EU stellt fast 7.000 Soldaten für UNO-Truppe im Libanon bereit

28. August 2006, 12:57
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Chirac stellt Umfang der UNO-Libanon-Truppe in Frage - Annan: Italien soll Libanon-Truppe ab Februar 2007 führen - Mit Infografik

Paris - Die EU wird bis zu 6.900 Soldaten zur Aufstockung UNO-Truppe im Libanon bereitstellen, die den brüchigen Waffenstillstand zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz überwachen soll. Dies teilte der finnische EU-Ratsvorsitzende und Außenminister Erkki Tuomioja nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Freitag in Brüssel mit. UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der an der Sitzung teilnahm, sprach von einem "Erfolg".

"Mehr als die Hälfte der Truppenstärke ist heute bereitgestellt worden", sagte Annan. "Europa stellt das Rückgrat der Truppe dar." Frankreich, das derzeit das UNIFIL-Kommando hat, werde die UNO-Truppe noch bis Ende Februar 2007 führen, sagte Annan. Dann werde Italien die militärische Leitung der Mission übernehmen. "Europa ist seiner Verantwortung gerecht geworden", zeigte sich der UNO-Generalsekretär zufrieden.

Annan: Italien soll Libanon-Truppe ab Februar 2007 führen

Die erweiterte UNO-Truppe im Libanon soll nach dem Willen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan von Italien geführt werden. Italien solle im Februar 2007 das Kommando über die UNIFIL übernehmen, sagte Annan am Freitag nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel.

Bis Februar kommenden Jahres hat turnusgemäß Frankreich das UNIFIL-Kommando inne. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, soll in der Zwischenzeit ein italienischer General in die strategischen Planungen für die Blauhelmtruppen eingebunden werden.

EU und UNO zuversichtlich

Die Außenminister der 25 EU-Staaten und UNO-Generalsekretär Kofi Annan haben sich am Freitag in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass die Aufstellung einer wirksamen UNO-Friedenstruppe für den Libanon gelingt. Annan zeigte sich vor der Sondersitzung der EU-Minister überzeugt, "dass Europa seiner Verantwortung gerecht wird und seine Solidarität mit dem libanesischen Volk zeigt". Allerdings rechne er nicht damit, dass die angestrebten 15.000 Soldaten bereits im Laufe des Freitags von den EU-Staaten und anderen Ländern angeboten werden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, er erwarte Aufklärung von Annan über das Kommando und die Einsatzregeln der Truppe. Deutschland werde mit der Marine einen "erheblichen Beitrag" leisten, der hoffentlich dazu beitragen werde, die noch bestehende israelische Seeblockade des Libanons aufzuheben und Waffenlieferungen nach Libanon zu unterbinden. Der britische Europaminister Geoff Hoon zeigte sich überzeugt: "Europa macht gute Fortschritte, seinen Beitrag zu definieren."

Kein fester Fahrplan für die Entwaffnung der Hisbollah

Für die Entwaffnung der radikalislamischen Miliz Hisbollah im Libanon gibt es nach Angaben der deutschen Regierung keinen festen Fahrplan. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag in Berlin, in der jüngsten Resolution des UNO-Sicherheitsrates mit der Nummer 1701 würden dazu keine abschließenden Aussagen gemacht.

Allerdings gebe es einen Verweis auf die Resolutionen 1559 von 2004. Darin hatten die Vereinten Nationen neben dem verwirklichten Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon auch die Entwaffnung der Milizen durch die Regierung verlangt.

Die Frage der Entwaffnung wird nach den Worten Stegs zurzeit im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des UNO-Mandats für die geplante Blauhelmmission im Südlibanon diplomatisch beraten. Prozesse wie die Entwaffnung, die Demokratisierung und die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts liefen dabei nicht unabhängig voneinander, sondern parallel zueinander. Die Staatengemeinschaft müsse mit den politisch Verantwortlichen in den Krisengebieten darum ringen, wie das Ziel einer friedlichen Entwicklung auf der Basis der UN-Resolutionen erreicht werden könne.

