Minderheitsregierung als Ausweg

2. Oktober 2006, 15:37
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Topolanek: Neuwahlen im Frühling 2007 könnten Patt beenden

Prag – Die Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Tschechien zwischen der bei den Wahlen erfolgreichen konservativen Bürgerpartei (ODS) und den Sozialdemokraten (CSSD) stecken weiter fest. Neuerliche Gespräche werde es wohl nicht vor den Kommunal- und Senatswahlen Mitte Oktober geben, sagte der Chef der Sozialdemokraten, Ex-Premier Jirí Paroubek, am Montag in einem Interview mit der Zeitung Pravo.

Die einzige Chance, die seit fast drei Monaten herrschende Pattstellung zwischen linken und rechten Parteien im Parlament zu brechen, sei eine Übergangsregierung unter dem Vorsitzenden der konservativen ODS, Mirek Topolánek. „Bis zu den Kommunal- und Senatswahlen sehe ich keine andere Möglichkeit, als eine Minderheitsregierung der ODS zu tolerieren“, sagte Paroubek, der noch vor wenigen Tagen die Duldung einer solchen Regierung ausgeschlossen hatte.

Sein konservativer Widersacher Mirek Topolánek erklärte am Sonntag im tschechischen Fernsehen, er wolle eine Übergangsregierung anführen – und zwar bis zum Frühling nächsten Jahres. Zwischen April und Juni könnten dann Neuwahlen stattfinden. Er werde President Václav Klaus am 1. September ein Übergangskabinett vorschlagen, kündigte Topolánek an. Dieses könne entweder Mitglieder aller Partien mit Ausnahme der Kommunisten enthalten oder aus ODS-Mitgliedern und Parteiunabhängigen bestehen.

„Jirí Paroubek hat den Weg zu einer Drei-Parteien-Koalition versperrt, er hat eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ODS und demokratischen Parteien verhindert“, sagte Topolánek. „Die letzte Möglichkeit ist nun, Neuwahlen zu beschleunigen.“ CSSD-Chef Paroubek lehnt Neuwahlen jedoch weiterhin ab. Laut Meinungsumfragen hat die ODS seit den Wahlen im Juni in der Gunst der Wähler weiter zugelegt. Einer Erhebung des tschechischen Fernsehens zufolge geben 48 Prozent der befragten Tschechen der CSSD die Schuld am Scheitern von Regierungsverhandlungen, 43 Prozent sehen die Schuld bei der konservativen ODS. (Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2005)

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    Mirek Topolanek will nächstes Jahr wieder wählen lassen

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