Die Katze ist aus dem Sack

21. Juni 2000, 19:08

Von Lydia Ninz

Die Sätze platzten aus heiterem Himmel, mitten in die Festlichkeit hinein. Um den versammelten Preisträgern zu versichern, dass sie nicht daran denke, Unternehmen mit Gesetzen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu zwingen, holte Generationsministerin Elisabeth Sickl von der FPÖ am Dienstag weit aus.

"Man sieht es in der Frauenpolitik. Es gibt ein Gleichstellungsgesetz, aber die tatsächlichen Inhalte weichen vom Formalen ab. Das ist ein Zeichen, dass Gesetze nicht unbedingt das erreichen, was sie intendieren" stellte die Ministerin fest.

Ihre Präferenz für spontane Initiativen hätte Frau Minister auch ohne diesen Seitenhieb auf das Gleichstellungsgesetz artikulieren können. Dass sie es tat, lässt tief blicken und zwar gleich in mehrerlei Hinsicht.

Nur patschert ausgedrückt

Vielleicht war's nur patschert ausgedrückt, aber im Umkehrschuss würde Sickl's Ansage ja heissen, dass Gesetze, die nicht eingehalten werden, entbehrlich sind. Nach diesem Motto müsste auch die gesetzliche Promillgrenze weg, wenn sich Leute trotzdem sternhagelvoll ans Steuer setzten. Noch nie was von Strafen gehört?

Diese grundsätzliche Einstellung zu Gesetzen klingt aus dem Mund eines Regierungsmitglieds schon recht merkwürdig. Minister sind von der Bundesverfassung immerhin damit beauftragt, Gesetze zu vollziehen. Offensichtlich fällt es der freiheitlichen Frau auch im fünften Regierungsmonat noch schwer, sich an ihre Regierungsverantwortung zu gewöhnen.

Noch erschreckender ist, wenn diese Ansage von genau jener Ministerin kommt, die für Frauenagenden und damit für den Vollzug des Gleichbehandlungsgesetzes zuständig ist. Für alle Frauen, die - wie die Gleichbehandlungsanwältin - rund um die Uhr für die Einhaltung dieses Gesetzes kämpfen, dürfte es ja ziemlich motivierend sein, als abschreckendes Beispiel hingestellt zu werden.

Mit ihrem Vergleich läßt Sickl jedenfalls die Katze aus dem Sack: Was Fraueninteressen sind, überläßt sie der Wirtschaft, also den Firmen und dem Markt. Wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, soll alles freiwillig passieren, nur ja kein Zwang.

Es ist wie in einer Ehe

Bei aller Wertschätzung für innovative Kreationen der Unternehmen, die im ureigensten Interesse versuchen, ihre MitarbeiterInnen an sich zu binden, indem sie auf deren familiäre Situation Rücksicht nehmen und bei allem Respekt für Bundeswettbewerbe zur Kür der frauen- und familienfreundlichsten Organisationen ist klar zu sagen: Instrumente zur Durchsetzung von Fraueninteressen sind sie sicherlich nicht. Es ist wie in einer Ehe: Solange alles gut geht und auf freiwilliger Basis funktioniert, sind formale Regelungen nicht gefragt. Die kommen erst ins Spiel, wenn's haarig wird.

Für genau diese Fälle die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen, das ist der Job einer Regierung. Das Frauen noch immer diskriminiert sind, ist (leider) eine Tatsache. Selbst gut ausgebildete Frauen steigen mit weniger Geld ins Berufsleben ein. Solange das so ist, ist rechtlicher Schutz wohl eine Selbstverständlichkeit.

Und solange es gilt, einen Rückstand aufzuholen, sind darüber hinaus auch gezielte Aktionen sinnvoll. Um Frauen in Firmen zu fördern, ist auch von Regierungsseite mehr Fantasie gefragt, als Wettbewerbe zu veranstalten. Wie wär's zum Beispiel mit steuerlichen Anreizen ? Oder gezielten Förderprogrammen?

Schließlich scheut die schwarz-blaue Regierung in einem anderen Bereich weder vor neuen Gesetzen noch großzügigen Geldausgaben zurück. Beim Kinderbetreuungsgeld läßt sie gleich Milliarden Schillinge springen. Hier wird nichts dem Zufall überlassen, sondern kräftigst reguliert und das bisherige System radikal umgekrempelt. Wenn es darum geht, Kleinkinder möglichst in der Familie zu betreuen - die beste Form der Kinderbetreuung in Sickl's Augen -- verlassen sich sich unsere Regenten plötzlich nicht mehr auf den Markt oder freiwillige Maßnahmen.

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