Chirac: 15.000 wären "völlig überzogen"

Vor den Beratungen der EU-Außenminister mit UNO-Generalsekretär Annan hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac deren geplanten Umfang in Frage gestellt. Die in der Resolution 1701 des Weltsicherheitsrates vorgesehene Aufstockung der Truppe von 2000 auf 15.000 Mann wäre nach seiner Einschätzung "völlig überzogen", sagte Chirac am Freitag nach Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris.

Die Blauhelme liefen Gefahr, "sich auf die Füße zu treten". Entscheidend für den europäischen Beitrag sei nicht die Sichtbarkeit, sondern die Effizienz der Truppe. 15.000 UNO-Soldaten im Südlibanon zusammen mit 15.000 Mann der libanesischen Armee "auf einem Gebiet halb so groß wie ein französisches Département, das ergibt keinen Sinn", sagte der französische Staatschef.

Als "absolut ungerechtfertigt" bezeichnete Chirac die israelische See- und Luftblockade gegen den Libanon. Er forderte Israel eindringlich auf, die Abriegelung zu beenden. "Nach den dramatischen Schäden durch die Kriegszerstörungen werden die Schwierigkeiten noch verstärkt", sagte der Präsident, dem Merkel beipflichtete. Die Kanzlerin sagte, die Blockade sollte aufgehoben werden, wie es die UNO-Resolution vorschreibe.

Technischer Hilfe und Ausbildungshilfe aus Deutschland

Der von Deutschland geplante Beitrag, die Entsendung der Marine zur Kontrolle der libanesischen Seegrenze, schaffe eine der Bedingungen dafür. Darüber hinaus werde Deutschland die libanesische Polizei und den Zoll wahrscheinlich mit technischer Hilfe und Ausbildungshilfe unterstützen.

Chirac rechtfertigte den Kurs seiner Regierung, den französischen UNIFIL-Beitrag erst am Donnerstag auf insgesamt 2000 Mann aufzustocken. Vorher seien die Sicherheitsgarantien der Vereinten Nationen sowie die Regeln der Mission nicht festgelegt gewesen. "Ich wäre wie ein verrückter Hund losgerannt, wenn ich die Soldaten in ein Abenteuer geschickt hätte, ohne nachzudenken und ein Minimum an Garantien zu haben." Dies wäre aus seiner Sicht verantwortungslos gewesen, sagte der Präsident.

Chirac verwies darauf, dass Frankreich als erstes Land überhaupt vergangene Woche 200 Mann zusätzlich für die UNIFIL geschickt habe. Nun habe er die für ihn notwendigen Garantien von Israel und dem Libanon für die Sicherheit der Soldaten und Präzisierungen für den Einsatz von der UNO erhalten. Deshalb habe er die Aufstockung des französischen Kontingents auf 2000 Mann am Donnerstag genehmigt.

Russland erwägt Beteiligung

Auch Russland erwägt eine Beteiligung an der UNIFIL. "Wir haben solche Vorschläge erhalten, und die Frage wird geprüft", sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter am Freitag in Moskau der Agentur Interfax. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi habe Russland in einem Telefongespräch mit Präsident Wladimir Putin zur Beteiligung aufgefordert, berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant". Der Vorsitzende des russischen Oberhauses (Föderationsrat), Sergej Mironow, kündigte eine Zustimmung an, falls die Regierung einen Antrag auf Entsendung der Soldaten stellen sollte. (APA/AP/dpa)

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    Der französische Präsident Jacques Chirac hatte am Donnerstag Abend im Fernsehen eine Verstärkung von Frankreichs bisherigem UNO-Truppenkontingent im Libanon (UNIFIL) auf insgesamt 2.000 Soldaten angekündigt.

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    Ein Einsatz, der nicht isoliert gesehen werden kann“: UNOBlauhelme im Libanon.

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