Erweitertes UNIFIL-Mandat

28. August 2006, 12:58
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UNO-Resolution enthält keinen Hisbollah-Entwaffnungsauftrag

Beirut - Mit der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird die (seit dem ersten israelischen Einmarsch 1978) im Südlibanon stationierte, derzeit aus 2000 Mann bestehende "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) zahlenmäßig verstärkt und aufgewertet. Ein von den USA gewünschtes eindeutig "robustes Mandat" zur Durchsetzung ihres Auftrags, wenn nötig mit Waffengewalt, haben die Blauhelme jedoch nicht erhalten.

Nach der Resolution dürfen sie jetzt "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um Feindseligkeiten jeder Art in der Pufferzone zu verhindern. Das gilt auch für den Schutz der Truppe selbst, humanitäre Helfer und Zivilisten. Die Erlaubnis zu "allen notwendigen Maßnahmen" geht über die bisherigen Befugnisse der UNIFIL hinaus, die lediglich Grenzverletzungen und ähnliche Vorkommnisse protokollierte.

Ein Bezug auf Kapitel VII der UNO-Charta allerdings ist nicht enthalten. Dieser hätte den Einsatz von Waffen und die Androhung von Sanktionen ermöglicht. Gegen ein Mandat nach Kapitel VII hatte die libanesische Regierung Einwände, während Israel und die USA sich eine möglichst starke Truppe gewünscht hatten. Doch die libanesische Regierung, in der die Hisbollah mit zwei Ministern vertreten ist, machte ihre Zustimmung zu der Resolution davon abhängig, dass darin nur auf Kapitel VI Bezug genommen wird, und dieses Kapitel heißt bezeichnenderweise: "Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten.". Die Kompromiss-Resolution 1701 lässt viele Fragen offen, etwa einen Zeitplan für die Entwaffnung der Hisbollah-Milizen. Eine weitere Resolution soll das Mandat präzisieren und vorhandene Lücken schließen.

Auf Grundlage der Sicherheitsrats-Resolution 425 hatten zunächst sechs Länder Blauhelme in den Süden des Libanon entsandt. Aufgabe der Streitkräfte war es von Anfang an, der libanesischen Regierung bei der Wiederherstellung ihrer Autorität zu helfen und für Frieden und Sicherheit zu sorgen. In den vergangenen Jahren kam die Räumung der Minen im Grenzgebiet hinzu. Während der israelischen Libanon-Invasion 1982 leistete die UNIFIL humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Nachdem Israel im Jahr 2000 seine Truppen aus dem Südlibanon abgezogen hatte, begannen die ersten Länder, ihre UNIFIL-Soldaten abzuziehen. Zu Beginn umfasste sie rund 5700 Mann.

Die unter französischem Kommando stehende UNIFIL-Truppe hat seit Beginn der Mission 257 Mitglieder verloren - unter anderem durch Bombenanschläge, Schusswechsel und Landminen. Zuletzt waren noch China, Frankreich, Ghana, Indien, Irland, Italien und Polen an dem Einsatz beteiligt. (APA/dpa)

  • UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 als pdf-Datei.

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  • Resolution 1655 aus dem Jahr 2005.

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  • Resolution 1680 aus dem Jahr 2006.

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  • Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats vom 11. August 2006.

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