Tücken und Lücken des Mietrechts

12. Februar 2007, 10:08
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Der "Rechtsberater für Mieter" gibt Tipps für den Umgang mit Maklern und informiert über Verträge, Ablösen und Streitfälle

Was sind die Pflichten eines Maklers? Welche finanziellen Unterstützungen bieten die Bundesländer zum Thema Bauen & Wohnen an? An wen kann ich mich bei Problemen mit dem Vermieter wenden? Für Fragen wie diese hat der Linde Verlag nun den "Rechtsberater für Mieter" neu herausgegeben.

Die Autorin Monika Stork, Juristin und seit 1995 Wohnrechtsberaterin im Verein für Konsumenteninformation (VKI), weiß aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit offenbar sehr genau, wo die Probleme zuhause sind: "Der Immobilienmakler" heißt gleich das erste Kapitel des Buches, in dem sie zunächst das Wesen des Maklers als Vermittler und dessen rechtliche Rahmenbedingungen (Maklergesetz, Immobilienmaklerverordnung, Konsumentenschutzgesetz) erörtert. Viele Beispiele und Tipps machen die Materie schnell erfassbar; der erste davon: "Hände weg von Adressenbüros!" (d.h. Büros, die keine Mietverträge, sondern nur Adressen vermitteln).

Der Leser erfährt außerdem, was ein "Besichtigungsschein" ist, wie hoch die Maklerprovision maximal sein darf (drei Bruttomonatsmieten), und dass Makler ohne Vermittlungserfolg nur in wenigen Ausnahmen Anspruch auf eine Provision haben.

160 Seiten zum Mietvertrag

Das zweite und auch umfassendste Kapitel lautet "Mustermietvertrag". Hier wird unter anderem erläutert, wie ein Mietvertrag zustande kommt, wie die Weitergabe einer Gemeindewohnung in Wien geregelt ist, und auch, was alles in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt (und was nicht).

Nützliche Hinweise aus der Sicht der Konsumentenschutz-Expertin machen das Buch wertvoll und auch sympathisch. Man erfährt zum Beispiel, dass das Recht auf Mietzinsminderung (bei Baulärm etwa 20 Prozent) im ABGB (§ 1096) verankert ist und sich deshalb vom Vermieter vertraglich nicht ausschließen lässt; eine solche Bestimmung in einem Mietvertrag wäre also in jedem Fall unwirksam. Oder: Dass die Mieter einer Wohnanlage für die darin befindlichen so genannten "Gemeinschaftsanlagen" (Aufzüge, Waschküche etc.) nur die Betriebskosten, nicht aber allfällige Reparaturkosten übernehmen müssen; diese muss der Vermieter aus der Mietzinsreserve begleichen.

Sehr gut sind auch die regelmäßigen detaillierten Anführungen der jeweils zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen. Die jüngsten Änderungen mit der Wohnrechtsnovelle 2006 sind in dem Buch bereits enthalten.

Wissenswertes über Ablösen

Ein eigenes Unterkapitel behandelt zudem verbotene Vereinbarungen und verbotene Ablösen. In Zusammenhang mit den "in der Praxis unausrottbaren" (Stork) Möbelablösen vom Nachmieter an den Vormieter etwa ist es interessant zu wissen, dass auch der oft verwendete Beisatz "Der Mieter ist in Kenntnis des wahren Wertes der übernommenen Gegenstände und verzichtet auf eine Rückforderung" nichts an der grundsätzlichen Rückforderungsmöglichkeit der Ablöse durch den neuen Mieter ändert.

Grundsätzlich gilt hier: "Zahlungen, denen keine gleichwertigen Gegenleistungen gegenüberstehen, sind verbotene Ablösen." Wurden diese geleistet, können sie per Antrag an das Bezirksgericht (Schlichtungsstelle) samt 4% Zinsen zurückgefordert werden. Dieser Anspruch verjährt erst nach zehn Jahren. Ein Musterantrag befindet sich im Anhang des Buches.

Gesetzestexte, Kontaktadressen

Außerdem im umfangreichen Anhang zu finden: die wichtigsten Bestimmungen aus dem Mietrechtsgesetz, dem ABGB, dem Maklergesetz und dem Konsumentenschutzgesetz, weiters die Kontaktadressen sämtlicher Mieter- und Konsumentenschutzorganisationen, Rechtsanwalts- und Notariatskammern sowie weitere hilfreiche Adressen.

"Mieterschutz wird durch umfangreiche rechtliche Bestimmungen geschaffen, nur wer diese kennt, kann sich gegen die Willkür des Vermieters zur Wehr setzen", lautet das Credo der Autorin. Dem ist nichts hinzuzufügen. (Martin Putschögl)

  • Monika Stork:
Rechtsberater für Mieter,
268 Seiten,
Linde Verlag,
22 Euro
    cover: linde verlag

    Monika Stork:
    Rechtsberater für Mieter,
    268 Seiten,
    Linde Verlag,
    22 Euro

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