Westenthalers Kritik ist "entbehrlich"

1. Oktober 2006, 21:22
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"Anständige" Ausländer schützen - Länder sollen Gusenbauer stärken

Schuld am "ärgstens beschädigten" Ruf der Wiener Polizei hat für BZÖ-Chef Peter Westenthaler die ÖVP-Innenministerin Liese Prokop: Unter einem Innenminister Peter Westenthaler gäbe es in der Wiener Polizei keine kriminellen Machenschaften. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hält Westenthalers Kritik für "entbehrlich" und verteidigt die Innenministerin: Dass die Kriminalität in Österreich zurückgeht, ist der beste Beweis dafür, dass der gesamte Sicherheitsbereich bei Prokop "in besten Händen ist". Westenthaler empfiehlt er, endlich aufzuwachen, denn er hat "die erfolgreiche Arbeit der Innenministerin anscheinend verschlafen". (APA)

"Anständige" Ausländer schützen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ein neues Ziel: Er möchte zukünftig die "fleißigen und anständigen" Nichtösterreicher vor den "Unanständigen schützen". Erreichen will er dies durch ein "Staatssekretariat für Integration und Rückführung": "Der Zustand, dass sich tausende kriminelle Asylwerber" im Land befänden sei nicht länger hinzunehmen. Außerdem müssten auch integrationsunwillige Ausländer und "Gastarbeitslose", die den "Sozialstaat ruinieren", abgeschoben werden. In Straches Plänen findet sich zusätzlich auch eine eigene Gastarbeitersozialversicherung: Gastarbeiter sollen demnach in einen eigenen Sozialversicherungstopf einzahlen und nur aus diesem Sozialleistungen beziehen. Damit möchte er die "wahren Kosten" der Zuwanderung aufdecken. (APA)

Länder sollen Gusenbauer stärken

Die SPÖ hält am kommenden Wochenende eine erweiterte Präsidiumsklausur in Saalfelden in Salzburg ab. Erwartet werden alle Landesparteichefs - "um noch einmal Geschlossenheit zu demonstrieren", wie es in der SPÖ heißt. Parteichef Alfred Gusenbauer soll gestärkt in den Wahlkampf ziehen. Der Sonntag steht im Zeichen der von der SPÖ geforderten und für den Fall eines Regierungseintritts angekündigten Steuerreform. Für den Mittelstand soll es eine Steuerentlastung geben, 500 Euro für ein Einkommen von 2000 bis 3000 Euro brutto. Am Montag sollen Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit diskutiert werden. Offizieller Wahlkampfauftakt ist am 25. August in Wien. (völ/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.8.2006)

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