Privataktivitäten im Dienst: Vorwürfe auch gegen Asfinag-Vorstand

2. November 2006, 13:23
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Nach dem Wirbel um private Vereinsaktivitäten von ÖBB-Managerin Goldmann im Büro gibt es ähnliche Vorwürfe gegen Vorstand der Autobahngesellschaft

Wien/Graz - Asfinag-Manager Franz Lückler soll seine Assistentin mit der Organisation regelmäßiger Treffen der "Steirer in Wien" betraut haben. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter warf dem Manager am Montag vor, dadurch Ressourcen des Unternehmens für ÖVP-Treffen zur Verfügung zu stellen. Lückler wies die Vorwürfe zurück.

Es handle sich um "eine reine Privatangelegenheit". Seine Assistentin habe die Organisation in ihrer Freizeit übernommen, ließ er der APA ausrichten.

Steirer in Wien

Kräuter zufolge hat Lückler für das nächste Treffen der "Steirer in Wien" gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka rund 500 Personen aus ÖVP-nahem Umfeld und Journalisten in die ÖVP-Zentrale in die Liechtensteinstraße eingeladen. Laut Lückler, der die weitgehend monatlichen Veranstaltungen federführend betreut, ist es jedoch "üblich", dass der jeweilige Vortragende des Abends zu den Treffen einlädt. An jenem Abend sei dies eben Lopatka. Zu anderen Abenden habe etwa auch schon Telekom Austria-Chef Boris Nemsic oder Schauspieler Peter Simonischek gebeten. Der Einladende zahle auch das Catering.

Es werde daher kein Geld der Asfinag verwendet, betonte ein Sprecher der Autobahngesellschaft in Reaktion auf die Vorwürfe Kräuters, der den Rücktritt des Asfinag-Vorstands forderte. Vor seiner Tätigkeit bei der Asfinag hatte Lückler von 1996 bis 1998 das Büro der damaligen steirischen Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic geleitet.

Keine Verhaltensregeln

Eigene Verhaltensregeln, wie sie die ÖBB haben, sind bei der Asfinag derzeit nicht geplant. Das Unternehmen besitze bereits klare Bestimmungen für Nebengeschäfte. Darüber hinaus seien private Aktivitäten während des Dienstes bei der Asfinag "kein Thema". Auch ein Managerverbot für den Auftritt mit Politikern im Wahlkampf ist bei der Asfinag nicht vorgesehen. Dies sei allein organisatorisch nicht möglich, zumal sich ein Spatenstich für den Tauerntunnel oder ein Durchbruch am Roppener Tunnel schlicht nicht verschieben lasse, so der Sprecher.

Auch ÖBB-Personenverkehrsmanagerin Goldmann war vorgeworfen worden, für den "Verein Opernwerkstatt Wien", dessen Vorstand sie ebenfalls angehört, ÖBB-Betriebsmittel und -Mitarbeiter eingesetzt zu haben. Der Aufsichtsrat sah darin jedoch keine Untreue. Die Bahn will nun aber für sämtliche Mitarbeiter Verhaltensregeln festsetzen, mit denen das zulässige Ausmaß von privaten Aktivitäten während des Dienstes festgelegt werden soll. Außerdem haben die Konzernvorstände sich und sämtlichen Manager bis zur zweiten Ebene während des Wahlkampf ein Politik-Verbot verordnet, wonach ab 1. September keiner der Betroffen an Veranstaltungen mit Politikern teilnehmen darf. (APA)

  • Asfinag-Manager Franz Lückler.
    foto: standard/fischer

    Asfinag-Manager Franz Lückler.

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