Europarat verurteilt "Fremdenhass" und "Intoleranz" in der Slowakei

12. Oktober 2006, 17:32
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Parlamentspräsident van der Linden: Mit den Grundwerten der Demokratie unvereinbar

Paris - Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung im Europarat, Rene van der Linden, hat sich am Donnerstag gegen "Fremdenhass" und "Intoleranz" in der Slowakei gewandt. "Der Fremdenhass und die Intoleranz sind unvereinbar mit den Grundwerten der Demokratie und stellen eine ständige Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in Europa dar", so van der Linden in einer Aussendung des Europarats.

"Die Politiker, welche die Demokratie respektieren, müssen gegen die Verwendung eines rassistischen oder fremdenfeindlichen Diskurses in der Politik Stellung beziehen, der zu einem Klima der Gewalt beiträgt, indem er den Hass und die Intoleranz legitimiert", unterstrich der Europarats-Parlamentspräsident weiter.

Die jüngste Entwicklung in der Slowakei, in der die ungarische Minderheit wiederholt zum Gegenstand von Drohungen und Beschimpfungen geworden ist, stelle heute einen "ernsthaften Grund zur Besorgnis" dar, betonte van der Linden und fügte hinzu: "Wenn ich die Verurteilung der extremistischen Akte durch die slowakischen Behörden begrüße, so rufe ich sie aber auch dazu auf, den Diskurs des Hasses entsprechend den Verpflichtungen für die Mitgliedsländer des Europarats, die Rechte der nationalen Minderheiten zu respektieren, in allen Fällen ebenfalls zu verurteilen."

In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Übergriffe von slowakischen Rechtsextremisten auf Angehörige der ungarischen Minderheit, aber auch anti-slowakische Vorfälle in Ungarn gegeben. Die im slowakischen Parlament vertretenen Parteien haben am Donnerstag "jede Form von Extremismus und Intoleranz" verurteilt. (APA)

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