"Parteienschlacht": SOS-Nachhilfe für ORF-Stiftungsräte

17. August 2006, 18:23
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Die ORF-Journalisten wollen Chefs abwählen können. SOS ORF erinnert Stiftungsräte an Pflichten. Die des BZÖ klagen. Exgeneral Gerd Bacher auch - Szenen einer Wahl.

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Ob Alexander Wrabetz oder Monika Lindner am kommenden Donnerstag zum ORF-General für die nächsten fünf Jahre bestellt wird, hängt an vier Stimmen des BZÖ in dem Gremium. Bleiben dessen Stiftungsräte dem bisherigen Finanzdirektor treu oder wechseln sie aus pragmatischen politischen Gründen so knapp vor einer Wahl zur ÖVP-Kandidatin?

Die drastisch formulierten Erwartungen des ORF-"Weisen" Alfred Payrleitner im Kurier wollen sich die orangen Stiftungsräte Huberta Gheneff-Fürst und Walter Meischberger jedenfalls nicht bieten lassen: Sie klagten die Zeitung Freitag wegen übler Nachrede.

Denn Payrleitner schrieb: "Wer sich politisch kaufen lässt - wie wahrscheinlich die BZÖler -, fällt ohnedies nur in die Kategorie Bordellbetrieb." der Standard distanziert sich von der Formulierung.

BZÖ-Chef Peter Westenthaler versicherte der APA Freitag, Wrabetz habe "im Moment" eine "große Chance". Das Team um Lindner und Chefredakteur Werner Mück bedeute "keine große Zukunft", "daher muss es eine Änderung geben". Sollten sich die orangen Stiftungsräte doch für Lindner entscheiden, bleibt Westenthaler immer noch der Hinweis auf ihre politische Unabängigkeit.

Um die sorgt sich die Initiative SOS ORF und schickte den 35 Stiftungsräten Freitag ORF-Gesetze zum Nachlesen - passende Zitate oben und rechts. Einen Hinweis auf die Unabhängigkeit der Räte fordern sie vom Kanzler, der das Rundfunkgesetz ja initiierte.

"Veränderungsbedarf"

Die ORF-Journalisten sähen das Gesetz lieber geändert. Sie fordern einen kleineren Stiftungsrat, in dem die Betriebsräte nicht mitwählen. "Das erspart ihnen Vorwürfe, ihr Wahlverhalten von persönlichen oder sonstigen Vorteilen abhängig zu machen", sagt Redakteursrat Fritz Wendl.

Wird das Redakteursstatut verletzt, brauche es Sanktionen. Journalisten sollen Chefredakteure mit Zweidrittelmehrheit abwählen können.

Wunschkandidaten für den General verraten sie nicht. Ganz allgemein: "hoher Veränderungsbedarf" (Wendl).

ORF-Altgeneral Gerd Bacher sieht den Küniglberg in einer "Parteienschlacht, wie sie seit Kreisky nicht mehr vorkam". Der frühere Bundeskanzler und SP-Chef "konnte das genauso, nur infamer".

Die Stiftungsräte ans Gesetz zu erinnern, befürwortet Bacher: "Die letzten fünf Jahre waren ein einziger Bruch des ORF-Gesetzes in vielen Details. Ich habe nie einen Aufstand der Stiftungsräte gehört."

"Im Bett mit angeblich brauner Pest"

Bacher wirbt für Planungschef Wolfgang Lorenz, diesmal auf der SOS-Pressekonferenz. Aber: "Es wäre ein Wunder, wenn es ein Geeigneter würde." Für Zustände wie in der ORF-Information "ist natürlich die weisungsberechtigte Geschäftsführerin" verantwortlich, donnert Bacher, also Lindner. Und zu Wrabetz' Unterstützern: "Wenn es ihnen passt, legen sich die Genossen sofort mit der angeblich braunen Pest ins Bett." (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 12./12.8.2006)

"Bei der Auswahl von Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle sowie bei der Beförderung von Dienstnehmern ist in erster Linie die fachliche Eignung zu berücksichtigen." ORF-Gesetz
ORF-Gesetz

"Die Mitglieder der Kollegialorgane sind bei der Ausübung ihrer Funktion im Österreichischen Rundfunk an keine Weisungen und Aufträge gebunden; sie haben ausschließlich die sich aus den Gesetzen und der Geschäftsordnung ergebenden Pflichten zu erfüllen."
ORF-Gesetz

  • Forderungen der ORF-Journalisten

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