Tirol plant neue Lkw-Fahrverbote

21. August 2006, 10:01
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Tirol arbeitet an einer Neuauflage der so genannten sektoralen Fahrverbote für eine Reihe unverderblicher Güter

Alpbach - Tirol arbeitet an einer Neuauflage der so genannten sektoralen Fahrverbote für eine Reihe unverderblicher Güter. Die neue Verordnung solle schon per 1. November in Kraft treten, werde aber eine Übergangsfrist von einem Jahr haben, sagte Verkehrslandesrat Hans Lindenberger (S) am Sonntag am Rande des Europäischen Forum Alpbach zur APA. Man sei bereits dabei, die Details mit der EU-Kommission abzuklären.

Für besonders alte Lkw (Euro-Klasse 0 und 1) werde es ab 1. November sofort ein Fahrverbot geben - an stark belasteten Tagen auch für Lkw der Euro-Klasse 2. Schon in wenigen Jahren werde man auf der Brenner-Autobahn nur noch Stoßstange an Stoßstange fahren können. Die Politik handle daher nur danach, was das Immissionsschutzgesetz Luft vorschreibe, so Lindenberger.

Landeshauptmann Herwig van Staa gab sich am Sonntag noch zurückhaltend. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot habe klar dargelegt, dass vor neuen Fahrverboten sämtliche Möglichkeiten wie etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgeschöpft worden seien. Die Verordnung erlasse der Landeshauptmann. Lindenberg müsse also auch ihn noch überzeugen. Er gehe aber davon aus, dass der Verkehrslandesrat eine gut ausgearbeitete Verordnung vorlegen werde. Die ersten sektoralen Fahrverbote seien nicht gut vorbereitet gewesen. Tirol habe aber aus dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gelernt, so Van Staa am Rande einer Pressekonferenz.

Fahrverbote untersagt

Der EuGH hatte von Tirol schon im Jahr 2003 erlassene Fahrverbote untersagt, weil sie zu wenig begründet waren und länger vorbereitet hätten werden müssen. Allerdings hielten die Richter damals auch fest, dass Tirol nach Überschreitung des von der EU festgesetzten Jahresgrenzwertes für Stickstoffoxid grundsätzlich sogar "zum Handeln verpflichtet" sei. Die alte Regelung hätte ein auf dem etwa 46 Kilometer langen Teilstück der A12 zwischen Hall und Wörgl ein Fahrverbot für alle Lkw mit über 7,5 t vorgesehen, wenn sie Abfälle, Getreide, Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Steine, Erde, Aushub, Kraftfahrzeuge und Anhänger oder Baustahl transportierten. Durch eine eine Einstweilige Verfügung des EuGH war die Regelung jedoch nie in Kraft getreten.

Gegen die Fahrverbote hatte die EU-Kommission geklagt, die dabei von Deutschland, Italien und den Niederlanden unterstützt wurde. Kommissar Barrot deutete zuletzt an, dass Tirol auch eine Blockabfertigung veranlassen und damit die Lkw-Zahlen limitieren könnte, wie dies in Frankreich beim Mont Blanc-Tunnel oder auch auf den Schweizer Alpenübergängen bereits jetzt geschehe.

Van Staa betonte, dass das Land bereits regelmäßig die Europabrücke beobachte. Schon früher hatte er erklärt, dass aus Sicherheitsgründen der Lkw-Verkehr auf der Europabrücke eingeschränkt werden könnte. Lindenberger meinte dazu: "Ein Tropfenzählersystem (Durchlass einer bestimmten Zahl von LKW pro Zeiteinheit) wird man dann nützen müssen, wenn auch die bisherigen Zwischenlösungen nicht ausreichen sollten." (APA)

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