Wahlkampfbedingter Reformeifer

1. Oktober 2006, 21:22
4 Postings

Überraschungs-Orangen - Entheimateter Freiheitlicher

Wie jedesmal vor wichtigen Wahlen wird den Wählern auch diesmal wieder das Zuckerl einer großen Steuerreform in Aussicht gestellt: Zunächst kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Wochenende eine "umfangreiche Entlastung" an, die mindestens das Volumen der letzten Steuerreform, also 2,5 Milliarden Euro, erreichen soll. Beschlossen werden und in Kraft treten soll die Reform klarerweise erst in der nächsten Legislaturperiode.

Da konnte sich natürlich auch die Opposition nicht verschweigen: Für die SPÖ forderte prompt Parteichef Alfred Gusenbauer eine Steuerreform, "von der die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher profitiert". Die letzte Steuerreform habe nämlich nur den großen Konzernen und einigen Superreichen "Steuergeschenke in Milliardenhöhe" beschert, während der Mittelstand nichts davon gehabt hätte.

Wie die SPÖ glaubt auch die FPÖ nicht an die große Entlastung der kleinen Leute: "Schüssel steckt dem Steuerzahler einen Euro in die rechte Tasche, um ihm zwei aus der linken wegzunehmen."

*****

Überraschungs-Orangen

Das BZÖ lässt nichts unversucht, sich unverwechselbar in der Wahrnehmung der Wähler zu verankern. Nachdem die Landeslisten bereits eingereicht sind und in ganz Österreich - mit Ausnahme Kärntens - auf "Die Freiheitlichen - Liste Peter Westenthaler - BZÖ" lauten, werden auf der Bundesliste Anfang September auch noch prominente Quereinsteiger präsentiert. Da könnte es namensmäßig auf der freiheitlichen BZÖ-Liste Westenthaler noch ein bisschen knapp werden.

Vorläufig füllen ja zwei Namen bequem den Platz aus: Westenthaler und, wie denn anders, Jörg Haider auf der Kärntner Liste. Was den Einzug in den Nationalrat betrifft, versprüht der Listenführer Optimismus: Gut sieben Prozent der Stimmen sind das Ziel. Meinungsumfragen bescheinigen dem BZÖ immerhin, sich von der Wahrnehmungsschwelle auf mittlerweile rund vier Prozent emporgearbeitet zu haben. Damit wären die Orangen knapp, aber doch im Parlament.

*****

Entheimateter Freiheitlicher

Nicht sehr freundlich geht die FPÖ mit dem BZÖ um. Generalsekretär Herbert Kickl warf BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner "fortschreitenden Realitätsverlust" vor. Dieser hatte in einem Radiointerview behauptet, sich noch immer als Freiheitlicher zu fühlen, was Kickl zum Anlass nahm, Scheibner das Heimatrecht zu entziehen. Und, um eines aus derzeit aktuellem Anlass auch unmissverständlich klarzustellen: "Die FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die die Bezeichnung 'Die Freiheitlichen' verdient." SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kommentierte genüsslich, das freiheitliche Lager sei nur noch mit sich selbst beschäftigt.

  • Parteien nominieren Vertreter für Wahlbehörde: Die Parteien haben nun ihre Vertreter für die Bundeswahlbehörde nominiert. Wie angekündigt, nannten FPÖ und BZÖ mit Barbara Rosenkranz und Günther Barnet zwei Kandidaten für einen freiheitlichen Sitz. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 14. August 2006)
    Share if you care.