Pflege: Schüssel ist sich keiner Schuld bewusst

von Redaktion  |  05. September 2006, 10:42

Kanzler will Sperre für osteuropäische Arbeit­nehmer im Pflegebereich aufheben: "Könnte in wenigen Monaten geschehen"

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen (z. B. APA und REUTERS) basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
druckenweitersagen:
posten
»Posting 1 bis 25 von 413
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Dr Zoidberg
24.08.2006 12:41
sollte die überschrift nicht "Schüssel ist sich seiner Schuld bewusst" lauten?

Goffredo
25.08.2006 07:41
Weil ers kann!???

Hrundi V Bakshi
24.08.2006 14:29

aber wenn doch seine gigi partout nicht wollte, dass er sich in dieser pflegeangelegenheit einmischt!

Helmut Huber 
24.08.2006 11:49
Kann man einen Zustand, der schon deutlich mehr als 10 Jahre anhält,

eigentlich alle Beteiligten und Betroffenen zufrieden stellt, aber den Makel der mehrfachen Rechtswidrigkeit hat, als "Notstand" bezeichnen??

Man bezeichnet ja auch nicht den Usus, Häusl um Häusl mit "Nachbarschaftshilfe" (nach alter Väter Sitte!) hinzumauern, dachzudecken und zu installieren, gemeiniglich als Pfusch bekannt und unter Strafe gestellt, als solchen.

Widerrechtliche Grauzonen oder sowas ähnliches wäre eine adäquatere Bezichnung.

Notstand ist eine akute Problemsituation, die sofortiges Eingreifen erfordert - bei der Pflege würde das Herstellen der rechtmäßigen Verhältnisse erst den Notstand auslösen, überspitzt ausgedrückt.

Pol e Mike
24.08.2006 09:44
Herrliches Eigentor der SPÖ,

vom Standard pflichtschuldigst aufgelegt.

Man weiß also nun, daß gerade die besserverdienenden coleurübergreifend auf die österreichische Sozialbürokratie pfeifen, wenns wirklich Bedarf haben.
Danach werden sich jetzt auch alle anderen richten, damit erhöht sich der Druck auf die österreichischen Pfleger erstmal deutlich. Das Versagen der Sozialbürokratie ist schönstens vorexerziert worden.

Vorzügliche Werbung für osteuropäische Pflegefirmen !

Würde mich nicht wundern wenn der ominöse Leserbriefschreiber (herrliche Infoquelle für eine Zeitung) einen Pflegefirma in der Slowakei betreibt.

Oskar Lafontaine
24.08.2006 09:42
Poster dieses Forums, hört doch endlich auf zu heucheln!

Im Pflegebereich hat in den frühen 90er Jahren die Regierung unter SPÖ Führung und SPÖ Sozialministern Ö 2 Handschellen angelegt:

1. Sperre für Osteuropäische Arbeitskräfte
2. Kompromisslose Tarifverträge

Dies macht jede Art von legaler Rundumpflege in Ö sogar für reiche unerschwinglich. Pflegefälle sollten halt in Pflegeheime, für die aber unter SPÖ Finanzminister schon damals viel zu wenig Geld zur Verfügung stand. Das Sozialsystem also völlig überfordert.

Jede folgende Regierung, egal von welchem Lager, ist daher Gezwungen Umgehungen dieser Zwangsjacke zu akzeptieren. Die SPÖ weiss das, drum hält sie sich jetzt auch so zurück.

Wie bitte hätte die ÖVP dies im Alleingang in den letzten 6 Jahren ändern sollen? Mit Grün gehts!

Sacco di Roma
24.08.2006 06:57
Organisierte Kriminalität!


Ist der Verein der illegal hier arbeitendes Pflegepersonal vermittelt und sich nicht einmal bemüht die entsprechenden Arbeitsgenehmigungen zu erlangen nicht der organisierter Kriminalität schuldig?

Schüssel weiß das natürlich, ist sich aber "keiner Schuld bewusst" und die Staatsanwaltschaft die hielte sich lieber an Otto-Normalverbraucher aber so - nur nicht die Finger verbrennen!





