"Wir müssen hartnäckiger werden"

5. Jänner 2007, 11:08
12 Postings

FMA-Vorstand Kurt Pribil kündigt im STANDARD- Interview eine schärfere Gangart an - Banken-Ost-Töchter werden geprüft

Kurt Pribil, Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsicht FMA, glaubt, dass gegen Malversationen kein (Aufsichts-)Kraut gewachsen ist. Wie die Aufsicht künftig auch die Osttöchter der Banken prüfen und einen Zahn zulegen wird, setzte er Renate Graber auseinander.

***

STANDARD: Würden Sie, so wie der Finanzminister, mit von Ihnen beaufsichtigten Bankern Yachturlaube machen?

Pribil: Die FMA hat sehr strenge Vorschriften. Wenn ein Mitarbeiter zu Weihnachten eine Flasche Wein bekommt, ist das vielleicht in Ordnung, ist es mehr, muss er das zurückgeben. Wir haben schon Dinge zurückgeschickt. Und was für die Mitarbeiter gilt, gilt umso mehr für mich und meinen Vorstandskollegen.

STANDARD: Also kein Yachtausflug?

Pribil: Ich segle nicht. Ich gehe aber mit meinen Jugendfreunden golfen – auch, wenn sie inzwischen Karriere gemacht haben. Es sind aber sowieso nicht viele von ihnen in meinem Einzugsbereich tätig.

STANDARD: Definitiv kein Freund von Ihnen ist Jörg Haider, der der Aufsicht in der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank und Wolfgang Kulterer "mittelalterliche Henkermethoden" vorgeworfen hat. Ist die FMA wirklich so brutal?

Pribil: Wir erledigen unsere Arbeit in allen Fällen allein auf Basis der erhobenen Fakten und entsprechend der Gesetze. Egal, ob zuletzt bei Bawag oder Hypo Alpe-Adria. Und unabhängig davon, ob es ein politisches Lager stört.

STANDARD: Wie machtlos fühlen Sie sich denn nach der Klagenfurter Hypo-Causa? Sie haben ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren gestartet, Kulterer trat zurück. Dann hat die Bank die Satzungen geändert, jetzt wird er Aufsichtsratschef.

Pribil: Wir sind nicht machtlos, aber an die Gesetze gebunden. Zwei Vorstandsmitglieder sind von sich aus zurückgetreten, bei Aufsichtsräten haben wir derzeit keine gesetzliche Handhabe. Das soll sich in der nächsten Legislaturperiode ändern: Wir fordern den Fit-and-proper-Test zumindest bei der Bestellung von Aufsichtsratsvorsitzenden systemrelevanter Banken.

STANDARD: Wie kommentieren Sie die Satzungsänderung?

Pribil: Sie entspricht der Gesetzeslage. Für die FMA hat aber der Corporate Governance Codex Vorbildwirkung – und dem widerspricht dieses Vorgehen. Ob es geschickt war, sollen die dafür Verantwortlichen beurteilen.

STANDARD: Wann wäre Kulterer denn wieder fit für die operative Spitze der Hypo Alpe-Adria?

Pribil: Die Fakten aus dem Enthebungsverfahren bleiben bei uns aktenkundig und würden bei jedem Antrag für einen neuen Geschäftsleiter entsprechend gewürdigt.

STANDARD: Lassen Sie mich zur Bawag kommen. Glauben Sie, wie viele andere, dass die Staatshaftung schlagend wird?

Pribil: Nicht bös sein, aber eine Aufsicht spekuliert nicht. Unser Interesse ist, dass die Bawag einen starken Eigentümer hat, der unseren Fit-and-proper-Vorstellungen entspricht. Sie soll in stabile Hände kommen.

STANDARD: Der ÖGB muss demjenigen verkaufen, der am meisten zahlt. Das könnte doch auch ein aggressiver Hedge-Fonds sein?

Pribil: Jeder Käufer muss uns seinen Geschäftsplan vorlegen; und wenn der eine sofortige Zerschlagung oder starke Filetierung vorsieht, werden wir das sehr genau prüfen. Auch bei einem Hedge-Fonds hinge es von seiner Strategie und Philosophie ab. Wir schließen keinen Finanzinvestor aus; mit einem Hedge-Fonds mit hochriskanter Investmentstrategie als alleinigem Käufer hätten wir aber unsere Probleme.

STANDARD: Bei der Bawag ist jetzt alles auf dem Tisch?

Pribil: Unsere Vorortprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Wir durchforsten noch Unterlagen ausländischer Bawag-Töchter, warten auf Ergebnisse, die wir gemeinsam mit der irischen Aufsicht erheben. Unser Endbericht wird in einigen Wochen fertig sein.

STANDARD: Sie fordern 60 neue Prüfer. Hätten sie mit mehr Leuten den Bawag-Fall verhindern können?

Pribil: Es ist eindeutig, dass in der Bawag alle Sicherungen durchgebrannt sind. Wenn alle vorgelagerten Kontrollinstanzen versagen, ist es auch für die staatliche Aufsicht verdammt schwierig. Gegen Malversationen helfen auch 2000 Prüfer nichts. Wir müssen aber hartnäckiger werden und unsere Follow-up-Prüfungen verstärken. Sechs bis neun Monate nach jeder Vorortprüfung werden wir noch einmal in die Bank hineingehen und prüfen, ob und wie sie unsere Empfehlungen umgesetzt haben. Und wir wollen unsere Aufsichtstätigkeit in Osteuropa ausbauen.

STANDARD: Da prüfen Sie dann von der Praterstraße aus etwa die Bukarester BCR der Erste Bank?

Pribil: Wir werden in Zusammenarbeit mit der lokalen Aufsicht mehr Vorortprüfungen im Osten machen; schauen uns auch die Konzernrisikosysteme verstärkt an. Denn die österreichischen Banken haben im Osten mehr als 60 Töchter. Das ist gut und wunderbar, aber wir wollen auch schauen, wie sie das managen.

STANDARD: Und inzwischen feiern die Mäuse in Wien Kirtag?

Pribil: Aber nein, wir haben längst beschlossen, mehr Vorortprüfungen zu machen. Bis 2002 wurden die fünf großen Banken alle zwei, drei Jahre geprüft, jetzt soll das einmal jährlich geschehen. Die systemrelevanten Institute, also Nummer sechs bis 30, wollen wir alle zwei bis drei Jahre prüfen, die kleineren stichprobenartig und risikoorientiert.

STANDARD: Die Banken werfen Ihnen Regulierungswut vor ...

Pribil: ... keine Spur von Regulierungswut! Wir haben eine neue Verfassung für den EU-Finanzmarkt bekommen, das hat eben viele Regulierungen erfordert. Aber der größte Schub ist jetzt vorbei. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2./3.9.2006)

  • Zur Person
Kurt Pribil (49) ist Vorstandsmitglied der Finanzmarktaufsicht FMA, zuvor war er Notenbanker. Zwischen 1991 und 1995 war der studierte Betriebswirt Wirtschaftsberater von Wolfgang Schüssel.
    foto: standard/newald

    Zur Person
    Kurt Pribil (49) ist Vorstandsmitglied der Finanzmarktaufsicht FMA, zuvor war er Notenbanker. Zwischen 1991 und 1995 war der studierte Betriebswirt Wirtschaftsberater von Wolfgang Schüssel.

Share if you care.