederum begünstigt werden. Im Vergleich zur EU hat Österreich nur ein Drittel des Aufkommens.
jean-marie Viele ÖkonomInnen befürworten die Vermögenssteuer; wird die SPÖ deren Abschaffung (als damaliges Entgegenkommen zur ÖVP) wieder rückgängig machen?
Johann Moser Eine Steuerreform muss alle Einkunftsarten eines Landes zur Finanzierung der großen sozialen Aufgaben heranziehen.
mira mitz Ich finde es ziemlich billig, die Verantwortung für die Jugendarbeitslosigkeit den Konzernen zu geben, wie Sie das hier tun. Arbeitsmarktpolitik darf eben NICHT den UnternehmerInnen überlassen werden. Was sind also die diesbezüglichen Lösungsvorschläge der SPÖ?
Johann Moser Selbstverständlich hat eine aktive Arbeitsmarktpolitik die Aufgabe Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen für die Jugendlichen im bestmöglichen Ausmaße zu unterstützen. Ein Lehrlingsfonds, der von allen Unternehmen zu dotieren ist sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten für Jugendliche sind Teil unserer Lösungsvorschläge.
Maximilian Pistauer Gerade eine Beteiligung der Länder ergibt doch mehr Sinn als eine Beteiligung des Flughafens! Das gibt es doch aus gutem Grund sonst nirgends auf der Welt! Welche Airline fliegt denn einen Flughafen an, wenn sie dadurch ihre Konkurrenz subventioniert! Hier sollte man doch andenken, dass Wien/NÖ doch gerade nur deshalb soviele Osteuropa Abteilungen internationaler Konzerne beheimatet, weil es von VIE aus die besten Verbindungen nach Osteuropa gibt! Wien und NÖ profitieren mehr davon als der Flughafen.
Johann Moser Am Flughafen Wien sind derzeit schon die Länder Wien und NÖ beteiligt und deren Vorstände und Aufsichtsräte verstehen mehr vom operativen Geschäft. Das ist ausreichend.
TREH Warum braucht Ö eine nationale Fluglinie, wenn die AUA sich mit ihren Strukturen im Markt nicht halten kann, warum sollen dann funktionierende Unternehmen wie der Flughafen schlechtem Geld Gutes nachwerfen?
Johann Moser Die Erfahrung der Swiss Air zeigt, dass beim Wegfall einer nationalen Fluglinie bestimmte Flughäfen nicht mehr angeflogen werden, z. B. hat Genf einen dramatischen Rückgang bei den angebotenen Flügen. Damit ist der Standort nachhaltig benachteiligt. Wien würde die Rolle als wichtiger Hype für Zentraleuropa verlieren, was wiederum den Tourismus und Konzernzentralen benachteiligen würde.
jean-marie Vermögenssteuer: ja oder nein?
Johann Moser Vermögenssteuer wird im bestehenden Ausmaße bleiben, wichtig ist in diesem Zusammenhang die Anpassung der Einheitswert-Bemessung.
TREH Ein Maturant kostet von der sechsten bis zur achten Klasse XXX Euro. Warum zahlt diese Ausbildung zu 100 Prozent der Staat, und für den Lehrling muss der Betrieb aufkommen ???
Johann Moser Die Lehrlingentschädigung ist ein Teil für die Abgeltung der erbrachten Leistung für das Unternehmen.
enio Hr. Gusenbauer meint in "der Presse": die Leistungsträger müssen entlastet werden. Gleichzeitig würde er die Höchstbeitragsgrundlage der SV von 3.750 auf 5.000 erhöhen? Wie sehen Sie das?
Johann Moser Die Sozialversicherungsleistungen sind Proportional-Belastungen und wirken daher verteilungspolitisch regressiv, d.h. kleine Einkommenbezieher haben eine höhere Belastung. Mit der Erhöhung findet hier ein Ausgleich statt, gleichzeitig ist diese Zielgruppe mit den von uns vorgeschlagenen 500 Euro Steuererleichterungen begünstigt, sodass netto für diese Gruppe ein deutliches Plus bleibt. Das führt zu weiterem Wirtzschaftswachstum in Österreich.
poiuz Können die Interessen der Wirtschaft und die der Arbeit glaubwürdig von einem Minister vertreten werden??
Johann Moser

