Pension: "Stillstand bis Rückschritt"

20. Juni 2000, 20:21

Regierung und Gewerkschaft beharren auf Positionen

Wien - Wer sich nichts erwartet, kann nicht enttäuscht werden. Das ist aber der einzige Grund, warum Hans Sallmutter, der kauzige Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten, am Dienstag nach dem Pensionsgipfel nicht frustriert war. Denn bewegt hat sich, wie schon bei den beiden vorigen Runden, nichts.

Bewegung war auch nicht Verhandlungsziel, wie Sozialministerin Elisabeth Sickl freimütig erklärte: "Das Regierungspaket ist so moderat, sanft und sozial verträglich, dass nicht daran gedacht werden kann, hier eine Änderung vorzuschlagen. Sonst würde das Ziel der Pensionsreform konterkariert." Worauf ein Gewerkschafter knurrte: "Wozu verhandeln wir dann?"

Frust

Selbst Sozialpartner, deren angriffiges Vokabular weit geringer ist als das Sallmutters, waren von der Haltung der Regierung deutlich frustriert: ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch beklagte, dass Regierung und Gewerkschaft weit auseinander seien. Auch AK-Präsident Herbert Tumpel war verärgert, dass die Konzepte der Arbeitnehmervertreter, die die Erwerbschancen älterer Arbeitnehmer verbessern sollen, so wenig Gehör fanden. Und die Regierung unbeirrt auf den Eckpunkten ihrer Pensionsreform beharre: Das Frühpensionsalter für ASVG-Versicherte soll um eineinhalb Jahre angehoben (für Männer auf 61,5, für Frauen auf 56,5 Jahre), die Abschläge für FrühpensionistInnen auf drei Prozent erhöht werden.

Da will die Gewerkschaft nicht mit. Arbeitsminister Martin Bartenstein gab sich nach dem Pensionsgipfel aber überrascht, dass sie auch seinem Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten nicht näher treten wollte. Konkret wollte er die Beiträge zur Unfallversicherung für ältere ArbeitnehmerInnen absenken und so die Erwerbschancen für Ältere erhöhen. Nur eine Absenkung der Lohnnebenkosten sei zu wenig, begründete Tumpel seine skeptische Haltung.

Trotz des "Stillstands bis Rückschrittes", den Bartenstein den Gesprächen attestierte, wird nächste Woche weiterverhandelt. In wesentlich besserem Klima laufen die Gespräche zur BeamtInnenpension: In einigen Punkten konnte Einigung erzielt werden, die Regierung zeige Verständnis für die Anliegen der BeamtInnen, etwa bei den Abschlägen, verlautet von Verhandlern. Und Chef Fritz Neugebauer wird nicht müde, sein gutes Verhältnis zum Kanzler zu betonen.

Dass dieses Verhältnis Niederschlag gefunden habe, ärgert manche im ÖGB: Sei doch das Sparziel bei BeamtInnen von fünf auf 3,5 Milliarden ab 2003 herabgesetzt, bei ASVG-Versicherten aber auf 16 Milliarden Schilling erhöht worden. (Eva Linsinger)

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