Rechnungshof fordert Ermittlungen gegen Premier Olmert

16. Oktober 2006, 12:46
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Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe mehrerer Ämter

Jerusalem - Der israelische Rechnungshof hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Ministerpräsident Ehud Olmert gefordert. Ein Mitarbeiter des Generalstaatsanwaltes erklärte am Sonntag, der Rechnungshof habe auf den Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe mehrerer Ämter hingewiesen. "Er sagt, dass der Generalstaatsanwalt das erwägen sollte. Weitergehende Kompetenzen hat er nicht."

Vergangene Woche hatte der Rechnungshof die Staatsanwaltschaft gebeten zu überprüfen, wie im Jahr 2004 vier Funktionäre aus Olmerts damaliger Likud-Partei Stellen in einer von der Regierung finanzierten Institution erhielten. Zu dieser Zeit war Olmert Industrie- und Handelsminister. Die Bewerber habe nur ihre Mitgliedschaft in Olmerts Partei qualifiziert, zitierte die Nachrichten-Website Ynet Rechnungshofchef Micha Lindenstrauss. Dessen Sprecherin wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

Olmerts Büro hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er wechselte im vergangenen Jahr vom Likud in die Partei Kadima, die der damalige Ministerpräsident Ariel Sharon gegründet hatte. Im März gewann Olmert mit der Kadima die Parlamentswahl und bildete im Mai die neue Regierung. Sie ist in den vergangenen Tagen auch im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die radikalislamische Hisbollah im Libanon unter Druck geraten. (APA/Reuters)

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