Hier ist sicherlich eine Trennung vorteilhaft, weil ein dialektischer Diskussionsprozess zweifellos zu besseren Ergebnissen für die Mehrheit der Österreicher führt.

JS Mill Wer wären die Kandidaten der SPÖ für das Wirtschaftsministerium im Falle einer Rot-Grünen Koalition?
Johann Moser

Die SPÖ hat in ihren Reihen ausreichend qualifizierte KandidatInnen für dieses Amt.

anderer Nick Wie verträgt sich das Wahlbündnis mit dem LIF mit der SPÖ- Wirtschaftspolitik?
Johann Moser In vielen Bereichen, insbesondere dem erleichterten Zutritt zu den freien Berufen gibt es große Übereinstimmungen mit dem LIF, ansonsten wedelt nicht der Schwanz mit dem Hund sondern umgekehrt.
lordvater Warum ist die SPÖ so unbedingt gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Es geht doch überall in Europa sonst auch deutlich liberaler als hierzulande zu.
Johann Moser

Die SPÖ ist nicht grundsätzlich gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Viel wichtiger ist die Absicherung der Beschäftigten gegen Willkürakte, d.h. es muss die Hin- und Rückfahrt der Beschäftigen gesichert sein, es müssen die entsprechenden Kindereinrichtungen vorhanden und eine entsprechende finanzielle Absicherung gegeben sein.

Die vielfach angekündigten Arbeitsplatzeffekte durch eine erfolgte Liberalisierung konnten bisher empirisch nicht nachgewiesen werden.

