Streit um (freien) Platz drei - Hengstschläger relativiert

1. Oktober 2006, 21:22
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Kardinal kritisiert FPÖ-Plakate - Oranges Wahlzuckerl Schulstartgeld

Heftige Kritik übt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Linzer Verfassungsrechtler Johannes Hengstschläger, der in einem Gutachten für das Innenministerium vorschlägt, dass der dritte Platz am Stimmzettel für die Nationalratswahl freibleiben sollte. Vilimsky bezeichnete Hengstschläger als "ÖVP-Gefälligkeitsgutachter". Auf den dritten Platz erheben sowohl das BZÖ als auch die FPÖ Anspruch. Die FPÖ werde jedenfalls eine Feststellungsklage gegen Hengstschläger einbringen.

Inzwischen hat der Verfassungsrechtler seinen Vorschlag relativiert: Laut seinem Gutachten dürfte das BZÖ sehr wohl mit Platz drei rechnen. Nur für den Fall, dass in der Bundeswahlbehörde noch gute Argumente dagegen vorgebracht würden, stünde mit dem leeren dritten Platz ein Ausweg zur Verfügung, so Hengstschläger in der "Presse" (Dienstagsausgabe).

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Kardinal kritisiert FPÖ-Plakate

Kardinal Christoph Schönborn beobachtet den Wahlkampf offensichtlich genau - und scheut sich auch nicht, ihn zu kommentieren. Am Sonntag kritisierte er in einer Predigt in Schwechat die "ausländerfeindlichen Parolen" auf Wahlplakaten. Hier schäme er sich für Österreich, "aber seien Sie sich versichert, dass keinesfalls die Mehrheit der Österreicher, geschweige denn der Christen hier, so denkt".

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Oranges Wahlzuckerl Schulstartgeld

Das BZÖ will seinen Vorschlag zum Schulstartgeld bereits nächste Woche im Ministerrat einbringen. Wie Bündnischef Peter Westenthaler am Montag erklärte, werde Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) eine entsprechende Regierungsvorlage präsentieren. Das Schulstartgeld in Höhe von fünfzig Euro soll allen Familien, auch jenen mit höheren Einkommen, zugute kommen. Die Verfassung schreibe hier den Gleichheitsgrundsatz vor. (APA/red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.8.2006)

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