Franz K 
23.08.2006 22:27
Interessant: solange nicht bekannt war,

daß auch in der Familie von Schüssel ein legaler Grenzfall tätig geworden ist, haben quasi alle danach gerufen, die bisher tolerierte Illegalität zu legalisiern, den angezeigten Fällen nicht nachzugehen und die Legalisierung somit rückwirkend geltend zu machen. Man hat das Engagement illegaler PflegerInnen somit als in Ordnung empfunden, ich auch, meines Erachtens wäre das absolut vernünftig, zielführend und wohl zu niemandes Nachteil.
Jetzt, nach dem Bekanntwerden, schreit jener Teil, der Schüssel was ans Zeug flicken möchte, von Anlaßgesetzgebung, Skandal usw. und fordert teilweise auch ein Strafverfolgung Schüssels...und damit eigentlich auch von Fischer und all den anderen Fällen. Haß und pol. Fanatismus nenn ich sowas.

The Shrike
24.08.2006 04:34

Aber laut Schüssel gibt es doch keinen Pflegenotstand. Warum soll ihm dann nachgesehen werden, dass er eine illegale Pflegerin beschäftigt hat?

Im Gegensatz dazu behauptet kaum einer der restlichen 40.000 Österreicher die zu diesem Mittel greifen dass unser Pflegesystem bestens funktioniert. Während Schüssel es in der Hand gehabt hätte etwas gegen diesen Misstand zu unternehmen - anstatt schamlos zu lügen und sich's selber zu richten - ist es für die restlichen Bürger Notwehr gegen den untätigen Staat.

In jedem anderen zivilisierten Staat der Welt müsste so ein Politiker auf der Stelle zurück treten.

Helmut Huber 
24.08.2006 11:54
Daß das zum Notstand wird, wird seit 15 Jahren

von den tschechischen und slowakischen Kräften hintangehalten. Genauso, wie seit Generationen (!!!) die Wohnungsnot weit erfolgreicher mit Pfusch im Häuslbau als mit der Errichtung soziopathogen wirkender Wohnblöcke bekämpft wird. Spricht auch niemand von einem Notstand, obwohl das Verfahren natürlich Landverschwendung und Verkehrsprovokation bedeutet.

Oskar Lafontaine
24.08.2006 10:44
The Shrike, hör doch endlich auf zu heucheln!

Im Pflegebereich hat in den frühen 90er Jahren die Regierung unter SPÖ Führung und SPÖ Sozialministern Ö 2 Handschellen angelegt:

1. Sperre für Osteuropäische Arbeitskräfte
2. Kompromisslose Tarifverträge

Dies macht jede Art von legaler Rundumpflege in Ö sogar für reiche unerschwinglich. Pflegefälle sollten halt in Pflegeheime, für die aber unter SPÖ Finanzminister schon damals viel zu wenig Geld zur Verfügung stand. Das Sozialsystem also völlig überfordert.

Jede folgende Regierung, egal von welchem Lager, ist daher Gezwungen Umgehungen dieser Zwangsjacke zu akzeptieren. Die SPÖ weiss das, drum hält sie sich jetzt auch so zurück.

Wie bitte hätte die ÖVP dies im Alleingang in den letzten 6 Jahren ändern sollen? Mit Grün gehts!

The Shrike
24.08.2006 11:03

Wie lange ist eigentlich noch die SPÖ schuld an allen Misständen in Österreich? Reichen der ÖVP 2 Legislaturperioden nicht um eigene Programme um zu setzen? Die ÖVP war übrigens schon die Perioden davor an der Regierung beteiligt. Es ist das billigste aller Argumente die eigenen Versäumnisse anderen in die Schuhe zu schieben.

Das Problem die letzten Jahre war die Leugnung eines Handlungsbedarfes. Es ist einfach zynisch wenn ein Politiker behauptet dass mit dem System alles Bestens ist während seine eigene Familie keine andere Möglichkeit sieht als das Gesetz zu brechen um ein Grundbedürfnis abzudecken.

Oskar Lafontaine
24.08.2006 11:43

dann erklären sie mir bitte jetzt, wie in einer demokratie eine partei, die nicht die absolute mehrheit hat, etwas durchsetzen soll, wogegen die mehrheit(SPÖ, BZÖ, FPÖ) ist, nämlich lockerung der arbeitssperre und flexiblere tarifverträge - oder eben viel höhere steuern?

Ja es gibt sehr sehr viele altlasten in der politik. wir können jedoch froh sein, daß nicht alles schwupsdiwups in 6 jahren geändert werden kann...

Und ja, die ÖVP war auch in der regierung in den 90er jahren, aber die ÖVP wollte diese arbeitssperre nicht und lockere tarifverträge wollte die ÖVP ebenso. SPÖ hat blockiert!

