"Wer genug verdient, kann fremdgehen"

11. August 2006, 20:28
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Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung, im STANDARD-Interview über benach­teiligte Patchworkfamilien und einen Traum, den sie nie hatte

Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung, über ihren Lieblings-Gerichtsfilm, familienrechtlich benachteiligte Patchworkfamilien, scheidungsrechtlich bevorzugte Besserverdiener und einen Traum, den sie nie hatte. Mit ihr sprach Lisa Nimmervoll.

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STANDARD: Beginnen wir mit der Rubrik "Aus halben Sätzen ganze machen". Ich bin Richterin und nicht Staatsanwältin geworden, weil. . .

Helige: ... ich gerne in der Mitte stehe und mir beide Seiten anhöre.

STANDARD: Der Unterschied zwischen Justizministerin Karin Gastinger und ihrem Vorgänger Böhmdorfer ist. . .

Helige: ... ihr sehr unbefangener Zugang zur Gerichtsbarkeit im Gegensatz zu Böhmdorfer, der in einem gewissen Spannungsverhältnis stand.

STANDARD: Mein liebster Gerichtsfilm heißt...

Helige: Die 12 Geschworenen. Darüber habe ich maturiert.

STANDARD: Im Film steht ein junger Mann wegen Mordes vor Gericht. Das Urteil scheint klar. Wider Erwarten stimmt ein Geschworener für "Nicht schuldig". Unlängst sorgte ein echter Fall für eine Debatte über Geschworenengerichte.

Ein junger Vater, der sein Baby zu Tode misshandelte, wurde von Geschworenen so milde verurteilt, dass die Richterin das Fehlurteil aussetzte. Ist es wirklich adäquat, Laien über Kapitalverbrechen richten zu lassen?

Helige: Die Geschworenengerichtsbarkeit ist Ergebnis der Revolution von 1848. Die Bürgerbeteiligung war eine demokratiepolitische Entscheidung. Aber es hat schon gute Gründe, warum Richter so lange ausgebildet werden und lernen, wie man Fälle prüft und beurteilt.

Das alleinige Fassen des Schuldspruchs durch Laien führt relativ häufig zu derartigen Ergebnissen. Ein bisschen mehr professionelle Unterstützung und stärkere Beteiligung der Berufsrichter wäre sicher sinnvoll.

STANDARD: Im April 2006 sagten Sie vor Richtern und Staatsanwälten, Standespolitik bedeute, "Widerstand gegen eine mehr als einsparungswillige Regierung"? Die Spar-Gefahr ist also noch nicht gebannt?

Helige: Die Gefahr ist ganz manifest gegeben. Ich glaube, dass die Regierung - nicht nur diese, das waren auch andere - ihr Heil in einem Zurückfahren des öffentlichen Dienstes sieht und ganz vergisst, dass wir Leistungen erbringen, die Personal brauchen.

STANDARD: Wo verläuft denn die Grenze, wo zusammengesparte Justiz schlechte Justiz wird?

Helige: Was auf jeden Fall leidet, ist das Service. Es wird sehr stark bei Kanzleien und Schreibkräften gespart. Die sorgen aber dafür, dass alles reibungslos abläuft. Jetzt läuft es schon nicht mehr reibungslos.

Wir haben Wartefristen auf fertige Urteile. Durch das enge Personalkorsett in den Kanzleien erzeugen wir Flaschenhälse, die die Arbeit künstlich langsamer machen.

STANDARD: Wie viele Richter fehlen in Österreich zurzeit?

Helige: Wir haben die Dauer jedes Aktes gemessen und errechnet, wie viele wir bräuchten. Wir kamen auf einen Fehlbestand von 150 Richterinnen und Richtern. Justizministerin Karin Gastinger hat sich sehr eingesetzt, und wir haben an die 50 bekommen. Es fehlen also rund 100 Richter.

STANDARD: Das größte Problem sind die Kanzleikräfte. Vor Kurzem demonstrierten Richter in T-Shirts mit der Aufschrift: "Rettet die Schriftführerinnen".

Helige: Da werden hunderte Bedienstete eingespart. An die 700 in zwei Jahren, von einem Stand aus, der schon zu niedrig war. Das ist nicht mehr machbar. Das ist unerträglich.

