"Richter hätte sich für unzuständig erklären müssen"

5. Oktober 2006, 18:25
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Wilfried Embacher, Anwalt von Bakary J., im derStandard.at- Interview über das Urteil und die Ursachen der Eskalation

Bakary J. wird von den Wiener Rechtsanwälten Phillip Bischof und Wilfried Embacher vertreten. Im Gespräch mit Maria Sterkl wirft Embacher der Staatsanwaltschaft und dem Richter vor, sie hätten die angeklagten Beamten "geschont". Dass mit den Wega-Beamten "die Nerven durchgegangen sind", glaubt er nicht.

derStandard.at: Kam der Urteilsspruch für Sie unerwartet?

Embacher: Es war so, wie ich es befürchtet habe und wie es sich in der Verhandlung schon angebahnt hat. Hätte der Richter den Beamten gegenüber einen harten Kurs gefahren, dann hätte er sich ja nach dem Geständnis der Angeklagten für unzuständig erklären müssen. Das hat er aber nicht getan, sondern wie gehabt weitergemacht.

derStandard.at: Warum unzuständig?

Embacher: Weil nach dem Geständnis von einer absichtlichen schweren Körperverletzung auszugehen war - und das bewirkt einen höheren Strafrahmen. Der Fall wäre somit an ein Schöffengericht gegangen.

derStandard.at: Wie hoch wäre der Strafrahmen bei diesem Delikt?

Embacher: Fünf Jahre - und weil es Beamten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit waren, noch zusätzlich zweieinhalb Jahre. Also siebeneinhalb Jahre.

derStandard.at: Wie erklären Sie sich die Entscheidung des Richters, sich nicht für unzuständig zu erklären?

Embacher: Man schont die Beamten. Wenn ein Afrikaner zwei Kugeln (Drogen, Anm. d. Red.) weiter gibt, bekommt er neun Monate, davon drei unbedingt. Die Beamten kriegen acht Monate bedingt - das steht in keiner Relation. Der Beamtenstatus ist ein ungeschriebener Milderungsgrund - und als solcher ist er den Angeklagten in diesem Prozess sehr zu Gute gekommen. Ich würde mich sogar zu der These vorwagen, dass auch der Umstand, dass das Opfer ein Afrikaner ist, ein Milderungsgrund für die Angeklagten war.

derStandard.at: Warum das Geständnis?

Embacher: Die Strategie der Beamten, Bakary J. als unglaubwürdig darzustellen, hat nicht funktioniert. Immer wieder hat sich herausgestellt, dass die Aussagen der Angeklagten nicht stimmen können. Es war einfach zu viel bereits objektiv erwiesen.

derStandard.at: Das "Provokationspotenzial" des Opfers wurde in der Urteilsbegründung als Milderungsgrund angegeben. Eine übliche Praxis?

Embacher: Ja, durchaus. Nur: Ich weiß nicht, wer da provoziert haben soll, wenn man vorher Minuten lang im zweiten Bezirk mit dem Auto im Kreis fährt und dann mit ihm in die Lagerhalle fährt. Außerdem: Für Bakary J. war das Ziel, nämlich die Verhinderung der Abschiebung, ja erreicht - mit welcher Absicht hätte er da noch provozieren sollen.

derStandard.at: Warum hat es von Ihrer Seite keinen Einspruch gegeben?

Embacher: In dem Fall kann das nur der Staatsanwalt. Wir haben nach dem Urteil nur noch die Möglichkeit, ein höheres Schmerzensgeld zu fordern - und das tun wir auch. Wir fordern eine umfassende Wiedergutmachung. Die bleibenden Schäden werden vermutlich noch zu weiteren Behandlungskosten führen - und neben dem schweren Trauma wurden jetzt auch noch schwere Bandscheibenvorfälle diagnostiziert, die eventuell in kausalem Zusammenhang mit den Übergriffen stehen.

derStandard.at: Das Schmerzensgeld wird sich also noch erhöhen?

Embacher: Ja, auf jeden Fall.

derStandard.at: Wann rechnen Sie mit einer Abschiebung des Bakary J.?

Embacher: Ich gehe davon aus, dass man ihn jetzt eine Zeit lang in Ruhe lassen wird. Die Polizei hat ja jetzt ein massives Problem: Es gibt in Österreich ein offizielles Folteropfer. Ein höherer Wega-Beamter hat den Fall immerhin als SuperGAU bezeichnet, auf den man mit Schadensbegrenzung reagieren muss - und dazu gehört ein ordentlicher Umgang mit dem Opfer.

Und zu einer umfassenden Wiedergutmachung zählt meiner Meinung ja auch, dass er sein Familienleben jetzt endlich fortsetzen kann. Außerdem frage ich mich, wie man eine Abschiebung durchführen will, ohne eine Retraumatisierung zu verursachen.

derStandard.at: Glauben Sie auch, dass mit den Beamten "die Nerven durchgegangen sind" (Aussage der Angeklagten, Anm.d.Red.)?

Embacher: Das ist ein Unsinn. Dass eine Abschiebung scheitert, ist den Beamten sicher nicht zum ersten Mal passiert. Außerdem ist die Wega-Einheit eine Abteilung für die harten Fälle - und wie kann ich mich für die Wega melden, und mich nachher beschweren, dass der Job so hart ist? Ein Arzt kann sich auch nicht darüber beschweren, dass er nur Kranke sieht.

Die Aktion war gut durchgeplant: Die drei Wega-Männer bestellen sich den vierten Beamten zum Aufsperren der Lagerhalle, fahren minutenlang mit dem Auto im Kreis, um ihn zu verwirren, und dann fahren sie in die Halle. Die Nerven waren im Gegenteil sogar ganz gut kontrolliert.

derStandard.at: Wie erklären Sie sich dann eine derartige Eskalation?

Embacher: Das ist ein Punkt, den man im Prozess eigentlich hätte beleuchten sollen - aber dazu gaben die Beamten ja keine Antworten. Meine These ist: Es gibt Gruppen, deren Würde mittlerweile antastbar ist. Das beginnt bei kleinen Schikanen in Aufenthaltsverfahren und beim alltäglichen Umgang mit Menschen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Es gilt: Diese Menschen kann man schlecht behandeln - und das passiert auf allen Ebenen.

derStandard.at: Ein konkretes Beispiel?

Embacher: Seit März werden in Wien keine Staatsbürgerschaften vergeben, weil der sogenannte Staatsbürgerschaftskundetest des Innenministeriums dafür Voraussetzung ist - und diesen Test gab es die letzten Monate nicht. Und die Innenministerin sagt: "Die Einbürgerungen gehen zurück, das ist großartig". Das ist nur ein Mosaiksteinchen: Mit den Nicht-Staatsbürgern kann ich vor der Wahl machen, was ich will - sie können sich eh nicht wehren.

Das ist das Klima, in dem auch die Wega-Beamten leben. Und die sagen sich: "Wenn alle schikanieren, dann dürfen wir auch." Da darf man sich nicht wundern.

  • Wilfried Embacher
    foto: standard/corn

    Wilfried Embacher

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