TREH Wie kann die SP überhaupt ideologisch noch glaubhaft sein, wenn ihre Mandatare mit Gewerkschaftsgeldern in der Karibik spekulieren?
Johann Moser Gegen Krimminalität ist niemand gefeit. Wir haben im Gegensatz zur Hypo Alpe Adria die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen.
tom9thomas9 Netto bleibt dann aber nicht wirklich was übrig, wenn der Gusenbauer-500er einerseits über Schulden, andererseits mittels Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage finanziert wird!
Johann Moser Bei ersten Durchrechnungen würden netto knapp 200 Euro für den Einzelnen in der Einkommensklasse zw. 2000 und 4000 Euro bleiben.
poiuz Ihre persönliche Präferenz: Große Koalition oder Rot-Grün?
Johann Moser Rot-Grün
Schreck Gibt es Länder oder Modelle, die der SPÖ als Vorbild für eine gelungene Wirtschaftspolitik dienen?
Johann Moser Die skandinavischen Länder leben vor, wie eine integrierte Wirtschaftspolitik zum Wohle der Menschen umgesetzt wird, Schweden, Finnland oder Dänemark zeigen den richtigen Weg.
User-Frage per Mail: Manche der Manager von ehemaligen Staatsbetrieben, durchaus auch solche, die politisch SPÖ-nahe sind, wie zum Beispiel die OMV, gehören auch zu jenen, deren Salär sich ganz außerordentlich prächtig entwickelt hat. Ist das nicht sittenwidrig?
Johann Moser Es ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit, ob eine Supergage ethisch vertretbar ist. Meiner Ansicht nach sind diese Spitzengagen viel zu hoch und können durch nichts gerechtfertigt werden. Es ist ein Ausfluss davon, dass Managergehälter US-amerikanisiert werden und Gehälter slowakisiert werden. Dagegen ist anzukämpfen.
lordvater Wird sich die SPÖ um eine verstärkte Deregulierung des Telekomsektors kümmern? Die Handytarife sind mittlerweile akzeptabel, der Zugang zum Breitbandinternet ist im europäischen Vergleich inakzeptabel teuer.
Johann Moser Beim Regulator im Telekombereich besteht zweifellos Handlungsbedarf. Der Zugang zum Internet ist aus sozialen Gründen möglichst allen leistbar bereit zu stellen. Damit Informationszugang und Bildungschancen gewährt werden. Handymastensteuer im Nachhinein ist ein Schwachsinn.
anderer Nick Nach der Wahl wird es vermutlich zu einer großen Koalition kommen. Welche Übereinstimmungen sehen Sie mit der Wirtschaftspolitik der ÖVP?
Johann Moser Grundsätzlich unterscheiden wir uns von den neoliberalen und austrokapitalistischen Vorstellungen des derzeit dominierenden Industrieflügels sehr stark. Trotzdem gibt es im Bereich der christlich-sozialen Gruppe Übereinstimmungen bei verteilungspolitischen Fragen, bei Eigentumsfragen im Kommunalbereich aber auch in der Bewertung von Konzernen und deren Beitrag für die Gesellschaft.
poiuz Würden Sie sich vom Besitzer einer Privatbank auf eine Yacht einladen lassen - ohne zu fragen wer sonst noch zu Gast ist?
Johann Moser Grundsätzlich muss man sich als Politiker die Frage stellen, warum einen jemand auf eine Yacht einlädt. Da wird es sicherlich Hintergedanken geben. Zum Selbstschutz daher Nein.
felder Ist es richtig, dass die SPÖ z.B Spekulationen mehr besteuern will und dafür den Faktor Arbeit entlasten, um Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen zu fördern?
Johann Moser Die SPÖ hat sich für eine Devisentransaktionssteuer entschieden, die entweder für Projekte auf EU-Ebene oder auch zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten heranzuziehen ist. Unsere steuerpolitischen Überlegungen gehen klar in Richtung Entlastung des Faktors Arbeit, in Richtung Wertschöpfungsabgabe.
Gregor Schneider Ist die SP für eine weitere Liberalisierung des Welthandels (insb. bzgl. Dienstleistungen), wenn dabei im Gleichschritt weltweit vergleichbare Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards geschaffen werden?
Johann Moser Die Liberalisierung des Welthandels ist vorteilhaft, wenn die Bedingungen fair gestaltet sind, dazu zählen Harmonisierung der Umwelt- und Sozialstandards.
jean-marie Es heißt, dass die Arbeitslosigkeit erst ab einem Wachstum von 3 Prozent sinkt; da nun das gleichgewichtige Wachstum der Eurozone ca. 2,5 Prozent betragen wird, ist eine Verringerung der AL nur über eine Verzerrung der Faktornachfrage weg von Kapital hin zu Arbeit möglich; eine Möglichkeit dafür: Wertschöpfungsabgabe; wird es diese mit der SPÖ geben?
Johann Moser Eine stärkere Berücksichtigung der Wertschöpfung als Basis für die Besteuerung ist Teil unserers Konzepts.
User-Frage per Mail: Haben Sie in Aktien oder Fonds investiert?
Johann Moser Ich habe Telekomaktien bei der Erstausgabe gekauft.
Schreck Wie sehen Sie eine etwaige Tobinsteuer?
Johann Moser Tobinsteuer ist in Form der oben formulierten Devisentransaktionssteuer zu sehen, bin dafür.
User-Frage per Mail: Was fällt Ihnen zu Heuschrecken ein?
Johann Moser

Heuschreckenkapitalismus ist eine Entwicklung die ich persönlich entschieden ablehne, weil sie die erste Stufe für Unheil auf dieser Welt ist.

  • Johann Moser, Wirtschaftssprecher der SPÖ.
    foto: derstandard.at

    Johann Moser, Wirtschaftssprecher der SPÖ.

Share if you care.