Van der Bellen für Teilaufhebung der EU-Sanktionen

22. Juni 2000, 13:10

Der Grüne Bundessprecher zu Pensionen und Grundsicherung

Wien - Die EU sollte "wenigsten den einen oder anderen Punkt" der Sanktionen gegen Österreich aufheben, betonte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Vor allem jene Maßnahme, wonach österreichische BewerberInnen bei der Postensuche in der EU nicht unterstützt werden sollen, könnte die EU als "atmosphärisches Signal" aussetzen. Was die Frage einer Volksbefragung betrifft, dürfte eine solche "nur eine weitere sinnlose Drohgebärde gegenüber unseren Freunden in der EU sein und unter diesen Umständen könnte ich nur empfehlen, gar nicht erst hinzugehen".

Zum Thema Pensionen merkte Van der Bellen an, grundsätzlich sei eine Harmonisierung der einzelnen Systeme zu begrüßen. Bei einer solchen Vereinheitlichung habe aber schon die alte Regierung geschlafen. Was die jetzige Pensionsreform betrifft, so widerspreche die "kurze Vorlaufzeit von einem halben Jahr für die Anhebung des Pensionsantrittsalters dem Vertrauensgrundsatz". Ob sich die Grünen einer SPÖ-Klage vor dem Verfassungsgerichtshof anschließen werden? - Van der Bellen dazu: "Wir werden sehen, wie die SPÖ ihren Antrag formuliert. Ich kann der SPÖ aber nicht eine carte blanche geben und sagen, wir hängen uns auf jeden Fall an. Aber es ist nicht auszuschließen".

Van der Bellen bekräftigte die Forderung der Grünen nach Einführung einer Grundsicherung. Diese Form der "Sockelversorgung" in Höhe der Ausgleichszulage von rund 8.500 Schilling wäre auch eine Antwort auf die sich immer schärfer abzeichnenden Probleme der Arbeitswelt und andererseits auch bei der Pension. Damit würde hunderttausenden Betroffenen - Van der Bellen verwies dabei vor allem auf die Frauen mit lückenhaften Erwerbsabläufen - geholfen. (APA)

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