Angetreten, um abzutreten

2. Oktober 2006, 15:37
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Seit drei Monaten warten die Tschechen auf eine neue Regierung - Jetzt haben sie eine, deren Aufgabe nichts anderes ist, als Neuwahlen zuwege zu bringen

Das politische Patt in Prag entsetzt Kommentatoren, das Volk wendet sich ab.

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Es wären nicht die Tschechen, würden sie in der Krise nicht auch mit einer Spur Schweijk'schen Humors trotzen. Drei Monate lang, seit den Wahlen im Frühjahr 2006, wartete Prag auf eine neue Regierung. "Besser keine als eine, die dann nur falsche Entscheidungen trifft", witzelte man in der Stadt an der Moldau über den führungslosen Zustand.

Am Montag ging das Interregnum ohne Regnum zu Ende. Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus von der nationalkonservativen ODS gelobte den Wahlsieger Mirek Topolánek, ebenfalls von der ODS, mit seinem Minderheitenkabinett aus ODS-Ministern und parteilosen Experten - darunter der ehemalige Dissident Alexandr Vondra als Außenminister - an.

Seltsamer Staatsakt

Es wird ein seltsamer Staatsakt sein: Denn Topoláneks Regierung fehlt die Unterstützung des tschechischen Parlaments, ihr Scheitern ist programmiert - spätestens bei jener Vertrauensabstimmung, der sich die neue Regierung binnen dreißig Tagen nach ihrer Ernennung im Parlament stellen muss. Hier stehen 100 bürgerliche Abgeordnete der ODS, der Christdemokraten und der erstmals in der Volkskammer vertretenen Grünen ebenso vielen Volksvertretern der Sozialdemokraten (ÈSSD) und der orthodoxen Kommunisten gegenüber. Der neue tschechische Premier weiß, dass er nicht viel mehr als ein trauriger Makler des Übergangs ist. Sein Regierungsprogramm besteht aus einem Hauptpunkt: Neuwahlen im Frühjahr 2007 zu ermöglichen.

Ausweglosigkeit

Eine Regierung, die antritt, um abzutreten - das ist das Ergebnis jener mit allen Mitteln der politischen Tarnungs- und Täuschungskunst geführten dreimonatiger Koalitionsverhandlungen, die Tschechien an den Rand der politischen Ausweglosigkeit geführt haben. Bei den Wahlen hatte Topolánek mit 35,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Die von ihm vorgeschlagene Dreierkoalition mit den Christdemokraten und den Grünen wurde von seinem Konkurrenten, dem äußerst machtbewussten sozialdemokratischen damaligen Noch-Ministerpräsidenten Jirí Paroubek abgeblockt - und zwar mithilfe der Kommunisten, der politischen Schmuddelkinder Tschechiens.

Der - in Österreich logische - Ausweg große Koalition scheiterte an der Antipathie zwischen den beiden handelnden Protagonisten. Nicht umsonst trägt Paroubek den Spitznamen "der Bulldozer". Kurz bluffte der gewiefte Taktiker die Öffentlichkeit letzte Woche noch, als er behauptete, eine von den Kommunisten tolerierte Koalition mit den Christdemokraten in der Tasche zu haben. Die politische Sensation hielt nur einen Tag. Die Christdemokraten sprangen ab, ihren Chef kostete die Aktion sein Amt. Eine Regierung, die von vorgestrigen Ultralinken gestützt wird, ist in Tschechien - noch - ein politischer Tabubruch - dann schon lieber Neuwahlen.

Unverantwortlichkeit

Die politischen Kommentatoren verfolgen das Geschehen fassungslos bis grollend, die Bevölkerung apathisch bis verdrossen. Von der Politik hatten die durch Regierungswirren leidgeprüften Tschechen nie eine besonders hohe Meinung, die jüngsten Wirrungen bestätigten die ohnehin schon vorhandenen Ressentiments. Wenn die Politik schon nicht Verantwortung übernimmt, warum soll man das dann Bürger tun? Gefühl der "bürgerlichen Unverantwortlichkeit" nannte das der Prager Politologe Zdenek Zboril im tschechischen Rundfunk.

Der Weg zu Neuwahlen wird jedenfalls nicht einfach: Das Parlament kann sich nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit selbst auflösen, was angesichts des politischen Patts unwahrscheinlich ist. Neuwahlen gibt es aber auch, wenn eine Regierung dreimal bei der Vertrauensabstimmung scheitert. Auf diesen Verfassungsmechanismus setzten die beiden Hauptakteure Paroubek, der Ex-Regierungschef, der nicht abtreten will, und Topolánek, der neue Premier mit dem Ablaufdatum. "Ich gehe davon aus, dass ich nach den Senats- und Kommunalwahlen Ende Oktober von Präsident Klaus mit der Regierungsbildung beauftragt werde", behauptet Paroubek unbeirrt. Es sei "nicht wesentlich", ob seine Regierung die Unterstützung der Abgeordneten bekommt, meinte Topolánek in einem Interview für die Tageszeitung Mladá Fronta Dnes.

Sein Minderheitenkabinett sei der einzige Versuch einer Lösung. Scheitert er, dann sei man eben schon "allein dadurch zu Neuwahlen gedrängt." Das Patt geht in die nächste Phase. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 4.9.2006)

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    Präsident Václav Klaus (links) bleibt nichts anderes übrig, als seinen nationalkonservativen Parteifreund Mirek Topolánek (Mitte) zum Übergangspremier zu ernennen. Eine große Koalition mit dem linken Ex-Premier Jirí Paroubek (rechts) war nicht zu machen.

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