Es kann nicht sein, dass ein Hofrat des obersten Gerichtshofs sein Urteil selbst schreiben muss. Das ist oft eine mittlere Seminararbeit mit 25 bis 40 Seiten, und er macht zig Urteile pro Jahr. Eigentlich wäre es seine Aufgabe, schwierige Rechtsprobleme zu lösen.

STANDARD: Wie definieren Sie als Richterin Gerechtigkeit?

Helige: Wir können nicht überirdische Gerechtigkeit herstellen. Die Aufgabe der Gerichte ist, jene Regeln, die die Gesellschaft in demokratischer Weise aufgestellt hat, in die Realität zu transportieren - und zwar unabhängig von kurzfristigen Zeitströmungen.

Etwas anderes ist, wenn sich eine Auffassung in einer Gesellschaft langsam ändert, das muss man aufgreifen.

STANDARD: Etwas, das schon mehr ist als eine Zeitströmung, sind neue Familienformen. Sie waren lange Familienrichterin. Entspricht das bestehende Familienrecht noch der gesellschaftlichen Realität?

Helige: Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich das Recht irgendwann an gesellschaftliche Gegebenheiten anpassen muss. Der Glaube, dass ich die Gesellschaft über das Familienrecht steuern kann, ist ein Irrtum. Es bilden sich gewisse Familien trotz eines benachteiligenden Familienrechts.

In meinem Freundeskreis war ein Stiefvater - der Lebensgefährte der Mutter - , der im Spital von den Ärzten keine Auskunft darüber bekam, wie es dem verletzten Kind geht. Das ist verrückt. Der lebt mit diesem Kind in einer Wohnung, erzieht es de facto und wenn es krank ist, kriegt er keine Auskunft.

STANDARD: Die wird er mit dem neuen Familienrechts-Torso, den die ÖVP von BZÖ-Ministerin Gastingers Reform übrig gelassen hat, auch nicht kriegen.

Helige: Nein.

STANDARD: Hätten Sie demnach die von der Justizministerin geplante Erweiterung der Rechte für Patchworkfamilien befürwortet?

Helige: Das ist eine politische Aufgabe, die in letzter Konsequenz von Weltanschauungen geprägt ist. Da lohnt sich ein breiter Konsens. Ich glaube nur, dass man das Problem ernst nehmen muss und nicht sagen sollte: Hätt's halt geheiratet. Wir haben im Familiengericht ständig mit Patchworkfamilien zu tun.

Es ist einfacher, traditionelle Familie zu ordnen als so verwaschene Familiengebilde. Die können hervorragend funktionieren, wenn man sie lässt. Eine gewisse Form der Einbeziehung des Stiefelternteils wird sich auf längere Sicht als notwendig erweisen.

STANDARD: Ministerin Gastinger erwog, dass künftig auch bei schuldigen Scheidungen auch für den "schuldigen" Ehepartner keine speziellen Unterhaltspflichten entstehen sollten. Was halten Sie davon?

Helige: Das ist ein ganz altes Anliegen der Fachgruppe Familienrichter. Es ist ein Zug der Zeit, dass Mann und Frau zunehmend selbsterhaltungsfähig sind. Da ist es nicht mehr notwendig, Unterhaltsfolgen an die Verschuldensfrage zu hängen. Die Frage des Geldes könnte man anders - weniger schmerzhaft für die Partner und die Kinder - regeln.

STANDARD: Die ÖVP konterte mit Klestil. Die erste Frau habe auf ihren Beruf verzichtet, Kinder erzogen, seine Karriere unterstützt, und dann soll sie nichts kriegen, wenn er geht?

Helige: Man geht immer davon aus, dass die Frau unschuldig ist. Wenn die Partner aber beide schuld sind, kriegt die Frau derzeit nichts. Man kann daher auch sagen: Wer genug verdient, kann, brutal gesprochen, fremdgehen oder unleidlich sein. Aber wer finanziell abhängig ist, der zerstört sein Leben, wenn er in der Ehe unleidlich ist. Unser Vorschlag hätte eine stärkere Betonung des Bedarfsprinzips gebracht.

