BZÖ hält sich für "starken Faktor"

1. Oktober 2006, 21:22
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Teures Wählerverzeichnis - Prognosen demotivieren Wähler

Langenlois - Gerade "die Ereignisse der letzten Stunden" hätten gezeigt, dass das BZÖ ein "starker Faktor" sei und eine eigenständige Politik betreibe, sagte Spitzenkandidat Peter Westenthaler nach Ende der BZÖ-Strategieklausur in Langenlois. Das BZÖ sei der "Garant gegen einen Linksruck", aber auch jene Partei, die diesmal für den Slogan "Macht braucht Kontrolle" stehe. Inhaltlich setzt das BZÖ im Wahlkampf auf die Themen Sicherheit, Ausländer, Familie und Soziales. Vor allem Eigentumsdelikte will Westenthaler höher bestrafen, Bürger steuerlich begünstigen, die Alarmanlagen und Sicherheitstüren anschaffen - und Kinderschänder lebenslang einsperren oder zumindest beobachten lassen.

Im Falle von Kindesmissbrauch müsse es eine "Anzeigepflicht" geben - wer einen Missbrauch nicht melde, solle sich selbst damit strafbar machen, forderte Westenthaler. Die Zahl der Ausländer will Westenthaler binnen drei Jahren um 30 Prozent senken - das entspreche dem Anteil der "kriminellen, asylmissbrauchenden und integrationsunwilligen" Zuwanderern. Laut Westenthaler gehe es nicht an, dass Nicht-Staatsbürger "unterm Strich Netto-Empfänger von Sozialleistungen" seien.

Steuerlich will das BZÖ den Mittelstand entlasten. Für Frauen ab 60, die wegen Kinderbetreuung nicht genügend Pensionsjahre hätten, soll ein "Müttergeld" in Höhe von 150 Euro monatlich eingeführt werden. Insgesamt spricht Westenthaler vom "Mut der Veränderung", der das BZÖ für die Wahl antreibe: "Wir gehen den geraden Weg." Als Wahlziel nannte er unbeirrt: "Sieben plus" Prozent. (stui)

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Teures Wählerverzeichnis Innsbruck - In sieben Bundesländern hat die KPÖ nun die nötigen Unterstützungserklärungen beisammen, gaben die Tiroler Kommunisten bekannt. Sie beklagen allerdings hohe Kosten, die ihnen auferlegt werden: Für das Wählerverzeichnis, das den Parteien zusteht, würden in Innsbruck 1000 Euro in digitaler Form berechnet und 36 Euro, wenn eine Partei es als Papierausdruck anfordert. "Für uns unverständlich, denn Herstellungskosten für 4000 Seiten Kopien sind sicher höher als das Brennen einer CD", meinte die KPÖ, die die Vorgangsweise der Gemeinde vom Verwaltungsgerichtshof prüfen lassen will.

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Prognosen demotivieren Wähler

Linz - Nur 89 Prozent der Wahlberechtigten würden die von ihnen präferierte Partei auch dann wählen, wenn ihr ein relativ sicherer Wahlsieg vorhergesagt würde. Das hat das market-Institut herausgefunden. Jeder hundertste Wahlberechtigte sagt explizit, dass er bei einem als fix prognostizierten Wahlergebnis gar nicht zur Urne gehen würde.

Dass Wahlergebnisse durch Umfrageveröffentlichungen gar nicht beeinflusst würden, glauben nur 16 Prozent - wobei market-Chef Werner Beutelmeyer darauf verweist, dass diese Meinung vor allem von jüngeren, weiblichen und politikferneren Bevölkerungssegmenten geteilt wird. Aus der Erinnerung sagen acht Prozent, die Wahlforschung sei in den vergangenen Jahren "meist richtig" gelegen, für 43 Prozent war sie "überwiegen richtig". (cs)

(DER STANDARD, Printausgabe, 19./20. August)

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