Menschenwürde als Menschenrecht

21. August 2006, 13:05
4 Postings

Grüne Haidlmayr fordert nach oben "offene Pflegegeldstufe"

Wien - "Wenn man sich den Luxus leisten kann, Systeme von Pflegeheimen 24 Stunden zu finanzieren, obwohl sie der Einzelne nur sechs oder sieben Stunden braucht, dann muss es doch drinnen sein, dass man eine offene Pflegegeldstufe einführt, die den Menschen ermöglicht, sich notwendige Assistenzleistungen zukaufen zu können", sagt die Grünen-Abgeordnete Theresia Haidlmayr.

Wer nachweisen kann, dass er oder sie mit dem Pflegegeld die notwendigen Leistungen nicht finanzieren kann, solle eben die Differenz bezahlt bekommen - "die Pflegeheime, die in der Regel teurer sind, lässt sich die Gesellschaft ja auch etwas kosten."

Und selbst wenn dieser Ansatz teurer würde, gehe es immerhin um das Menschenrecht, menschenwürdig leben zu können, sagt Haidlmayr im Standard-Gespräch: "Wer sich zum hohen medizinischen Standard bekennt, muss sich auch dazu bekennen, dass es Menschen gibt, die auf Hilfe angewiesen sind. Es passiert eben nicht, dass Menschen bis 85 gesund sind und dann tot umfallen."

Dies müsse sich der Staat etwas kosten lassen. Und er müsse überlegen, welche Strukturen notwendig sind, um die Bedürfnisse von behinderten und alten Menschen abzudecken. Zwischen Heim und 24-Stunden-Betreuung gebe es eine breite Palette.

Auch Samariterbund-Präsident Franz Schnabl glaubt, dass die bisherigen Lösungsansätze wie Au-pair-Maßnahmen, Senkung des Mindesteinkommens oder eine Adaptierung des Hausangestelltengesetzes zu kurz greifen: "Als Sofortmaßnahme muss die Strafandrohung und Kriminalisierung ausgesetzt werden, bis passende gesetzliche Regelung greifen. Außerdem müsste sofort eine Erhöhung des Pflegegeldes um mindestens zehn Prozent sowie eine Sonderquote für ausländische Pflegehelfer und Pflegehelferinnen beschlossen werden."

Mittelfristig fordert Schnabl die Einführung einer staatlichen Volksfürsorgeversicherung nach norwegischem Muster, die vor allem über eine Verbreiterung des Beitragsaufkommens finanziert werden soll. Die wäre beispielsweise durch eine Zweckbindung von Einkünften aus Kapitalertragssteuern erreichbar - zwei Prozent für die Pflegevorsorge etwa wären "ein vertretbarer Beitrag".

Außerdem sollten Gesundheits- und Pflegefinanzierung gekoppelt werden: "Wer sozialversichert ist, ist auch pflegevorsorgeversichert." Strukturell müsste das Angebot von Pflege- und Betreuungseinrichtungen verbessert und verbreitert sowie die Förderung von Pflegenetzwerken intensiviert werden. (Conrad Seidl und Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 14. August 2006)

  • Bekenntnis zur Hilfsbedürftigkeit: Theresia Haidlmayr.
    foto: der standard/robert newald

    Bekenntnis zur Hilfsbedürftigkeit: Theresia Haidlmayr.

Share if you care.