Rätselraten um Guterres-Papier zu Österreich

22. Juni 2000, 13:27

Die 14 könnten in "einigen Tagen den ersten Schritt" machen

Lissabon/Paris/Kopenhagen - Nach der Ankündigung des portugiesischen Premiers Antonio Guterres, dass die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni eine Österreich-Initiative starten werde, herrscht Rätselraten über ein angebliches Papier mit Vorschlägen zur Aufhebung der wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung verhängten Sanktionen der EU-14. Nach Einschätzung des dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen könnten die 14 in "einigen Tagen den ersten Schritt" machen. "Wir arbeiten hart an einem Text und hoffen, dass sich die 14 EU-Staaten sehr rasch, vor dem 1. Juli, darauf verständigen werden können", erklärte Rasmussen am Mittwoch in Kopenhagen.

Frankreich, das am 1. Juli von Portugal den EU-Vorsitz übernimmt, hat nach den Worten von Außenminister Hubert Vedrine beim Gipfel von Feira keine Initiative angekündigt. "Unsere Linie ist es, die portugiesische Linie fortzusetzen", sagte er dem Fernsehsender "France 2". Präsident Jacques Chirac habe gesagt, dass, falls Guterres einen Vorschlag machen sollte, er diesen prüfen werde. Er, Vedrine, könne einen solchen Vorschlag derzeit nicht kommentieren, da er dessen Inhalt noch nicht kenne. "Wir haben noch bis Ende Juni Zeit." Die "komplizierte Affäre" der bilateralen Strafmaßnahmen gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung sei von den Portugiesen sehr gut und mit Fingerspitzengefühl gehandhabt worden, hob Vedrine hervor.

Die Existenz eines Briefes wurde von der portugiesischen EU-Präsidentschaft und von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) dementiert, von Diplomaten in Feira und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wurde jedoch zumindest ein "Papier" bestätigt. Es könnte sich um ein Positionspapier für die Diskussion im Kreis der 14 Partner, nicht jedoch um ein akkordiertes Papier handeln. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sagte am Mittwoch nach dem Ministerrat: "Es hat sich nichts geändert seit dem Gipfel. Wir erwarten jetzt einmal einen Vorschlag. Der Ball ist bei den 14". Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) erklärte, sie fordere eine "baldige Aufhebung". Österreich dürfe sich nicht "in einen Tunnel begeben, dessen Länge wir nicht kennen". (APA)

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