Nein, der Handlungsbedarf wurde nie geleugnet.
Daß kein Pflegenostand besteht stimmt wenn man die existierende Grauzone akzeptierten muß!

franz frey 
23.08.2006 22:12
Schüssel ist sich keiner Schuld bewußt. OK

Dann sollen er und auch BP Fischer, Kuckacke&Co klarstellen:
1) Haben sie oder die Geschwister oder hat der Verein für die Pflegerinnen eine Beschäftigungsbewilligung gehabt oder waren diese vom Ausländergesetz ausgenommen?
Wenn nicht ist der Straftatbestand der illegalen Ausländerbeschäftigung erfüllt und wäre nach dem Ausländergesetz zu bestrafen.
2) Wurden für die Pflegerinnen bei der Gebietskrankenkasse angemeldet und für sie Sozialabgaben bezahlt oder nicht? Ist das nicht der Fall, ists ein glasklarer Fall von Abgabenhinterziehung und Betrug am Staat.

xyz6
23.08.2006 22:04
rauch kallat machte bartenstein in einem brief

2004 auf den pflegenotstand aufmerksam.
der schüssel hat nichts gewusst. ha, die ganze övp hat es gewusst.

mariocavaradossi
23.08.2006 18:34
Seriöse Diskussion über Pflege ohne Polemik bitte!

Heute hat der steirische Landesrat Kurt Flecker (SPÖ) bei ORF Steiermark (http://steiermark.orf.at/stories/131529/) Vorschläge für eine Pflegeversicherung präsentiert. Wortwörtlich meinte er: „Die eine Seite ist, dass es in der Steiermark keinen Pflegenotstand gibt“. Wie bitte? Und dass nach all dem, was in den letzten Tagen zu diesem Thema zu lesen war? Ist er jetzt auch ein „Lügner“, „Schweiger“ usw., all das was Schüssel hier vorgeworfen wird, der dasselbe behauptet? Dass es keinerlei Probleme in diesem Bereich gibt hat Schüssel nie behauptet. Aus wahltaktischen Gründen wollte er das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Oder geht es Flecker darum, trotz Wahlkampf ohne Polemik und Untergriffe über dieses sensible Thema zu diskutieren?

franz frey 
23.08.2006 21:50
Es kommt drauf an, was man unter Pflegenotstand versteht

Ich ich bin der Meinung, daß es keinen Pflegenotstand gibt, das wäre der Fall, wenn Pflegefälle in den Heimen nicht mehr übernommen werden können. Wenn man allerdings der Ansicht ist, jeder hätte das Recht auf kostenlose Rundumbetreuung zuhause, dann wird jeder Staat bald an die Grenzen der Finanzierbarkeit kommen.

agathe
24.08.2006 10:18

die öffentlichen heime sind voll.

The Shrike
24.08.2006 04:35

Warst du schon einmal auf der Geriatrie in Lainz?

Helmut Huber 
24.08.2006 11:58
Lainz gibts nimmer.

Das heißt "Klinikum am Wienerwald" oder sowas Ähnliches, Schönsäuselndes. Und die armen alten Suppenhendln drin werden langsam gebraten & ausgedörrt, zur Befriedigung des Herrn Bgm. Häupl und seiner Spießgesellinen und zum Zorn der Herrn Dr. Vogt, wegen Goschertheit und Ehrlichkeit luxierter Pflegeombudsmann.

||||||||||||||||||||||||´
23.08.2006 17:52

an diesem problem der pflege laesst sich deutlich zeigen, dass das kapitalistische system nicht funktioniert.

ein normal arbeitender kann sich pflege nicht leisten. entweder der staat nimmt geld, viel geld in die hand oder pflegeheime [die ebenso schwer bis unmoeglich bezahlt werden koennen] oder die familie pflegt unter psychischer und finanzieller belastung. bin gespannt was fuer eine ´billige´ loesung gefunden wird [ausser leute aus laendern mit geringerem lebensstandard zu holen].

brian
23.08.2006 18:39

zeigt auch falsche wertvorstellungen auf.
miser job, mies bezahlt.

Miss Spock  
23.08.2006 15:58
Und wissen die Leser nun warum EU Politiker nach einer Dienstleistungsrichtlinie stebten!!!!

Miss Spock  
23.08.2006 15:57
Die logische Konsequenz des "besser Verdienens" ist Sparen um noch mehr Gewinn zu erleben...

Selten gibt mehr der hat. Jemand gibt mehr der wenig hat.

SUSI_R
23.08.2006 15:25

In Ihrem Fall wre es besser weiter zu schweigen als so dummdreist zu lügen.

posten
»Posting 1 bis 25 von 413

Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.