6.000 Weißrussen fechten Ergebnisse der Präsidentenwahlen an

4. Oktober 2006, 13:38
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Ergebnisse sollen überprüft und Neuwahlen angesetzt werden

Moskau - Knapp 6.000 Weißrussen haben beim Obersten Gericht ihres Landes die Präsidentenwahl vom März angefochten, bei der der autoritär regierende Staatspräsident Alexander Lukaschenko im Amt bestätigt wurde. Die Initiatoren der Klage wollten so die zentrale weißrussische Wahlkommission zwingen, die Ergebnisse der Wahl zu überprüfen und Neuwahlen anzusetzen, berichtete am Samstag der russische Radiosender "Echo Moskwy".

Internationale Instanzen

Bei der Wahl seien die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit, Transparenz und Meinungsfreiheit verletzt worden, hieß es in der Klageschrift. Lehne das Gericht die Klage ab, wolle man sich an internationale Instanzen werden, kündigten die Initiatoren an.

Bei den Präsidentenwahlen am 19. März dieses Jahres kam Präsident Lukaschenko nach offiziellen Angaben auf 83 Prozent der Stimmen. Die Wahl wurde von massiven Vorwürfen der Wahlfälschung überschattet. (APA/dpa)

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