Unterhalt für den, der es aus der Familienkonstellation braucht. Frau Klestil hätte daher auch nach unserem Vorschlag Unterhalt bekommen. Für jeden Fall gilt aber: Um nicht der Gefahr der Armut preisgegeben zu sein, kann man nur empfehlen, selbst durch Berufstätigkeit vorzusorgen.

STANDARD: Jüngst gab es Entsetzen über einen Fall, in dem eine Frau von ihrem Ex-Partner erstochen wurde. Erschwerend kam hinzu, dass ein Richter die Wegweisung des Gewalttäters nicht verlängert hatte. Sind Richter für solche Fälle psychologisch zu wenig geschult?

Helige: Es ist eine schreckliche Tragödie und etwas, das bei jeder einstweiligen Verfügung von uns Richtern in Betracht gezogen werden muss. Ob das ein Fehler im Einzelfall war, kann ich nicht beurteilen. Aber wir bieten den Kolleginnen und Kollegen auf diesem Gebiet sehr viel Fortbildung an, und das wird auch sehr stark in Anspruch genommen.

STANDARD: In Österreich wird grad gern öffentlich geträumt. Haben Sie ihn denn einmal geträumt, den Traum von der gefängnislosen Gesellschaft?

Helige: Nein. Das ist eine Illusion. Als was ich es verstehen würde, wäre, einen Weg zu finden, die Leute durch andere Maßnahmen von der weiteren Begehung von Straftaten abzuhalten. Aber es gibt ein Gefahrenpotenzial, für das es Vollzugsanstalten geben muss. Gefängnislos - das halte ich für ausgeschlossen.

STANDARD: Vom Vorschlag der Grünen "20 Jahre statt lebenslang" halten Sie nicht viel.

Helige: Ich halte nichts davon, nein. Die lebenslange Haftstrafe brauchen wir bei den Tätern, die sehr gefährlich sind. Das räumen auch die Grünen ein und sagen, das muss man im Weg des Maßnahmenvollzugs regeln. Aber auch "Lebenslang muss lebenslang bleiben" wird den verschiedenen Fällen nicht gerecht.

STANDARD: Welche Auswirkungen hätte es denn auf potenzielle Straftäter, wenn lebenslang nur noch 20 Jahre hieße?

Helige: Die Abschreckung durch Haftstrafen wird überbewertet. Entscheidend, ob sich jemand von der Begehung eines Delikts abschrecken lässt, ist die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden.

Jede Wette, dass sich der klassische Mörder, der meist im Beziehungsumfeld die Tat begeht, in der Situation nicht denkt, 20 Jahre nehme ich in Kauf, aber lebenslang ist mir zu viel. Der ist außer sich und mordet. (DER STANDARD, Printausgabe, 12./13. August 2006)

  • Ein Familienrecht, das Patchworkfamilien nur "Hätt's halt geheiratet" ausrichtet,...
    foto: der standard/corn
    Ein Familienrecht, das Patchworkfamilien nur "Hätt's halt geheiratet" ausrichtet,...
  • ... ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, meint Richterpräsidentin Barbara Helige.
    foto: der standard/corn
    ... ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, meint Richterpräsidentin Barbara Helige.
  • Nicht ohne meine Sami
Eigentlich heißt die fünfjährige Schäferhündin "Samia". Gerufen wird sie aber nur "Sami". Mit Frauchen dreht sie täglich ihre Runden. Mal spazierend, mal joggend. Für die Urlaubsvorlieben der Präsidentin, Berge und Wandern, ist Sami, die aus dem Tierschutzheim kommt, die perfekte Begleiterin. Zuletzt am Dachstein.
    foto: der standard/corn
    Nicht ohne meine Sami

    Eigentlich heißt die fünfjährige Schäferhündin "Samia". Gerufen wird sie aber nur "Sami". Mit Frauchen dreht sie täglich ihre Runden. Mal spazierend, mal joggend. Für die Urlaubsvorlieben der Präsidentin, Berge und Wandern, ist Sami, die aus dem Tierschutzheim kommt, die perfekte Begleiterin. Zuletzt am Dachstein.
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