2. Oktober 2006, 11:17
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Darf die Post privaten Zustellern mit ihren Schlüsseln Zugang zu Wohnhäusern und Briefkästen verschaffen? Könnte eine spannende Frage für die Brüder Fellner sein, die für ihre Tageszeitung eine eigene Hauszustellung aufbauen müssen. Das Blatt startet schon am 1. September.

So einfach geht das nicht, sagt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger im Gespräch mit dem STANDARD: "Dazu bedarf es auf jeden Fall einer rechtlichen Regelung."

Öhlinger erstellt für das Innovationsministerium ein Gutachten zum Thema. Vor dem Zeitungsstart wird die Expertise jedenfalls nicht fertig: "Ende September" lautet der Auftrag, sagt Öhlinger.

"Ziemliches Chaos"

Anlass für das Gutachten ist das "ziemliche Chaos" (Öhlinger) nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über Hausbrieffachanlagen. Die Eigentümer müssen nicht für die neuen Postkästen mit allgemein zugänglichem, großem Einwurf aufkommen. Aber: Einige hunderttausend dieser Briefkästen sind bereits installiert, das Urteil wirkt nicht in die Vergangenheit zurück. Doch gleiche Zustellbedingungen für Private wie Post "sind ein Gebot der EU", erinnert Öhlinger: "Diese Möglichkeit hat der Verfassungsgerichtshof verbaut, jetzt muss man schauen: Gibt es einen anderen Weg und wie kommt man aus diesem Schlamassel heraus?"

Weitergabe der Schlüssel zu den Briefkästen "mögliche Lösung"

Die Weitergabe der Schlüssel zu den Briefkästen "ist eine der möglichen Lösungen, die zur Diskussion stehen und die ich mir anschauen soll", sagt Öhlinger.

Post-General Anton Wais sagte zuletzt zu Fellners Vertrieb im STANDARD: "Da müssen sie andere fragen. Österreich wird genauso behandelt wie jeder andere. Für uns war eher die Frage, mit wem stellen die überhaupt zu?" Die Post mache "sicher keine Spezialfirma" dafür.

Schlüssel sammeln

Aus dem Hause Fellner verlautet, ihr Verlag müsse wie alle anderen Hauszusteller die Schlüssel von der Hausverwaltung erbitten, wo der sogenannte Z-Schlüssel nicht funktioniert. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 23.8.2006)

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